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Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 57

 

Interesse der Kinder und Jugendlichen zu agieren. (Abg Walter Strobl: Demokratisch legitimiert!) Nichts anderes tut die Kinder- und Jugendanwaltschaft, wenn sie sich in Kooperation mit unterschiedlichen Vereinen - und wir haben soeben gehört, Pfadfinder waren auch schon einmal Kooperationspartner - mit diesen Institutionen zusammensetzt und gemeinsam eine gute, aus meiner Sicht sehr gute Initiative unterstützt, nämlich die der SchülerInnenanwaltschaft.

 

Warum braucht es meiner Meinung nach auch eine SchülerInnenanwaltschaft? Vielleicht deshalb, weil in den letzten Jahren von der Bundesregierung, von der zuständigen Ministerin so unglaubliche Vorschläge kommen wie Verhaltensmaßnahmen, Verhaltensregelungen, Vereinbarungen, in denen Sanktionen für widerrechtliches Verhalten in der Schule vereinbart werden müssen - und das in einem Gremium, das zwar "Schulgemeinschaftsausschuss" und "Gemeinschaft" heißt, in dem aber die SchülerInnen in der Minderheit sind, nämlich drei zu sechs.

 

Das könnte vielleicht der Grund sein, warum Vereine und Institutionen wie auch die AKS auf die Idee kommen, dass SchülerInnen eine größere Lobby brauchen, als sie sie bis jetzt haben. Insofern finde ich es gut und richtig, dass es diese Initiative gibt, und gut und richtig, dass das eine Institution wie die Kinder- und Jugendanwaltschaft auch unterstützt. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Bevor ich der Berichterstatterin, Frau LhptmStin Laska, das Schlusswort erteile, darf ich die beiden Kinder- und Jugendanwälte, Frau Pinterits und Herrn Dr Schmid, fragen, ob sie eine Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft wünschen. - Das ist der Fall.

 

Ich erteile Frau Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits das Wort.

 

DSA Monika Pinterits (Kinder- und Jugendanwaltschaft): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herzlichen Dank für das Positive, und herzlichen Dank für die positive Kritik! Ich habe gern Kritik, weil ich mir denke, nur so entwickelt man sich weiter. - Ich möchte auf ein paar Sachen im Besonderen eingehen.

 

Frau GRin Jerusalem! Wir haben wieder die Forderung drinnen: Kinderrechte in die Verfassung! Das ist eine Uralt-Forderung von uns, und diese Forderung haben wir, das heißt alle Kinderanwältinnen Österreichs, jetzt auch an die Bundesregierung beziehungsweise an die Klubs und an alle Vorsitzenden geschickt.

 

Die gemeinsame Obsorge: Sie haben Recht, wir waren dagegen, und es gibt unterschiedliche Forschungsstudien, je nachdem, wer diese Forschungsstudien betreibt. Da wir aber nicht nur sagen: okay, wir sind gegen etwas, haben wir jetzt gemeinsam mit RichterInnen, mit GutachterInnen und mit den unterschiedlichsten Menschen eine Arbeitsgruppe gegründet, in der wir uns mit der gemeinsamen Obsorge befassen, insbesondere mit der Frage: Was kann man für die Kinder und Jugendlichen leichter machen, beziehungsweise was kann man auch für die betroffenen Eltern leichter machen bei Scheidung oder nach Scheidung? Ich hoffe, Sie werden in unserem nächsten Bericht auch den Output dieser Gruppenarbeit erfahren.

 

Jugendgerichtshof Wien: Wir sind sehr, sehr traurig, dass dieser geschlossen worden ist. Die Kinder sitzen jetzt wie erwachsene "Knackis", sage ich einmal, mit Erwachsenen fast in der Zelle. Ich habe schon gehört - und das wurde mir auch bestätigt -, dass ein Jugendlicher auch mit Erwachsenen in der Zelle gesessen ist. Es soll dort auch keine Möglichkeit geben, dass die Jugendlichen arbeiten. Wir haben jetzt ... (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wir haben aus diesem Grund auch an das Bundesministerium geschrieben, dass wir die Jugendlichen dort gern einmal besuchen gehen wollen. Wir wollen uns vor Ort ein eigenes, persönliches Bild von diesen Jugendlichen machen. Wie ich jetzt gehört habe, haben wir sogar eine Einladung vom Herrn Justizminister, auf die wir gerne zurückkommen. (Abg Kurth-Bodo Blind: Zuerst anschauen, dann reden, wäre gescheiter! - Abg Harry Kopietz: Wenn man nicht blind ist, kann man es ...! - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

 

Zu Ihrem Vorwurf, dass wir parteipolitisch sind, möchte ich noch sagen: Wir sind nicht parteipolitisch, obwohl ich einen roten Anzug trage; ich trage auch ein schwarzes Leiberl. Wir kooperieren nicht nur mit SPÖ-nahen Gremien, sondern - falls Sie schon von der "National Coalition" gehört haben - wir arbeiten sehr wohl mit den PfadfinderInnen, mit der Jungschar und mit andern Menschen zusammen. Dass sich bezüglich der Anwaltschaft die AKS bei uns gemeldet hat, geschah einfach deshalb, weil es die AKS gewesen ist. Wenn das ein anderes Gremium, andere SchülerInnen gewesen wären, wären wir bestimmt auch diesem Wunsch nahe gekommen, weil ... (Abg Walter Strobl: Das ist Ihre Aufgabe!)

 

Das ist meine Aufgabe, und das bin ich auch: Ich bin parteiisch für die Anliegen von Kindern und Jugendlichen, und ich wünsche mir, dass die Diskussion das nächste Mal vielleicht etwas weniger polemisch verläuft (Widerspruch bei der ÖVP), sondern dass man sich wirklich mit den Anliegen von Kindern und Jugendlichen auseinander setzt. - Danke. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Dr Schmid, Sie sind am Wort.

 

Dr Anton Schmid (Kinder- und Jugendanwaltschaft): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Einige wenige Repliken: Bezüglich UN-Konvention möchte ich noch einmal festhalten, dass wir es gefordert haben. Wir werden es auch in Zukunft fordern, für jedes Land und für den Bund.

 

Bezüglich der Spendengelder: Vielleicht ist es vermessen, zu sagen, uns als Jugendanwälten ist es egal,

 

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