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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 83

 

nicht wahr sein! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe.) Na, selbstverständlich! (Abg Gerhard Pfeiffer: Sie behaupten, ein Streikbeschluss, bevor es überhaupt im Ministerrat ist?) Ja, Entschuldigung, wenn der Herr Bundeskanzler erklärt, Herr Pfeiffer, er redet nicht einmal mehr mit uns! (Abg Gerhard Pfeiffer: Bevor es im Ministerrat ist?) Er redet nicht einmal mehr mit dem ÖGB, er redet nicht einmal mit der Wirtschaftskammer. Was heißt denn das in diesem Land? (Abg Mag Thomas Reindl: Er versteht das nicht! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Er hat das Verhandlungsangebot der Sozialpartner negiert. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, in der die Sozialdemokratie zugegebenermaßen ein Minderheitsprogramm ist, hat gestern auch einen einstimmigen Beschluss gefasst: Dieser Streikbeschluss, der heute im Bundesvorstand gefasst worden ist, wurde in Anwesenheit des Kollegen Neugebauer und seiner Vertreter im Bundesvorstand bereits gestern von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gefasst. Nur, damit Sie wissen, was in diesem Land wirklich los ist! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der GRÜNEN. - Abg Mag Thomas Reindl - in Richtung ÖVP -: Also, jetzt sind wir ruhig! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Herr Pfeiffer, ein bisschen politischer Nachhilfeunterricht schadet Ihnen nichts. (Abg Gerhard Pfeiffer: Sie brauchen nicht so überheblich zu sein! - Weitere Zwischenrufe.) Ich bin nicht überheblich, Herr Pfeiffer, aber ich hatte ... (Abg Gerhard Pfeiffer: Ein Maßnahmenkatalog ist kein Streikbeschluss!) Sehr geehrter Herr Pfeiffer! Ich hatte als Einziger der heute in diesem Haus Anwesenden das Vergnügen, im Jahr 1997  36 Stunden neben einem damaligen Herrn Vizekanzler Dr Schüssel zu sitzen. Diese Sitzung endete um 6 Uhr früh. Nach dieser Sitzung ist um 6 Uhr früh der Herr Vizekanzler zu den Medien hinausgegangen, neben ihm ein damaliger Bundeskanzler Klima, und dieser Vizekanzler hat 1997 - am Ende dieser 36 Stunden waren wir natürlich alle nicht mehr ganz frisch, keine Frage - dort Folgendes erklärt: "Mit dem heutigen Abschluss der Pensionsreform 1997 haben wir alle unsere Pensionssysteme bis zum Jahr 2030 langfristig nachhaltig gesichert." (Abg Franz Ekkamp: Da schau her! - "Lüge"-Ruf bei der SPÖ. - Weitere Zwischenrufe) Das ist die Aussage des Herrn Bundeskanzlers Dr Schüssel.

 

Was will dieser Bundeskanzler Dr Schüssel? Wir haben das alles schon damals gewusst, Frau Korosec, die Lebenskurven und so weiter, das haben wir alles schon gewusst. Eines haben Sie heute hier zu sagen vergessen: Es ist ein massives Verdienst der Regierung Kreisky, dass die Lebensqualität und der Lebensstandard in diesem Land so angehoben worden sind! (Beifall bei der SPÖ.) Was Sie hier ebenfalls zu sagen vergessen haben, ist: Ein Verdienst dieser Generation ist unter anderem der Mutter-Kind-Pass, der einer der Ursprünge dafür ist, dass die Volksgesundheit bei uns auf diesem hohen Niveau ist.

 

Schon 1997 haben wir alle diese Zahlen auf dem Tisch gehabt, zum Beispiel betreffend Lebenserwartung, Pensionsbezugsdauer und so weiter. Aber dieser Herr Vizekanzler hat sich 1997 hingestellt und hat gesagt: "Bis 2030 ist alles nachhaltig gesichert", und, und, und. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Abg Gerhard Pfeiffer: ... hat es einen Konjunktureinbruch gegeben ...!) Dieser Herr Vizekanzler stellt sich jetzt hin, sechs Jahre später, und erklärt uns, dass alles den Bach hinuntergegangen ist, und erklärt uns ganz locker: die Frühpension - "baba und fall nicht". Er vergisst, dass 30 Prozent der Pensionsantritte aus der Arbeitslosigkeit heraus erfolgen, und will uns auch noch erklären: Was derzeit als Notstandshilfe bezogen wird, schieben wir gleich einmal an die Länder, um die Arbeitslosenstatistik hinunterzubrechen.

 

Ich freue mich, Herr Pfeiffer: Im Land Oberösterreich dürfen die Kinder für die Sozialhilfebezieher regresspflichtig sein. Wir in Wien haben das zum Glück 1980 abgeschafft. Ich freue mich: Im Land Salzburg sind es auch noch die Eltern, die für die Notstandshilfe regresspflichtig sind. Auf einmal wird aus einem Arbeitslosen ein Minus in der Arbeitslosenstatistik und ein Plus in der Sozialhilfe, und seine Eltern bezahlen den Regress. Das ist Ihre Sozialpolitik, und die ist menschenverachtend! Das, bitte, sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen! Denn keines der Bundesländer gibt morgen eine positive Stellungnahme zu diesem Punkt ab, kein einziges österreichisches Bundesland, nicht einmal Vorarlberg, nicht Salzburg, nicht Tirol, nicht Oberösterreich und nicht Niederösterreich. (Abg Gerhard Pfeiffer: Ist ja logisch! - Abg Harry Kopietz: Nicht die Steiermark!) Und nicht die Steiermark. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

 

Wenn Sie mir erklären wollen, dass diese Bundesländer massiv sozialdemokratisch - nein, das wollen Sie mir doch nicht erklären. Da geht es nicht ums Geld, da geht es um eine menschenverachtende Sozialpolitik! (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN. - Abg Gerhard Pfeiffer: Was der Arbeitslose ...!)

 

Da geht es schlichtweg darum, Herr Pfeiffer: Werden Sie einmal arbeitslos, schauen Sie sich einmal an, wie das ist, im Notstand zu leben! Gehen Sie bitte aufs Sozialamt und schauen Sie sich die Situation dieser Menschen an! Es ist doch keiner aus Jux und Tollerei Notstandshilfebezieher. Das ist in Wahrheit nur ein Abschieben eines Problems: Der Bund will sich der Arbeitslosenstatistik um 86 000 Menschen in diesem Jahr entledigen. Sagen Sie diesen Menschen doch die Wahrheit, und schieben Sie da nicht aus Jux und Tollerei etwas nur herum!

 

Zum Abschluss kommend, möchte ich es noch einmal sagen: Das ist heute so gekommen, in der Vergangenheit sind gewisse Dinge nicht geschehen. Herr Kollege Tschirf hat mit mir im Jahr 1993 oder 1994 - ganz genau wissen wir es nicht mehr -, damals er in seiner beruflichen Funktion und ich in meiner beruflichen Funktion, und mit Herrn Bundesminister Weiss die Nettoanpassung im öffentlichen Dienst über die Bühne gebracht, einstimmig, getragen von der Sozialpartnerschaft, getragen von einem Miteinander - immer der hohe soziale Friede in diesem Land!

 

Die Reform 1997 habe ich Ihnen schon lange und breit erklärt. Bei der Reform 1997 sind alle

 

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