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Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 57

 

woher das Geld kommt. Wichtig ist, dass wir in diesen vielen Jahren, seit denen wir die Soforthilfe für die missbrauchten und misshandelten Kinder haben, die Wichtigkeit umso eher gesehen haben, dass Geld vorhanden ist. Wir haben auch schon wieder Zusagen - auch dank der Unterstützung der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin -, dass weiterhin das Geld von Spenden und, das würde ich dazusagen, von Spendern kommt. Daher bin ich froh, dass wir diese Therapiezahlungen weiter vornehmen können.

 

Bezüglich der Freiflächen bei Wohnungen, die Sie sehr umfangreich angesprochen haben: Wissen Sie, was ein großes Problem ist? Ich glaube nicht, dass es an den politischen Parteien oder Ähnlichem scheitert, sondern es scheitert in vielen Berufsgruppen, oder sagen wir: in einigen Berufsgruppen - ich möchte jetzt wirklich keine einzelne nennen, weil es sonst heißt, ich gehe auf welche los. Aber bei Berufsgruppen, die am Bau von Wohnungen beteiligt sind, muss erst in den Kopf hinein, dass die Freiflächen zwar vielleicht teurer sind, als wenn man eine Wohnung draufbaut, die Mittel aber langfristig gesehen wesentlich günstiger angelegt sind, wenn die Kinder und Jugendlichen dort freie Flächen haben. Ich denke, das wird ein langsamer Prozess werden, bis die verschiedensten Berufsgruppen und auch die Finanzverantwortlichen verstehen, dass es sehr wohl eine finanzielle Ressource ist, wenn ich Kindern und Jugendlichen Freiflächen gebe.

 

Frau Abg Korosec, Sie haben uns vorgeworfen, dass wir in unserem Bericht Kritik an der Bundesregierung geübt haben. Ich darf Ihnen sagen - weil Sie das so hingestellt haben, als ob nur die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft in diese Richtung arbeiten würde -, dass wir in den meisten Punkten, die in diesem Bericht enthalten sind, Zustimmung von den Kinder- und Jugendanwaltschaften aller anderen Bundesländer haben. Wir haben den vier Parteien im Parlament auch die Forderungen der Kinder- und JugendanwältInnen Österreichs zukommen lassen, und es stehen fast alle Punkte - es gibt nur hie und da ein paar unterschiedliche Positionen -, die in diesem Forderungskatalog der Kinder- und JugendanwältInnen Österreichs enthalten sind, auch in unserem Jahresbericht drinnen. Wir als Kinder- und Jugendanwälte in Österreich lassen uns nicht auseinander dividieren!

 

Wir sind Kinder- und Jugendanwälte und nicht Elternanwälte, obwohl die Berücksichtigung der Situation der Eltern sehr wichtig ist. Aber unser Job ist die im Jugendwohlfahrtsgesetz vorgeschriebene Stärkung der Situation der Kinder und Jugendlichen.

 

Bezüglich Jugendgerichtshof hat Kollegin Pinterits schon einiges gesagt. Ich darf dazu nur noch zwei oder drei Punkte anführen:

 

Erstens: 95 Prozent der ExpertInnen, die zur Abgabe einer Stellungnahme betreffend Jugendgerichtshof eingeladen worden sind, haben diesen Gesetzentwurf abgelehnt.

 

Das Zweite ist, dass am Jugendgerichtshof weltweites Interesse besteht. Ich war in der Stadt Wien auch einmal für den internationalen Jugendaustausch zuständig, und ich war des Öfteren mit Delegationen im Jugendgerichtshof, weil sich diese so sehr daran interessiert gezeigt haben.

 

Und drittens: Die anderen Kinder- und Jugendanwaltschaften wehren sich dagegen, dass in Wien der Jugendgerichtshof abgeschafft wird, denn sie wollen selbst in ihren Bundesländern einen solchen. Das ist der große Unterschied.

 

Was den Vorwurf der Parteilichkeit betrifft – er kommt immer wieder; was soll ich machen? -, so darf ich dazu nur Folgendes sagen: Wir haben uns natürlich auch das jetzt vorliegende neue Regierungsprogramm durchgelesen, und da haben wir festgestellt, dass die neue Regierung vorhat, die Kinderrechte in die Verfassung zu schreiben. Falls jemand eine Pressekonferenz veranstaltet - egal welche Partei, egal welche Fraktion - und uns einlädt, dann sind wir die Ersten, die daran teilnehmen, wenn es darum geht, dass die Kinderrechte auch auf Bundesebene in die Verfassung aufgenommen werden. Das hat nichts mit Parteipolitik zu tun, sondern das ist Lobbying für die Kinder.

 

Was den Eulenspiegel-Vergleich betrifft, so kann man da sicherlich viel hineininterpretieren. Wir wollen der Gesellschaft den Spiegel vorhalten, um aufzuzeigen, dass Kinder und Jugendliche in dieser Gesellschaft noch lange nicht jene Rechte haben, die ihnen zustehen.

 

Zu den Ausführungen des Kollegen Strache sage ich hier jetzt nichts mehr dazu; das steht alles im Bericht.

 

Betreffend das drogenfreie Wien möchte ich hier aber schon ganz kurz etwas sagen: Wenn ich als Ziel ein drogenfreies Wien habe, dann wähle ich auch meine Mittel und Methoden entsprechend, um dort hinzukommen. Wenn ich aber sage, ich will Kinder und Jugendliche, die nicht mit den Drogen in Berührung kommen, dann ist das ein anderer Weg und erfordert eine andere Methode. Darum schlagen wir vor, dass es Gespräche gibt, dass es Projekte gibt. Dieser unterschiedliche Weg, was die Methoden betrifft, ist für uns entscheidend und wichtig.

 

Es wurde gesagt, dass vielleicht das nächste Mal auch die Zustimmung der FPÖ zu unserem Bericht möglich sein wird. Dazu ist anzumerken: Wir richten unsere Arbeit nach unserem Gesetzesauftrag aus und nicht nach der Zustimmung der Parteien.

 

Zu den Ausführungen von Herrn Abg Wutzlhofer darf ich festhalten: Es geht nicht darum, die Verfassung von Wien zu ändern, sondern es geht darum, ein Landesverfassungsgesetz zu machen, das nicht die Verfassung Wiens ändert, sondern durch welches zusätzlich die Kinderrechte auf dieser Ebene festgehalten werden.

 

Über die Angelegenheit betreffend SchülerInnenanwalt hat Frau Pinterits ebenfalls schon berichtet. Aber, Herr Abg Strobl, wir führen derzeit ein Mediationsprojekt an den Schulen im 9. Bezirk durch, bei dem wir federführend tätig sind. Da dürfen Sie uns nicht Polarisierung vorwerfen, wenn wir in Bezug auf die Schulen einen SchülerInnenanwalt et cetera fordern.

 

Zum Abschluss darf ich noch etwas richtig stellen: Es

 

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