«  1  »

 

Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 90

 

heute diskutiert haben. Das ist aber nicht passiert. Ich bedauere es nicht, weil eine öffentliche Debatte noch transparenter ist, aber es wäre ein Weg gewesen, Verunsicherung zu vermeiden.

 

Ich möchte mich abschließend bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, also nicht nur bei den Senatsmitgliedern, aber auch da im Besonderen, herzlich für das, was sie geleistet haben, bedanken. Der kleine Wunsch, den ich hätte, wäre, dass künftighin im Tätigkeitsbericht vielleicht mehr auf die detaillierte Darstellung der Fälle, die tatsächlich bearbeitet wurden, eingegangen wird, damit man von unserer Seite aus herauslesen könnte, wo denn Fehler passiert sind und somit vielleicht mehr Rücksicht auf künftige Entwicklungen nehmen könnte, damit nicht mehr so viele Beschwerden kommen. Da hätten wir produktiv etwas davon, so wie es aus anderen Tätigkeitsberichten auch herauslesbar ist. Wenn dem so geschieht, bin ich sehr froh darüber.

 

Wir können den Tätigkeitsbericht in der Form, wie er vorliegt, zur Kenntnis nehmen. - Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Dr Tschirf zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Grund, dass man sich doch eingehend damit auseinander setzt.

 

Zunächst nur einige Punkte:

 

Das Erste ist: Wenn man sich die Geschichte des UVS ansieht, dann ist es in der Zeit der Koalitionsregierung zwischen unserer Partei und der SPÖ gelungen, dass der Unabhängige Verwaltungssenat, der zunächst so konzipiert war, dass der Großteil jener Angelegenheiten, die die Bundesverfassung im Bereich der Gerichte als Justizverwaltung bezeichnet, vom Präsidenten, der weisungsgebunden ist, an die Vollversammlung übertragen wurde, eine ganz entscheidende Verbesserung herbeizuführen. Gemeinsam mit der Bestellung der Mitglieder des UVS auf Lebenszeit hat das dazu beigetragen, dass wir in Fragen der Rechtsstaatlichkeit einen Fortschritt erzielt haben, den wir gerne immer wieder als Erfolg der Volkspartei in dieser Koalitionsregierung darstellen.

 

Es ist umso bedauerlicher, wenn wir jetzt hören - meine Kollegin Korosec hat darauf hingewiesen -, dass plötzlich die Struktur jener Organe, die für die Personalangelegenheiten zuständig sind, auf einmal geändert werden soll, wenn hier ein Rückschritt eintritt. Ich habe mir gedacht, dass nach der Wortmeldung von Kollegin Korosec von Seiten der SPÖ klargestellt wird, dass da vielleicht von irgendwelchen Beamten etwas ausgearbeitet worden ist, aber das nichts ist, was die SPÖ mitträgt, weil das nicht das ist, was wir eigentlich in der Zeit der Koalition in Richtung Rechtsstaat verändert haben. Aber leider ist das nicht der Fall. Leider ist es offensichtlich so, dass das, was auf Gerichtsebene seit dem Jahr 1867 gilt, nämlich dass die Fragen der Absetzung und der Versetzung durch die Gerichte selbst geregelt werden, insofern geändert werden soll, als man überlegt, eine zweite Instanz einzuschalten, in der - Herr Kollege Schuster hat davon gesprochen - vom Zentralausschuss entsandte Mitglieder sind. (Abg Godwin Schuster: Eines!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Weg, gegen den wir als Wiener Volkspartei mit aller Vehemenz auftreten werden, weil es dazu beiträgt, dass die Unabhängigkeit, die wir ganz schwer erkämpft haben, wieder in Frage gestellt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Zweite, was mich wirklich erschreckt hat, war, wenn in der Darstellung Drohungen herumgeschwungen sind. Dort gibt es einen engagierten Personalvertreter. Ich weiß schon, er ist Mitglied der FCG. Offensichtlich wird deshalb gedroht, was er nicht machen soll und Ähnliches. Das ist ein schlimmer Angriff auf die Sozialpartnerschaft. Ich erwarte mir gerade von den hier sitzenden Gewerkschaftern, dass sie dem Kollegen Schuster sagen, dass er das nicht machen soll, weil hier vieles in Frage gestellt wird. Wir glauben, dass gerade diese Arbeit, die er dort für die Kollegen erfüllt, ganz entscheidend und wichtig ist, dass man ihn darin unterstützen sollte und ihm an dieser Stelle unsere Unterstützung und die Unterstützung aller Fraktionen dieses Hauses aussprechen sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, bitte kehren Sie wieder zu dem zurück, was eigentlich unsere Aufgabe im Bereich des UVS ist, ein sensibler Umgang der Politik mit Einrichtungen der Rechts-staatlichkeit. Kehren Sie wieder auf diesen Weg, auf dem sich die SPÖ in den Jahren der Koalitionsregierung in diesem Bereich befunden hat, zurück! Tun Sie das, was Ihr Parteivorsitzender am Wahlabend 2001 gesagt hat: Demut ist etwas anderes als demütigen! Bitte, erkennen Sie den Unterschied zwischen diesen zwei Begriffen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Godwin Schuster: Erzählen Sie uns auch etwas über die Postenbesetzungspolitik der ÖVP!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Renate Brauner: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Nur ein paar ganz kurze Bemerkungen, weil sehr viele Argumente ausgetauscht worden sind.

 

Wenn hier darüber gesprochen wird, dass man mit einer sensiblen Materie behutsam umgehen soll, würde ich mir wünschen, dass man nicht darüber spricht, sensibel umzugehen, sondern dass man es tut. Wir haben schon öfters über den UVS diskutiert und das ist auch gut so, denn er ist eine ganz wichtige Einrichtung. Aber man sollte dabei schon ein bisschen präziser und sachlicher sein.

 

Ich glaube, der Diskussionsbeitrag, den Sie, Frau Kollegin Korosec, bei Ihrer Pressekonferenz geleistet haben, ist nicht gerade das, was ich mit den Begriffen "sensibel" und "behutsam" in Verbindung bringen würde. Deswegen möchte ich alle Beteiligten einladen, diese Sensibilität und diese Behutsamkeit an den Tag zu legen, denn das ist eine ganz wichtige Einrichtung.

 

«  1  »