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Landtag, 17. Sitzung vom 27.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 66

 

hier obliegt es nicht uns, zu beurteilen, ob ja oder nein, sondern das wird so entgegengenommen und auch dem Gemeinderat so zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Was andere Wünsche und Ansuchen betrifft, so ist es die Aufgabe der Verwaltung, Beschlüsse für das Haus vorzubereiten. Wir haben ja die Frage von Subventionen und Subventionsanträgen nicht nur im Sport, sondern in vielen anderen Bereichen, wo subventioniert wird. Wir haben diese Diskussion auch immer wieder. Ich halte die Vorgangsweise, dass über alle Ansuchen sozusagen in einer gemeinsamen Geschäftsführung oder einer zusätzlichen Ausschusssitzung oder wie auch immer beraten wird, nicht für zielführend und auch nicht den Vorgaben des Hauses entsprechend.

 

Wir wissen aber auch – und Sie wissen das auch –, dass, wenn sich jemand ungerecht behandelt fühlt, benachteiligt fühlt, der Schriftverkehr meist einer ist, der dann so ausgeteilt wird, dass Sie inkludiert sind im Postverteiler. Das erleben wir ja auch immer wieder bei Anträgen, die Sie dann stellen, wo Sie Förderungen, Erhöhungen, Subventionierungen verlangen. Beispiel: Haus des Meeres erst gestern.

 

Daher bin ich der Meinung, wir sollten im politischen Alltag so vorgehen, wie wir es derzeit tun. Die Magistratsdienststellen haben zu überprüfen, ob Förderungen gewährt werden können, und zwar einerseits nach der Inhaltlichkeit, aber auch nach der budgetären Vorsorge, und das Haus hat darüber zu entscheiden, ob vorgeschlagenen Subventionen zugestimmt wird oder nicht. Im Falle von gröberen Auffassungsunterschieden findet sich im demokratischen Ablauf auch die Möglichkeit, über Dinge zu diskutieren, selbst wenn sie nicht den Weg zur Beschlussfassung finden.

 

Das war bisher so und wird auch in Zukunft so sein, wobei ich gerade beim Sport sagen kann, dass die Anzahl der Ablehnungen eine äußerst geringe ist.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Walter Strobl.

 

Abg Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

Ich orte – und freue mich darüber – aus deinen Antworten nun die Bereitschaft zu diesem Gespräch. Ich darf nur der Ordnung halber sagen, es hat mehrere Versuche gegeben, aber vielleicht war das Umfeld politisch nicht freundlich genug, dass du das zu diesem Zeitpunkt schon hättest annehmen können. Es hat ja schon Schreiben der Dachverbände gegeben; in denen sie gemeinsam mit den Sportsprechern gebeten haben, Gespräche mit dir aufnehmen zu können.

 

Trotzdem betone ich jetzt, ich sehe das Positive. Ich freue mich, dass du erkennen lässt, dass auch von deiner Seite ein dialogisches Verhältnis angestrebt wird. Ich möchte die Frage anschließen, wie weit du – durchaus im Hinblick auf den, wie du gemeint hast, noch zu interpretierenden Brief des Sportamtleiters, in dem drinnen steht, dass es zu einer Nullstellung, also zu keiner weiteren Förderung in den Folgejahren für die Aufrechterhaltung des Sportbetriebes kommen wird – bereit bist, substanzielle Aussagen zu treffen, also nicht nur Gespräche zu führen, sondern auch zu sagen, man muss darüber reden, dass finanziell eine Unterstützung gewährt wird, weil sonst die Grundfeste der Sportverbände nicht mehr funktioniert.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

LhptmStvin Grete Laska: Ich bin sehr dafür, Herr Landtagsabgeordneter, dass wir grundsätzlich darüber diskutieren, wie sich die Aufgabenstellung mit der finanziellen Gestion im Zusammenspiel von Dachverbänden, Fachverbänden und Vereinen für die Zukunft gestalten soll. Hier ist in Wien sicherlich eine besondere Situation durch die Dichte sowohl der Sportanlagen als auch der Sportausübenden und der diversesten Organisationen.

 

Ich halte eine solche Grundsatzdiskussion für dringend notwendig, weil hier dasselbe gilt, was wir in vielen anderen Themenbereichen auch diskutieren, weil man auch hier hinterfragen muss: Wer macht was? Wem nützt es? Zu welchen Konditionen geschieht etwas? Der Schluss, wenn einer nicht weiterweiß, dann soll es automatisch die Stadt zahlen, ist aus meiner Sicht nicht zulässig. Daher ist die Diskussion richtig und wichtig.

 

Vielleicht können wir dann auch erfahren, in welchen finanziellen Dimensionen sich andere Förderungen bewegen, woher die Dachverbände zum Beispiel noch Gelder beziehen und welche Verhältnismäßigkeit zueinander besteht. Vielleicht kann man dann auch erreichen, dass die Fehlinformation, die noch immer betrieben wird – gerade im Hinblick auf die Kürzung von Sportmitteln wird das ja wieder hinlänglich versucht, wird aber dadurch nicht richtiger –, aus der Welt geschafft werden kann. Wenn wir uns da auch gemeinsam bemühen, dann hielte ich das schon vor Weihnachten für einen guten Vorsatz für das Neue Jahr.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Die Fragestunden ist somit beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Fiasko an Wiens Pflichtschulen durch dramatische Personalkürzungen" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte die Erstunterzeichnerin, Frau Abg Jerusalem, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redzeit mit 10 Minuten begrenzt ist. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten!

 

Die heutige Aktuelle Stunde handelt von den dramatischen Personalkürzungen an Wiens Pflichtschulen. Die Schule ist in Not geraten. Ich denke, die Lage ist allen hier Anwesenden bekannt, zumindest in groben Zügen.

 

Ich sage es nicht gerne, weil ich das Wort nicht so gerne verwende, aber die Schuldigen sitzen auch hier im Raum, nämlich ÖVP, FPÖ und – ja leider – in dem Fall auch die SPÖ, unbeabsichtigt, aber dennoch. Ich denke, wenn man die Notlage verursacht und sie dann erkennt – und ich denke, Sie erkennen sie jetzt –, sind Sie aufgefordert das Problem, das Sie verursacht haben, auch

 

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