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Landtag, 17. Sitzung vom 27.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 66

 

Aber Sie werden verstehen, dass ein Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann zum einen – jedenfalls nach meinem Verständnis – dafür zu sorgen hat, dass in der Tat Hilfsbedürftigen geholfen wird, so wie wir das auch real tun, ohne gesagt zu haben, wir machen das dann, wenn der Bund zahlt, und wenn er nichts zahlt, machen wir nichts.

 

Aber ich bitte Sie, endlich genauso zu verstehen, dass ich mich darum zu kümmern habe, dass dies auch von jenen finanziert wird, die nach Recht und Gesetz dafür vorgesehen sind. Sie können von mir nicht verlangen, dass ich in einer Fragestunde des Landtages hier stehe und in einer Nonchalance und Großzügigkeit sage: Ich verzichte darauf! Ich verzichte nicht, ich führe diese Auseinandersetzungen mit dem Bund selbstverständlich, trotzdem werden die Flüchtlinge einschließlich der jugendlichen Flüchtlinge in dieser Stadt auch untergebracht. Gar keine Frage. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP/05183/2003/0001-KVP/LM). Sie wurde von Herrn Abg Walter Strobl gestellt und ist an die Frau amtsf StRin Laska gerichtet: Werden Sie im zuständigen Gremium - dem Landessportrat - die entsprechenden Gespräche mit den Dachverbänden im Hinblick auf die Nullstellung der Förderung besprechen bzw beraten?

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

LhptmStvin Grete Laska: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter!

 

Angesichts der Tatsache, dass wir heute am Vormittag so viele Schülerinnen und Schüler hier zu Gast haben und ich davon ausgehe, dass diese nicht unbedingt an der Kommunikation im Landessportrat, sondern vielmehr an dem nachfolgenden Thema der Aktuellen Stunde interessiert sind, werde ich versuchen, mich ganz kurz zu fassen.

 

Ich bin selbstverständlich gerne bereit – und nicht nur bereit, sondern das ist eine Selbstverständlichkeit und nach den Wiener Gesetzen so vorgesehen –, im demokratischen Gremium Landessportrat, das eine Aufgabenstellung und jeweils eine Tagesordnung hat, diese Tagesordnung zu ergänzen. Den Mitgliedern des Landessportrates wird dort ermöglicht, über jedes Thema zu reden, das in Beziehung zu den Aufgabenstellungen des Landessportrates steht. Ob auf die Tagesordnung die Formulierung, die Sie hier anführen, gesetzt werden soll, weiß ich nicht. Das gehört vielleicht noch etwas konkretisiert, denn bei allen Versuchen, mich in deine Gedankenwelt hineinzufühlen, ist es mir bei der Formulierung "im Hinblick auf die Nullstellung der Förderung" nur, sagen wir, etwas mühsam gelungen, nachzuvollziehen, was du damit meinst, aber du wirst es erläutern.

 

Wenn der Bedarf besteht, genauer zu definieren, was damit gemeint ist, oder sich ein konkreter Themenkreis, der in Bezug zum Landessportrat und seinen Aufgaben steht, ergibt, dann gibt es selbstverständlich auch darüber eine Diskussion.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Walter Strobl.

 

Abg Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

Ihre Appelle komme leider schon ein bisschen zu spät. Die Jugendlichen sind offenbar ein bisschen zu früh gekommen, weil ja eigentlich bereits für 10 Uhr die Aktuelle Stunde angesetzt war. Das ist mit der Üppigkeit in der Fragestunde nicht anders möglich, wie es scheint.

 

Zu meiner Frage ergänzend beziehungsweise zu deiner Frage ergänzend, was hier gemeint ist, darf ich das von mir gestern zitierte Papier hier nochmals erwähnen. Es ist ein Schreiben des Sportamtsleiters, der in einem Schreiben an einen der Dachverbände – aber er hat es anderen auch geschrieben – mitteilt, dass vom Budget her eine Förderung für dieses Jahr und für die Folgejahre im Sinne der Sportförderung der Dachverbände zur Sicherung des Sportbetriebes – das war die genaue Definition nicht – möglich ist. Das kommt dieser Nullstellung der Förderung gleich, und da habe ich gemeint, es wäre sinnvoll, sich die drei Dachverbände zusammenzuholen, denn ich weiß, dass du sehr wohl in Einzelgesprächen mit den Dachverbänden immer wieder in Kontakt bist, aber hier geht es ja um eine gemeinsame Linie.

 

Und das ist meine Frage, und die möchte ich hier wiederholen: Wirst du mit den Dachverbänden in dieses Gespräch eintreten, wirst du sie alle zusammenholen und mit ihnen in ein dialogisches Verhältnis in dieser sensiblen Frage eintreten?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

LhptmStvin Grete Laska: Zu diesem Brief und der Argumentation darin, die ich im Augenblick so nicht nachvollziehen kann: Ich kenne zwar den Brief, aber die Argumentation kann ich nicht nachvollziehen und auch nicht das, was dieser Argumentation zugrunde liegt. Auch wenn es eine Argumentation des Sportamtsleiter ist, so kann es sein, dass es manchmal interpretative Notwendigkeiten gibt, die er zu leisten hat, und wenn die Dachverbände das von ihm im Landessportrat wissen wollen, dann wird er es auch dort interpretieren müssen. Im Gegensatz dazu bin ich jederzeit gerne bereit, auch Gespräche mit allen gemeinsam zu führen – auch das hatten wir schon –, wenn es zur Aufklärung dient.

 

In diesem Zusammenhang vielleicht nur in einem Satz etwas zur gestrigen Diskussion und auch zur Diskussion bei der Budgetdebatte. Ich finde es bedauerlich, wenn versucht wird, auf Grund von speziellen Einzelsituationen den Sport in Wien insgesamt krank zu reden. Das ist auch ungerecht so. Das ist ungerecht, wenn es die Dachverbände gegenüber Fachverbänden oder auch Vereinen tun, das ist ungerecht, wenn es einzelne Mitglieder des Hauses im Hinblick auf die vielen Tausenden Wienerinnen und Wienern tun, die bei großen Veranstaltungen an sportlichen Tätigkeiten teilnehmen. Das ist ungerecht gegenüber jenen über 20 000 Wiener Schülerinnen und Schülern, die im Rahmen von "Bewegung findet Stadt" letztlich fleißig teilgenommen haben und genau in dem Sinne, was gesagt wurde bezüglich Prophylaxe und Gesundheitsvorsorge, aber natürlich auch der Bewegungsarmut von Kindern im städtischen Raum, entgegenwirken, und es ist ungerecht gegenüber all jenen, die sich in diesen Bereichen engagieren und auch

 

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