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Landtag, 15. Sitzung vom 26.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 51

 

kann daher noch keine endgültige Aussage darüber getroffen werden, ob diese Übernahme auch zustande kommen wird.“ Also das sei hier noch einmal ganz deutlich klargestellt.

 

Weiters sei klar gestellt, dass Wiener Wohnen an der Aufdeckung des Falles beteiligt war, dass man sofort und richtig reagiert hat, dass man Staatanwaltschaft und Wirtschaftspolizei umgehend eingeschaltet hat und dass StR Faymann rasch wirksame Konsequenzen über die künftige finanzielle Sanierungsabwicklung gezogen hat.

 

Die finanzielle Sanierungsabwicklung wurde neu strukturiert, die gesamten Geldflüsse laufen bei allen künftigen Sanierungsprojekte ausschließlich über Wiener Wohnen und die Verrechnung der Leistungen der ausführenden Firmen erfolgt künftig ausschließlich über Wiener Wohnen. Die Baubetreuerfirmen haben künftig keinen Zugriff mehr auf die Sanierungskonten.

 

Aber ich glaube, man muss auch die richtige Relation herstellen. In den letzten 15 Jahren sind von Wiener Wohnen zahlreiche Firmen beauftragt worden, Sanierungen durchzuführen und es wurden für diesen Zweck 3,3 Milliarden EUR ausgegeben, das sind 45 Milliarden S. Also diese Dimension muss man sehen und man muss sehen, dass insgesamt das Konzept, Sanierungen über beauftragte Firmen durchzuführen, sehr erfolgreich war und im Interesse der Wienerinnen und Wiener war! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kollege Fuchs hat fairer Weise gesagt, eine Unterschlagung ist kaum vorherzusehen und das ist hier leider passiert. Damit komm ich auch schon zur Ermächtigung des Wohnbauausschusses.

 

Der Wohnbauausschuss hat Wiener Wohnen ermächtigt, sich mit 34 Prozent an der betreffenden Baubetreuungsgesellschaft zu beteiligen. Übrigens mit einer Gegenstimme, also mit einer ganz, ganz großen Mehrheit, der Ellensohn war dagegen. Ich will jetzt nicht näher auf das eingehen, was der Ellensohn am 15.4. da in dieser Aussendung noch dazu gesagt hat. Das gereicht ihm nicht zur Ehre, aber aus Zeitgründen lasse ich das. Aber zur Ermächtigung noch: Ohne Einstieg von Wiener Wohnen in die GSD wäre der Konkurs der Gesellschaft kaum abwendbar. Die beauftragte Firma könnte, wenn es dazu kommt, dann weiter arbeiten – es sind drei Projekte in Arbeit, es sind auch mehrere Ausschreibungen gewonnen worden –, sonst gäbe es Verzögerungen mit allen negativen Folgewirkungen: Monatelanger Baustillstand, Neuausschreibungen und so weiter. Also es wäre grundsätzlich, wenn die Voraussetzungen natürlich stimmen, da sind wir uns im klaren, gut für die Mieter, es wäre gut für die Arbeitsplätze der Beschäftigten und es gäbe vor allem eine Chance auf Schadensgutmachung durch zukünftige Gewinne der Firma.

 

Deshalb glaube ich, war es richtig, den Weg der Ermächtigung einzuschlagen.

 

Aber die Ermächtigung heißt eben, wie gesagt, noch nicht Übernahme. Zuerst müssen die Voraussetzungen vorliegen und deshalb prüft der Wirtschaftsprüfer von Wiener Wohnen, eine hochrenommierte Wirtschaftsprüfergesellschaft, zu der man Vertrauen hat. Die wurde beauftragt, mit den Prüfern der GSD eine Zusammenstellung der offenen Forderungen vorzunehmen und unter Berücksichtigung

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Herr Abgeordneter, noch eine halbe Minute.

 

Abg Dr Kurt Stürzenbecher (fortsetzend): der bestehenden Aufträge eine Liquiditätsrechnung zu erstellen. Also genau das ist hier in Auftrag gegeben worden.

 

Die Verhandlungen und Prüfungen zur Übernahme der Gesellschaft sind, wie gesagt, noch nicht abgeschlossen. Es kann deshalb noch nicht definitiv gesagt werden, ob die Übernahme stattfinden wird. Aber wenn die Voraussetzungen stimmen, dann wird es sicher sinnvoll sein, dass es dazu kommt. Nicht zuletzt haben dem auch, glaube ich, 14 von 15 Mitgliedern des Wohnbauausschusses zugestimmt.

 

In dem Sinn möchte ich sagen, es ist durch ein unvorhergesehenes Ereignis - diese mutmaßliche Unterschlagung einer Person - zu einer schwierigen Situation gekommen. Man hat konsequent, rasch und sachgemäß gehandelt im Interesse

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (nochmals unterbrechend): Ihre Redezeit ist beendet.

 

Abg Dr Kurt Stürzenbecher (fortfahrend): einer weiteren Schadensvermeidung, im Interesse der Wienerinnen und Wiener.

 

Dazu danke ich den Akteuren, die gut und sachlich und konsequent in einer Krisensituation gehandelt haben. - Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kenesei. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich hätte mir nicht gedacht, dass eigentlich das, was ich am Dienstag bei der Debatte zum Kontrollamtsbericht gesagt habe, so rasch wieder ins Gedächtnis gerufen werden muss.

 

Das ist genau das, was mein Debattenbeitrag gewesen ist, Herr Stadtrat, dass es immer wieder in verschiedensten Bereich, auch im Bereich Wiener Wohnen, vom Kontrollamt Vorschläge, Hinweise und Kritikpunkte gegeben hat. Sei es, wie mit den Treuhandkonten umgegangen wird, wie mit diesen Bauabrechnungen umgegangen wird, wie mit der Kontrolle umgegangen wird. Dann gibt es genau die Situation, wie ich sie bereits geschildert habe: Im Kontrollausschuss wird verständnisvoll genickt, wird eine pauschale, nette, zustimmende Stellungnahme abgegeben und kaum verlässt man den Raum in der Rathausstraße drüben, wo der Kontrollausschuss seine Sitzungen hat, ist alles wie weggelöscht und vergessen. Genau das ist das, was ich gemeint habe mit „Nehmen wir uns doch selber ernst und nehmen wir doch auch das Kontrollamt ernst und die Hinweise ernst“. Das ist einer der wesentlichen Punkte.

 

Der Kollege Stürzenbecher sagt, Wiener Wohnen hat rasch reagiert, als das bekannt geworden ist. Na no na net, was hätten wir uns von Wiener Wohnen erwartet?

 

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