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Landtag, 15. Sitzung vom 26.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 51

 

Dass es sagt: Mein Gott, da sagen wir jetzt gar nichts dazu, weil da ... (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Zur Aufdeckung wurde beigetragen!) Ja zur Aufdeckung beigetragen! Es wäre aber notwendig gewesen auch das umzusetzen, was das Kontrollamt zum Beispiel in den Jahren davor immer wieder in Dutzenden Kontrollamtsberichten vorgeschlagen hat.

 

Jetzt weiß ich schon, da hätte man die Unterschlagung von dem Geschäftsführer nicht verhindern können. Aber in vielen anderen Bereichen hätten wir zum Beispiel auch bei einer Qualitätssicherung durchaus Hinweise gehabt, hier etwas zu tun. Das Problem, das offensichtlich ist, ist, dass sehr viele Bereiche in der Stadt mit der Kontrolle auf Kriegsfuß sind. Grenzenloses Vertrauen ist einmal oberste Priorität. Es würde mich interessieren, warum das so ist, warum man nicht einfach diesen Hinweisen, dieser Skepsis, die Prüfer haben, nachgeht?

 

Zur Qualitätssicherung. Herr StR Faymann, Sie sind einer, der bei den Wettbewerben in der Architektur immer Qualität in den Vordergrund stellt. Dort wird Geld verwendet, Wohnbauförderungsgelder. Beim Wettbewerb, wo die Qualität im Vordergrund steht, da ist die Stadt noch dabei. Da sind wir sehr intensiv, da kümmern wir uns darum, wie das funktioniert, wie das geht und das beste Projekt - sicherlich auch immer eine subjektive Entscheidung, aber das beste Projekt - nach verschiedenen Kriterien soll dann auch den Zuschlag erhalten.

 

Dann gibt es die Bauphase. Da haben wir schon das Problem, und das ist ein Problem und das wird zu diskutieren sein: Wie geht der Billigstbieter meist als Generalunternehmen mit diesem Projekt um? Heißt Billigstbieter auch immer effizient bauen? Wir wissen aus vielen Bereichen, dass das nicht immer der Fall ist.

 

Dann gibt es die Bezugsphase. Bewohner beklagen Mängel. Da ist die Stadt aus der Geschichte schon komplett draußen, da halten wir uns, sage ich einmal, vornehm zurück und verweisen auf den Bauträger.

 

Dann gibt es die tatsächliche Wohnphase mit den tatsächlich weiterhin existierenden Mängel und dann hört man von der Stadt Wien aber überhaupt nichts mehr! Dann kommt man darauf, dass a), b) und c) überhaupt nicht realisiert wurde, so wie es im Wettbewerb gesagt wurde. Die Leute, die dort aber eingezogen sind haben sehr wohl darauf vertraut, dass das auch so gebaut wird, wie es ihnen am Plan und im Modell gezeigt wurde. Aber dann können verschiedenste Punkte einer Realisierung überhaupt nicht zugeführt werden, weil Dutzende andere Punkte plötzlich nicht mehr zusammenpassen.

 

Jetzt nehme ich als eines der vielen Beispiele - ich weiß, dass Sie sagen, schon wieder da - die Thermensiedlung.

 

Herr Stadtrat! Sie wissen ganz genau, dort passt von A bis Z leider gar nichts, was den Leuten versprochen wurde und wie es jetzt dort aussieht. Vor allem in dem Bereich, was Wohngefühl und Wohlfühlen bedeutet, nämlich bei der Freiraumgestaltung, bei der Freizeitgestaltung, bei den Möglichkeiten, sich dort weiter zu entwickeln, was alles angeboten wurde - mit welchem Jubel hat man dieses Projekt präsentiert! Da sind Sie natürlich noch dabei gewesen. Dann ist Spaten gestochen worden, da sind wir beide auch dabei gewesen. Aber in der Diskussion dann darnach, wie es darum gegangen ist, die Mängel

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute!

 

Abg Günter Kenesei (fortsetzend): zu beheben, da haben wir den StR Faymann nicht mehr gesehen. Da waren wir plötzlich fein draußen, da sind alle Mieter an den Bauträger verwiesen worden. Der Bauträger hat gesagt: Na das geht nicht, das geht uns nichts an, der Grüngürtel, das SWW, der Rodelhügel, die Freizeit, der Teich, der Zaun, mein Gott, alles ist so kompliziert - und alle waren plötzlich unzufrieden.

 

Das kann nicht Qualität sein, die die Stadt abzuliefern hat und das hat auch mit Kontrolle nichts zu tun!

 

Darum sage ich Ihnen nochmals: Nehmen Sie das ernst, was vom Kontrollamt kommt, denn es sind gute und richtige Hinweise! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag Gerstl. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich habe mich in dieses Thema versucht intensivst einzulesen und mit Betroffenen zu sprechen. Ich muss feststellen, dass nach einer eingehenden, von mir nun vorgenommenen Prüfung die Aktuelle Stunde unter dem Titel „Wohnbauförderungsskandal um die GSD“ in dem Sinne nicht gegeben ist. (Abg Josef Wagner: Na geh!)

 

Es gibt keinen Wohnbauförderungsskandal um die GSD, lieber Herr Kollege Wagner. Ich kann mich noch sehr gut an Ihre Worte im Ausschuss erinnern, wo Sie den Herrn Stadtrat wegen seiner Vorgangsweise gelobt haben, dass er jetzt versucht, sozusagen den Schaden, der eingetreten ist, auch noch abzuwenden. Ich glaube, wir sollten die Kirche auch im Dorf lassen. Wenn wir über generelle Dinge sprechen, bin ich jederzeit bereit und ich glaube Sie kennen mich, dass ich einer derjenigen bin, dass ich dort, wo ein politischer Skandal in der Luft liegt, auch immer gerne dabei bin, diesen politischen Skandal aufzudecken.

 

Doch wenn es hier um einen Fall geht, wo ein Geschäftsführer in 5 Jahren 958 Mal im Casino war, das heißt mehr als jeden zweiten Tag, und dort über 4 Millionen EUR verspielt hat, dann sage ich, das liegt jetzt nicht nur alleine an der Kontrolle des Auftraggebers, der Gemeinde, des Auftraggebers Wiener Wohnen, draufzukommen, was dort alles vielleicht verloren gegangen ist, sondern dann liegt es auch am Casinobetreiber, der dort auch nachschauen hätte können und intensiver nachfragen hätte können, von wo er dieses Geld hat. (Abg Dr Wilfried Serles: Das schauen wir uns aber an!)

 

Ich glaube, das sollten wir hier auch beleuchten. Und wir müssen auch sagen, dass es sich bei dieser Summe, die zwar als absolute Summe viel, viel Geld ist - 4 Millionen EUR Schaden ist viel, viel Geld und wir

 

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