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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 83

 

gesellschaftspolitischen Gruppen in diesem Land - die Landwirtschaftskammer, die Bundeswirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung, die Arbeitnehmerorganisationen und so weiter, der Städtebund, der Gemeindebund, die Landeshauptleutekonferenz - zusammengesessen, stundenlang, tagelang, nächtelang, haben aber die Verantwortung um dieses Land getragen und eine Reform beschlossen, die im öffentlichen Dienst immerhin 18 Jahre Durchrechnung bedeutet, und im ASVG von 15 auf 18 Jahre steigend - immer getragen von der sozialen Verantwortung um dieses Land!

 

Wir haben heute eine Regierung - und das ist der wahre Grund für den Unmut -, die sich hinstellt und Folgendes erklärt: Am 25. dieses Monats endet eine Begutachtungsfrist. Es sind meinem Wissenstand nach 99 Prozent der Stellungnahmen negativ - es gibt eine einzige, die positiv ist, und diese stammt vom ÖVP-Wirtschaftsbund -, und diese Regierung erklärt: Was die alle da abgeben, sämtliche Bundesländer und so weiter, ist uns vollkommen Wurscht! (StRin Karin Landauer: Das stimmt ja nicht! - Zwischenrufe bei der ÖVP.) So hören Sie doch bitte dem Herrn Bartenstein zu! Was sagt denn der Herr Bartenstein? (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sagt diese Regierung: Es ist ihr die Sozialpartnerschaft Wurscht, es sind ihr die Landeshauptleute Wurscht, ihr ist alles egal - am 29. beschließen wir, "baba und fall nicht"! Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Das kann von den arbeitenden Menschen in diesem Land nicht akzeptiert werden! (StRin Karin Landauer: Wenn es so wäre, wäre das richtig! Aber es ist nicht so!)

 

Weil hier gefragt wurde: Wie können wir Streikaktionen verantworten? - 35 Prozent der Befragten - das steht ja heute auch schon in der APA, aber gut, ich erzähle es noch einmal - unterstützen einen Streik aktiv, 40 Prozent sympathisieren damit. Wenn Sie mir erklären wollen, dass 75 Prozent nicht die Mehrheit sind, dann lernen wir gemeinsam neue Mathematik. Das heißt, in diesem Land hat es diese Bundesregierung zustande gebracht, den hohen sozialen Frieden so in Frage zu stellen! (Abg Mag Harald STEFAN: Die Hetze ist das!) Sie hat das zustande gebracht mit der Kurzfristigkeit der Maßnahmen. (Abg Mag Harald STEFAN: Das ist schon die Hetze!)

 

Herr Mag STEFAN, dann lade ich Sie ein: Gehen wir hinaus zum Billa, gehen wir hinaus, wohin Sie wollen, und erklären Sie der Verkäuferin, die nächstes Jahr in Pension gehen wollte: sie kann drei Monate später gehen, bei minus 12 Prozent! Erklären Sie das dieser Verkäuferin. (Abg Walter Strobl: Ist ja noch nichts beschlossen! - Zwischenruf des Abg Dr Wilfried Serles.) Das steht in diesem Entwurf drin, und ich habe gelernt, diese Entwürfe der Bundesregierung soll man ernst nehmen. Das gilt es zu bekämpfen, in diesem Sinne! (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN. - Abg Harry Kopietz - in Richtung ÖVP -: Ihr Obmann Finz hat gesagt, es gibt nichts nachzuverhandeln! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Auch wenn Sie krampfhaft versuchen, sich herauszureden, auch wenn der Herr Vizekanzler sich krampfhaft bemüht, sich herauszureden: das ist eh alles anders! (Abg Mag Christoph Chorherr: "In aller Klarheit"!) - merken Sie sich eines, "in aller Klarheit" gesagt: Der Wiener ÖVP-Obmann, Herr Finz, erklärt, daran rüttelt man nichts mehr, das ist so! Der Herr Bundesminister Bartenstein erklärt, 25 Begutachtungen sind Wurscht, am 29. ist Ministerrat, "baba und fall nicht"!

 

Das ist die Realität. Ihr seid nicht nur Juniorpartner in dieser Regierung, sondern etwas viel Schlimmeres ist passiert: Ihr kommt nicht mehr vor. - Danke. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zum ersten Punkt: Wer die Situation der Pensionen in Österreich kennt, und das nicht erst seit gestern, weiß, dass hier vor allem, was das Pensionsalter betrifft, seit langem etwas geschehen müsste. Ich selbst kann mich aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit daran erinnern, dass im Jahr 1987 - ich war damals damit beauftragt, zu schauen, wie sich aufgrund der Altersstruktur das Pensionsalter entwickelt - unter Bundeskanzler Vranitzky nichts geschehen ist. Erst im Jahr 2000 ist dazu etwas geschehen. Der einzige Gewerkschaftsvorsitzende, bei dem ich mich daran erinnern kann, dass er gesagt hat, wir müssen da im Interesse der Bediensteten etwas tun, war damals Sigi Dohr. Er hat genau darauf hingewiesen, aber damit leider kein Verständnis bei den Kollegen von der FSG gefunden hat.

 

Es war eines interessant, und das wird mir auch in Erinnerung bleiben: Im Jahr 1993, als von Seiten der EU aus Anlass des EWR die Fördergebiete analysiert wurden, war auch die damalige Staatssekretärin Ederer dabei. Da ist klar und deutlich festgestellt worden, dass es eines der wirtschaftlichen Probleme bei uns ist, dass sich Großunternehmen hier einfach dadurch saniert haben, dass die Probleme in die Frühpension hinübergeschoben worden sind. So hat man die Dinge hinausgeschoben. Irgendwann ist natürlich die Stunde der Wahrheit gekommen: Das sind die Probleme, die wir hier seit vielen, vielen Jahren vor uns herschieben! - Das ist die eine Seite.

 

Das Zweite ist - und das ist für mich als ÖAAB-Obmann und jahrzehntelanges Gewerkschaftsmitglied auch klar -, wenn ein Begutachtungsverfahren vorliegt, hat man sich das anzusehen. Wir als Wiener ÖAAB haben beispielsweise einige Punkte, bei denen wir klar sagen, über diese werden wir noch reden. Ich habe heute auch die Gelegenheit gehabt ... (Abg Harry Kopietz: Mit wem?) Im Gegensatz zu Ihnen habe ich die Gelegenheit gehabt, heute mit dem Herrn Bundeskanzler darüber zu sprechen. (Abg Christian Oxonitsch: Da sagt aber euer Obmann Finz etwas anderes!) Ich habe die Gelegenheit gehabt, im Bundesvorstand mit dem Herrn Bundeskanzler zu sprechen, und dabei ist das erörtert worden. (Abg Harry Kopietz: Hat er zugehört?) Das ist eben die Frage, wie das mit der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ist. (Abg Christian Oxonitsch: Wie ist

 

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