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Landtag, 15. Sitzung vom 26.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 51

 

versuchen ja jetzt und wir, die Gemeinde Wien, versucht nun, diesen Schaden auch hereinzubringen -, um ein Volumen von nicht einmal 3 Prozent handelt. Wir wissen alle, die in der Baubranche tätig sind, dass nicht einmal 3 Prozent leider von Kriminellen sehr oft abgezweigt werden kann.

 

Aber das Ganze sollte uns natürlich davon abhalten, nicht generell die Kontrollmechanismen zu verbessern. Das sollte uns sicher ein Auftrag sein. Und hinzugehen und zu sagen: Haben wir hier nicht auch als Wiener Wohnen, wo wir rund 50 Prozent aller Wohnbauförderungsfälle in der Gemeinde Wien hier beauftragen und wo wir jemand sind, der sagt, wir bestimmen eigentlich, wo die Förderungsmitteln hingehen und wir nehmen sie am stärksten in Anspruch, einen erhöhten Auftrag zu schauen, dass die Bauunternehmer und die baubetreuenden Stellen, die wir uns aussuchen, auch einer besonderen Verantwortung entsprechen? Dass es eben nicht passieren kann, dass ein Gesellschafter mit seiner Freundin, die gleichzeitig Prokuristin ist, das Geld abzweigt, sondern dass wir dafür Sorge tragen, dass dort auch eine Buchhaltung ist, die oft kontrolliert und dass wir dafür Sorge tragen, dass das System, wer große Aufträge unterschreiben kann, eben überprüft wird und vielleicht gewechselt wird, dass einmal die beiden zeichnungsberechtigt sind und dann zwei andere Prokuristen. Ich weiß schon, dass das nur in größeren Unternehmen der Fall ist. Aber das ist eine Möglichkeit, die man auch wirklich ernsthaft durchdenken muss bis zu dem, wo man sich fragen muss: Was können wir selbst als Auftraggeber Wiener Wohnen prüfen?

 

Ich bin nicht einer, der sagt, alles soll Wiener Wohnen selbst machen, denn da müssen wir auch Aufwand und Nutzen gegenüberstellen. Ich bin auch dafür, dass es in private Hände gegeben wird. Aber eines ist klar und da bin ich mit meinen Vorrednern einig: Das Kontrollsystem ist immer eines, das wir auch überprüfen sollen, ob es den Anforderungen genügt, denn ein Eigentümer, der der öffentlichen Hand angehört, hat auch einen erhöhten Auftragswert und hat auch eine erhöhte Anforderung an seine Sorgfaltspflicht nicht nur als ordentlicher Kaufmann sondern noch dazu auch als einer, der hier von der öffentlichen Hand, vom Steuerzahler beauftragt wird. Und da kann keine Kontrolle zu gering sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Lassen Sie mich noch zum Schluss festhalten, auch wenn das vielleicht mein Vorredner von der SPÖ schon hätte machen können. Aber trotzdem, weil ich der Wahrheit immer gerne auf den Grund gehe, ist es wichtig, zu sagen: Wohnbauförderungsmittel sind keine verloren gegangen, sondern es ging um das Auftragsvolumen im Bauauftrag, das verloren gegangen ist und das gilt es hier auch einmal festzuhalten.

 

In dem Sinne wünsche ich der Gemeinde Wien noch viel mehr Kontrolle, viel bessere Kontrolle und Geschäftsführer, die nicht mehr kriminell sind! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr Serles. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Wohnbauaffäre um die GSD - und ich befinde mich da im völligen Gegensatz zu meinem Vorredner, dem Herrn Gerstl von der ÖVP - hat tatsächlich das Zeug in sich, sich von einer bloßen Wohnbauaffäre zu einem handfesten Wohnbauskandal zu entwickeln.

 

Zuerst haben wir gelesen, dass 3,5 Millionen EUR fehlen sollen. Dann hat uns irgendwer vorgerechnet, es fehlen 4 Millionen EUR. Jüngst lese ich, es fehlen bis zu 5 Millionen EUR. Herr Kollege Gerstl, wissen Sie eigentlich, wie viele Millionen EUR hier tatsächlich in der Kasse von Wiener Wohnen fehlen? Wissen Sie eigentlich, wohin diese vielen Millionen verschwunden sind? Sind Sie sich sicher, dass alle diese Millionen in die Kassen der Casinos Austria eingegangen sind? Sind Sie sich sicher, dass diese vielen Millionen nicht in ganz anderen dunklen Kanälen versickert sind? Und Herr Kollege Gerstl, wie war es eigentlich möglich, dass die Spielleidenschaft des ehemaligen Geschäftsführers der GSD den Casinos jahrelang verborgen blieb und offensichtlich jahrelang im Verborgenen blühen konnte?

 

Der Kriminalfall um die GSD könnte sich sehr rasch zu einer Korruptionsaffäre größten Stils entwickeln, wenn es dem ehemaligen Geschäftsführer der GSD nicht gelingt, seine angebliche Spielleidenschaft vor Gericht schlüssig zu beweisen. Diese Frage werden natürlich die Gerichte klären müssen.

 

Ich frage mich nur, meine Damen und Herren von der ÖVP, warum legen Sie heute bereits eine derartige Leichtgläubigkeit an den Tag, wenn es um derartige ernste Fragen geht und welche politische Absicht von Ihrer Seite steckt dahinter, wenn Sie das Thema GSD so völlig bagatellisieren? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Gegensatz zu den Gerichten werden wir - mit „wir“ meine ich nämlich den Gemeinderat, den Landtag, die Politiker dieses Hauses - die Frage klären müssen, warum die GSD viele Jahre hindurch in Wien grenzenloses Vertrauen genoss statt streng kontrolliert zu werden. Daher ist der Titel, den der Herr Kollege Wagner und die FPÖ für die heutige Aktuelle Stunde gewählt haben, ein sehr präziser und ein sehr treffender.

 

Der Herr StR Faymann ist an sich für gute Öffentlichkeitsarbeit bekannt. Im Vorfeld dieser GSD-Geschichte dürfte ihm was gerutscht sein. Ich habe da eine Stellungnahme eines seiner Sprecher im „STANDARD“ vom 16.4. gelesen, wo der Sprecher sagt: Also ja, man wird da möglicherweise die Kontrolle nachjustieren müssen, und dann im O-Ton verlautbaren lässt, dass das Minimum gezielte Stichproben sein werden. Allein diese Feststellung ist bereits das Eingeständnis dafür, dass die Kontrolle der Stadt Wien im Ressort vom Herrn Wohnbaustadtrat in diesem Bereich jahrelang völlig versagt hat und dass hier mit öffentlichen Wohnbauförderungsmitteln - und der Herr Stadtrat hat heute in der Fragestunde richtig festgestellt, es handelt sich dabei um das Geld von Steuerzahlern -, dem Geld von Steuerzahlern,

 

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