«  1  »

 

Landtag, 17. Sitzung vom 27.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 66

 

im Spitzensport große Erfolge erzielen.

 

Deswegen bin ich für den Dialog, für einen offenen Dialog, für einen ehrlichen Dialog und nicht für einen Dialog, bei dem Vereine, Verbände, Fachverbände, Einzelveranstalter gegen die Interessen – auch unsere Interessen, so nehme ich an –, möglichst viele Menschen zum Sport zu bringen, gegeneinander argumentieren. Das halte ich für keinen guten Weg.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Strache.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich möchte vielleicht eingangs noch einmal festhalten, dass ich es als wirklich schade empfinde, dass der vorgestern im Rahmen der Budgetdebatte gestellte Antrag für einen Runden Tisch nicht angenommen wurde, weil ich doch der Meinung bin, es wäre notwendig, dass Sie von sich aus eine Gesprächsrunde mit den Vertretern der Dachverbände und den Sportsprechern dieses Haus einberufen, um ein zeitgemäßes Landessportgesetz in Angriff zu nehmen.

 

Meine konkrete Frage: Was werden Sie nach der Neuerung des Sportgroschens unternehmen, damit die finanzielle Grundlage für die Dachverbände auf Dauer gesichert und nicht gefährdet ist?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

LhptmStvin Grete Laska: Vielleicht zu Ihrem Eingangsstatement, obwohl es nicht die eigentliche Frage ist, ganz kurz: Ich habe überhaupt kein Problem damit, egal, ob an einem eckigen oder an einem runden Tisch, mit den Sportsprechern der Parteien und mit den Dachverbänden zu reden. Nur, die Antragsstellung war im Hinblick auf die Gesetzesmaterie, und die haben wir abgehandelt.

 

Da gibt es einen Standpunkt von uns, da gibt es einen Standpunkt von Ihnen und von anderen im Hinblick auf die Notwendigkeit einer neuen gesetzlichen Formulierung. Über den inhaltlichen Vorschlag, der damals auf dem Tisch gelegen ist, haben wir diskutiert, auch hier im Haus, auch mit den Dachverbänden. Ich sage es noch einmal ganz offen: Ein Gesetz so zu formulieren, wie der Vorschlag damals gelautet hat, hätte bedeutet, dass sozusagen die Sportpolitik dieser Stadt auf die Dachverbände übergeht und die Gemeinde Wien, die Stadt Wien, das Land Wien nur mehr eine periphere Rolle oder eine Transferrolle hat, nämlich Geld weiterzuleiten. Und das halte ich nicht für den richtigen Weg.

 

Es entspricht auch nicht der Entpolitisierung, die von Ihnen immer wieder verlangt wird, denn selbst bei den Dachverbänden kann man nicht davon sprechen, dass sie entpolitisiert sind, was ich im Übrigen auch gar nicht für sonderlich wünschenswert halte. Meine Kollegin, Landessporträtin aus Niederösterreich, ist immerhin die Vorsitzende eines großen Dachverbandes, was ich für gut halte, denn sie ist eine absolute Expertin, und das ist für diesen Dachverband sehr gut. Das gilt auch für andere, und dementsprechend sollen wir uns auch als Politiker dazu bekennen, dass wir Sportpolitik machen wollen. Das ist eine unserer Aufgaben, auch meine Aufgabe.

 

Im Zusammenhang mit dem Wunsch nach Gesprächen sage ich noch einmal: In jeder Frage, nicht nur in der Aufteilung der Sportgroschenmittel oder jetzt der Sportförderungsmittel, sondern in jeder Frage bin ich zu jeder Diskussion bereit, mit Ihnen, mit den Dachverbänden, mit allen am Sport Interessierten, denn der liegt mir am Herzen.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Ellensohn.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Anschließend an Ihr Statement, dass der Vorschlag der Dachverbände besprochen wurde: Also ich kann mich nicht erinnern, dass wir ihn hier im Gemeinderat oder im Landtag besprochen hätten. Soweit ich informiert bin, gibt es nur eine kurze Antwort, die lautet, der Vorschlag ist verfassungswidrig. Punkt. Deswegen wird eben nicht darüber gesprochen, denn er ist einfach verfassungswidrig – und aus. Ich glaube, sogar wenn dieser Vorwurf oder Einwand stimmen würde, hätte man darüber diskutieren und den Vorschlag vielleicht nachbessern können.

 

Aber zu meiner eigentlichen Frage. Ein großes Problem im Sport ist es, nachzuvollziehen, wer wie viel Geld bekommt, wie das mit den Sportförderungsbeiträgen – früher Sportgroschen – funktioniert, wer wie viel bekommt, wie viel von der BSO kommt et cetera. Dazu wäre es auch notwendig, zu wissen, wer in Wien überhaupt Subventionsansuchen stellt, welche im Vorfeld ausgeschieden werden, bevor sie überhaupt in einen entsprechenden Ausschuss kommen. Wir haben ein einziges Geschäftsstück in den letzten zwei Jahren vom Leichtathletikverband Wien gehabt. Aus dem Akt betreffend dieses Subventionsansuchens war ersichtlich, dass um mehr Geld angesucht wurde, dass dem Verband schriftlich erklärt wurde, das geht nicht, und es wurde zurückgenommen. Ansonsten steht in jedem Akt immer nur exakt die Summe drin als Antrag, die auch bewilligt wird.

 

Jetzt kann ich mir nicht vorstellen, dass zufällig jeder Antrag deckungsgleich ist mit dem Subventionsangebot der Stadt, das nachvollzogen werden kann, und womöglich wissen Sie auch nicht, wer aller ein Subventionsansuchen stellt, weil Sie vielleicht nicht alle durchforsten.

 

Die Frage ist: Können Sie sich vorstellen, dass wir ein so transparentes System haben, dass es auch der Opposition möglich ist, jedes einzelne Subventionsansuchen zu kennen, auch diejenigen, die negativ beschieden werden müssen?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

LhptmStvin Grete Laska: Zum Ersten: Ich nehme an, Sie differenzieren zwischen den Dingen, die aus dem seinerzeitigen Sportgroschen, jetzt Sportförderungsbeitrag, bezahlt worden sind. Das ist eine Sache, die die Dachverbände einreichen. Das nehme ich und auch das Sportamt, so wie es kommt. Das muss der Summe entsprechen, die nach dem Aufteilungsschlüssel vorgegeben ist für die jeweiligen Aufgaben. Da ist der eine Teil, der den Dachverbänden für ihre ureigensten Aufgaben verbleibt, und der andere Teil sind jene Mittel, die sie weitergeben laut den Ansuchen, die sie einreichen. Also

 

«  1  »