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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 90

 

Bericht kein einziges Wort gefunden, wo die Vollversammlung einige positive Worte für die Mitarbeiter im UVS verliert. Ich habe, als ich das gelesen habe, wie in den Jahren davor, den Eindruck gehabt, hier wird von einer Standesvertretung etwas formuliert, das mir persönlich nicht passt. Dort wird in hoher Qualität Arbeit geleistet. Diese qualitativ hohe Arbeit, die im UVS erfolgt, sollte doch auch in einem Tätigkeitsbericht ihre Würdigung haben. Da habe ich ganz einfach den Eindruck, dass sich viele Mitglieder des UVS in Geiselhaft nehmen lassen, auch durch einen derartigen Bericht, weil zu Recht darauf hingewiesen wurde, Rückstände, die passieren, sind in einer Form, dass ein einziges Mitglied auf rund 700 Akte Rückstand kommt. Wenn man dann noch weiß, dass zwei weitere Mitglieder zwischen 400 und 500 Akten Rückstand haben und ich das wegzähle, dann muss ich doch die Ziffer relativieren und kann nicht sagen, der gesamte UVS hat derartige Rückstände. Das ist nicht fair gegenüber jenen, die derartige Rückstände nicht produzieren.

 

Wenn es um die Verjährung geht, wissen wir aus den Informationen - Sie alle haben Gesprächsebenen in den UVS hinein -, dass 30, wohlgemerkt 30, von jetzt 44 im Jahr 2001 keine beziehungsweise höchstens 10 Verjährungen in diesem Jahr hatten, dass diese 30 Mitglieder insgesamt nur 96 Verfahren, ist gleich 18 Prozent, an Verjährungen hatten, dass allerdings 3 Mitglieder zwischen 31 und 100 Verjährungen hatten. Dazu muss ich sagen, da muss man doch einmal aufschreien. Ich würde mir, wie auch Kollege GÜNTHER richtig gesagt hat, erwarten, dass dann intern eine Diskussion beginnt. Das heißt, diese 3 Mitglieder haben insgesamt 43 Prozent, das sind gleich 233, Verjährungen. Das ist sehr beachtlich.

 

Wenn ich diese Ziffern sehe und relativiere, relativiere ich auch den Eindruck zum gesamten UVS. Da würde ich schon meinen, Frau Korosec, dass man in der öffentlichen Darstellung das Positive dieser tollen Einrichtung herausstreichen muss. Das wäre zumindest das, was ich erwarten würde.

 

Wenn so nebenbei gesagt wird, 6 neue UVS-Mitglieder sind schon da, 4 sind zugesagt, das heißt 10 mehr, dann wäre es auch sehr fair und korrekt, auf dieses Mehr einzugehen, weil eben im Jahr 2001 - darauf wurde ja hingewiesen - die Änderung hinsichtlich des Arbeitsanfalls war und hier relativ rasch entsprechend reagiert wurde. Ich habe zumindest aus den Informationen, die mir zur Verfügung stehen, die Information, dass in der Tat dieses Begutachtungsverfahren betreffend wie viel Personal man für den UVS braucht, ein sehr kurzes war. Damals hatte man, ausgehend von einer hochgerechneten Ziffer, von 12 000, gesagt, ungefähr ein Viertel wird es sein. Aus diesem Viertel ergab sich die Ziffer 3 000. Als man später nachgerechnet hat und geschaut hat, was darin ist, kam man ungefähr auf die Ziffer 700. Das ist doch ein Unterschied. Wenn ich auf diesen Fehler draufkomme, kann ich nicht sagen, der Wiener Magistrat arbeitet auf der Fehlerschiene weiter, weil es ja nichts kostet. Sie müssen in all diesen Fällen mit berücksichtigen, dass jedes Mitglied, das dort im Senat beschäftigt ist, auf Lebenszeit bestellt ist und dass dort genauso wie in den übrigen Bereichen der wirtschaftliche Grundsatz eine Geltung haben muss. Daher bin ich sehr froh darüber, dass man Fehler, die derartige personalpolitische Auswirkungen hätten, korrigiert, wenn sie in der Berechnung sind. Ich sage Ihnen dazu, dass bei dieser Form des Vorgehens zumindest von uns volle Unterstützung besteht.

 

Ich komme zum Schluss. Es wird von diesem so genannten Entwurf gesprochen. Das ist das Hauptthema, das die ÖVP in der letzten Zeit offenbar hatte, vielleicht auch deshalb, weil es zumindest Interviews gab, die der "Falter" organisiert hat und sich der "Falter" auch auf eine Veröffentlichung im "Focus" - Sie kennen das sicher - bezog, wo von neuen Angriffen auf die Unabhängigkeit gesprochen wurde.

 

Ich habe mir auch den Entwurf angeschaut, der noch nicht in Begutachtung ist. Das unterscheidet uns vielleicht, weil wir in der Tat Gespräche über das führen wollen, was hier vorgeschlagen wird, und zwar deshalb, weil, wenn Sie den Kontakt zum UVS auch selbst haben, im Moment vieles im eigenen Bereich geregelt wird. Wenn jemand ungerecht behandelt werden würde, geht er in den eigenen Bereich, um die Sache zu erledigen.

 

Ich sage aus tiefster Überzeugung, wenn eine Einrichtung geschaffen wird, die die Unabhängigkeit des UVS zu 100 Prozent garantiert - sonst würde ich persönlich nicht dafür sein -, wenn an der Spitze ein unabhängiger Richter steht und wenn nicht zwei Magistratsvertreter wie im Moment in diesem Entwurf vorgesehen sind, sondern ein vom Zentralausschuss der Personalvertretung nominierter Vertreter und ein Vertreter des Magistrats, dann muss ich davon ausgehen, dass ich im Moment - so sieht es der Entwurf vor - die Unabhängigkeit dieses Richtersenats garantieren kann. Das ist keine Einzelerscheinung, sondern das gibt es in Wien in vielen Bereichen, höchst bewährt.

 

Ein Teil ist auch für den Disziplinarsenat für die Magistratsbediensteten vorgesehen. Wenn wir hier garantieren können, dass ohne Eingriff von außen ein Instrumentarium geschaffen wird, wo auch Hilfestellung gegeben wird, dann würde ich mir sehr gut überlegen, ob ich a priori Nein zu einer solchen Einrichtung sage. Das hilft auch den dort Beschäftigten.

 

Daher glaube ich, dass wir diesen Entwurf ernsthaft diskutieren sollten. Ich sage noch einmal, wenn sichergestellt ist, dass die Unabhängigkeit des UVS weiterhin gewährleistet wird, dann würde ich auch meinen, dass wir diesem Beamtenentwurf beitreten sollten. Ich würde Sie einladen, auch diese Gespräche zu führen und würde meinen, dass man den Weg auch im Ausschuss finden könnte, bevor man Derartiges in der Öffentlichkeit produziert, wo tatsächlich Verunsicherung produziert wird.

 

Wir haben jedes Mal bei uns im Ausschuss zum Punkt "Allfälliges" die Möglichkeit, über alles zu reden. Wir hätten auch beim Tätigkeitsbericht des UVS die Möglichkeit gehabt, über vieles zu sprechen, worüber wir

 

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