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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 83

 

Sarajevo im Krieg, dann wird mir wirklich Angst und Bange. Das haben sich die Wiener Bürgerinnen und Bürger nicht verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Lassen Sie mich jetzt, damit hier die Emotionen nicht höher werden, versöhnlich enden. (Abg Josefa Tomsik: Sie sind ein Gegner der Gewerkschafter!) Lassen Sie mich versuchen, versöhnlich zu enden. (Abg Josefa Tomsik: Sie sind gegen gewerkschaftliche Errungenschaften! Da hört man unqualifizierte ...!) Lassen Sie mich wenigstens versuchen, hier einen versöhnlichen Schluss zu finden. Wenn ich mir Sie anschaue, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ (Abg Godwin Schuster: Was macht die FPÖ, wenn der Bundeskanzler mit den Sozialpartnern nicht spricht?), den Herrn Driemer auf der einen Seite, der hier im Gemeinderat langweilig, aber doch 40 Minuten redet (Abg Godwin Schuster: Was macht denn die FPÖ, wenn der Bundeskanzler mit den Sozialpartnern nicht spricht?), und die Herren Haberzettl, Kaske und Nürnberger, die Aufwiegler, auf der anderen Seite, die die Menschen und Arbeitnehmer verhetzen und die Republik, das Land, die Stadt mit Streik überziehen wollen, dann sage ich Ihnen: beides probiert, kein Vergleich! (Abg Josefa Tomsik: Herr Kollege Serles, das ist wirklich eine Gemeinheit! Haberzettl als Aufwiegler! Haberzettl und Nürnberger!) Mir ist der langweilige Driemer im Gemeinderat mit einem Plakat aus den fünfziger Jahren allemal lieber als diese Aufwiegler auf der Straße, die die Menschen gegeneinander aufhetzen wollen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Daher, liebe Freunde von der SPÖ: Lasst uns darüber diskutieren, leidenschaftlich darüber diskutieren (Abg Godwin Schuster: Was machen Sie, wenn der Bundeskanzler nicht diskutieren will? - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) - "Genossinnen und Genossen" habe ich eh nicht gesagt, sondern "Freunde von der SPÖ" -, lasst uns darüber diskutieren, leidenschaftlich, sachlich hart, aber verschont uns und die Bürger dieses Landes mit diesen völlig überzogenen Streikdrohungen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Hundstorfer. Ich erteile es ihm.

 

Abg Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sie haben jetzt ein Schauspiel erlebt, wie eine Partei ganz bewusst nur noch ein Juniorpartner ist. Herr Dr Serles, ich bin in vielen Dingen bei Ihnen: diskutieren, entwickeln. Wissen Sie, was sich heute um 9 Uhr früh im Bundeskanzleramt abgespielt hat? (Abg Franz Ekkamp: Nein, weiß er nicht!) Der Herr Vizekanzler ist nicht einmal eingeladen worden, obwohl gestern ausgemacht wurde, dass er beim Gespräch dabei ist. Herr Präsident Leitl - er hat mit der SPÖ, glaube ich, nichts zu tun - und Herr Präsident Verzetnitsch wurden vom Herrn Bundeskanzler nach 50 Minuten verabschiedet mit dem Hinweis: "Die Demonstranten habt ihr auch schon mitgebracht." Er hat nur eines vergessen: Die Demonstration, die vor seinem Zimmer stattgefunden hat, war eine Schülerdemonstration mit Kindern gegen die Abschaffung der zwei Stunden. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Dies nur, damit wir das wissen: Ihr Herr Vizekanzler hat nicht einmal dabei sein dürfen, und Sie wollen sich hierher stellen und einen Dialog fordern? (Abg Gerhard Pfeiffer: Das ist skandalös, dass ihr jetzt schon Kinderdemonstrationen veranstaltet! Das ist ungeheuerlich!) Da sitzt eine Partei, die die Präpotenz hat, dem Wirtschaftskammerpräsidenten und dem Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes die Türe zu weisen, und "Speed kills" ist die Devise! (Abg Gerhard Pfeiffer: Es ist ungeheuerlich, Kinderdemonstrationen zu organisieren! So weit sind wir schon!)

 

Was haben sie denn in Wahrheit dem Herrn Bundeskanzler heute auf den Tisch gelegt? Sie haben dem Herrn Bundeskanzler auf den Tisch gelegt die Zusage: Sozialer Friede in diesem Land - eines unserer höchsten Güter! Das ist diesem Herrn Bundeskanzler Wurscht gewesen. (Abg Gerhard Pfeiffer: Das können Sie nicht sagen!) Das Einzige, was er hören wollte, war: Bekomme ich am 1. 1. 2006 einen um eine Milliarde verringerten Bundeszuschuss, ja oder nein? Das war das Einzige, was diesen Bundeskanzler heute interessiert hat! (Abg Walter Strobl: Gusenbauer hat auch ...! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Herr Pfeiffer! Sie als Vertreter der Wirtschaft sollten zu Ihrem Herrn Präsidenten gehen und sich einmal anhören, was dort heute wirklich passiert ist. (Abg Gerhard Pfeiffer: Aber die lassen sich nicht manipulieren!) Sie sind vor die Tür gesetzt worden! Wir haben uns gestern mit der ... (Abg Mag Thomas Reindl: Die Wahrheit tut weh! - Abg Gerhard Pfeiffer: Die lassen sich nicht manipulieren!) Sie wissen ja nicht, was los war. Wir, der Kollege Driemer und ich, waren ja gestern dabei, Sie waren nicht dabei. Hofrat, du bist dort nicht dabei, sei mir nicht böse! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Wir - das Präsidium der Bundeswirtschaftskammer Österreichs, alle Bundessektionsobleute aller Sparten der Bundeswirtschaftskammer und alle Gewerkschaftsvorsitzenden - sind gestern zwei Stunden an einem Tisch gesessen und haben ein gemeinsames Programm zur Absicherung des sozialen Friedens in diesem Land beschlossen. Dieses Programm wurde verworfen. Ihr Vizekanzler ist nicht einmal mehr eingeladen gewesen, mit ihm musste heute Nachmittag ein Spezialtermin ausgemacht werden, weil er beim Herrn Bundeskanzler nicht mehr dabei sein darf. Das ist die Realität in diesem Lande!

 

Weil Sie von einem Streikbeschluss des Herrn Haberzettl und so weiter sprechen, darf ich Sie aufklären. Es ist ein einstimmiger Beschluss des ÖGB-Bundesvorstands mit der Stimme Ihres freiheitlichen Arbeitnehmervertreters. (Zwischenruf des Abg Dr Wilfried Serles.) Mit seiner Stimme und mit der Stimme ... (Beifall bei der SPÖ.) An dem Beschluss der Gewerkschaften ... (Abg Gerhard Pfeiffer: Sie behaupten, es gibt einen Streikbeschluss?)

 

Lesen Sie doch bitte die APA-Meldungen! Wozu sitzen Sie denn hier, Herr Pfeiffer? Bitte, das darf doch

 

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