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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 90

 

müssen Sie alle Lügen strafen von Ihrem Klubvorsitzenden abwärts, die sich auch sehr redlich bemüht haben, hier entsprechende rechtliche Voraussetzungen gemeinsam mit der SPÖ zu schaffen.

 

Das ist ganz einfach die Realität und hier gibt es nicht die Angst, dass der mächtige Magistrat kontrolliert wird, sondern wir sehen den UVS als eine Einrichtung, die hier im Dienste der Wiener Bürgerinnen und Bürger die nötige Kontrolle auch da sieht, wenn Fehler in diesen Bereichen passieren, so wie in den anderen Kontrollinstrumentarien, die wir beispielhaft für ganz Österreich geschaffen haben. Ich denke da nur an den Kontrollausschuss und an den Zugang zum Kontrollausschuss, denn das ist doch eine Arbeit, die wir gemeinsam gemacht haben. Ich denke an die Untersuchungskommission, an den Ausschuss und an den Volksanwalt, den Sie besser kennen als ich, an den Zugang zu diesem und wie ernst die Vorschläge der Volksanwaltschaft hier von dem von Ihnen so bezeichneten mächtigen Wiener Magistrat genommen werden, und vieles andere mehr. Also uns hier zu unterstellen, Kontrolle nicht zu wollen und aus Kontrollen, nämlich aus Fehlern, die da herausgefunden werden, für die Zukunft keine Erkenntnisse und Verbesserungen zu erarbeiten, ist meines Erachtens ein bisschen sehr - ich drücke mich jetzt ein bisschen vorsichtig aus - weit hergeholt! Hier kann man diesen Schluss nicht ziehen.

 

Was mich persönlich aber auch ein bisschen verunstimmt hat, ist, dass es für uns in allen Bereichen unbestritten ist, dass es keinen gibt, der die Unabhängigkeit in Frage stellen möchte. Wir, und da sage ich jetzt bewusst die Sozialdemokratie, haben es in der Vergangenheit bei Personalvertretungswahlen im UVS immer vermieden, dass hier eine Fraktion kandidiert, so wie die anderen Parteien auch. Diese Vorgangsweise hat eine einzige Partei gebrochen! Das ist Ihre Partei, wo ein Mag Cordes bei den Personalvertretungswahlen für die FCG kandidiert hat! Der Mag Cordes, der mit Ihnen offensichtlich auch ein Pressegespräch gemacht hat und Sie offenbar hier auch über einen Entwurf, den Sie zitierten und der sich schon in Begutachtung befindet, informiert hat, und der Ihnen hier möglicherweise auch die rechtlichen Ezzes gegeben hat.

 

Ich möchte sagen, ich verstehe diese Vorgangsweise nicht, zumindest wird so in den Medien geschrieben. Ich verstehe diese Vorgangsweise nicht, weil wer bringt denn da Parteipolitik in den UVS rein? Wir oder Sie? Also wir sicher nicht! Und daher meine ich, dass hier diese Vorgangsweise, diesem Versuch, in eine Einrichtung Parteipolitik hineinzubringen, die unabhängig und zwar von politischen Eingriffen unabhängig sein soll, mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden muss! (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Mir läge es sehr auf der Zuge und - nein, ich werde es auch sagen. Da wird auch so insgeheim unterstellt - es kommt auch im Bericht so ein bisschen vor und nachdem man sich mit dem Bericht zu 100 Prozent identifiziert, vieles meine ich auch, ist total richtig, was da geschrieben ist - und kritisiert, dass die Einflussnahme bei Personalaufnahmen durch die Senatsmitglieder, durch die Vollversammlung nicht stattfinden kann, weil wir das so wollten. Das war eine Entscheidung, die ÖVP und SPÖ auch gemeinsam getroffen haben! Das wird ständig kritisiert. Jedes Jahr steht das so drinnen.

 

Wenn ich mir vorstelle, wie das Auswahlverfahren penibel durch Unabhängige, penibel durch Kommissionen mit wirklichen Experten in dieser Thematik und in welcher Dichte das Auswahlverfahren nämlich auch inhaltlich durchgeführt wird, wenn ich das der Parteipolitik der ÖVP im Personalbereich gegenüberstelle, dann sage ich: Bitte kritisiert nie mehr in eurer politischen Zeit, wo ihr politisch tätig seid, je irgendwo Personalpolitik! Was ihr zurzeit in Wien im Bereich der Wiener Polizei aufführt, ist skandalös, menschenverachtend, demotivierend und unwürdig einer jeden politischen Partei! Und alle anderen, die hier sitzen, werden das wissen, dass hier hoch qualifizierte Juristen, Stadthauptleute, auf einmal zum Referenten degradiert werden, weil ein ÖVPler diese Position haben soll, dass hier hoch angesehene Offiziere irgendwohin verschwinden, weil man ÖVPler hinbringen will! Das spottet jeder Beschreibung!

 

Das ist Ihre Vorgangsweise und Sie (Beifall bei der SPÖ.) erlauben sich - und nur deshalb habe ich es gesagt -, hier von der Wiener SPÖ zu sprechen, die ganz einfach Angst vor dieser ungeliebten Kontrolle hat. Ich finde es zweizüngig und ich finde, dass man derartige Dinge ganz einfach hintanstellen soll. Ich würde der ÖVP gut raten, um das politische Klima nicht noch mehr zu verschärfen, von dieser Art von Personalpolitik rasch und raschest Abstand zu nehmen! Es ist ganz einfach ein Wahnsinn, was hier passiert. Es heißt, dass hier zum Beispiel Ihre Frau Vizepräsidentin, die es noch gar nicht ist, Personen, die sich dann bei mir rückmelden, anruft und motiviert, ÖVPler unterzubringen und sagt: "Kandidiert doch für den Wiener Generalinspektor, ihr werdet es!"

 

Das heißt, dass hier Bezirke umgefärbt werden, und zwar nicht nur durch eine Person, die man besetzt, sondern das heißt auch, dass ganze Entscheidungshierarchien ausgewechselt werden. Manche zeigen es an der Körpersprache, wie unangenehm das ist. Es ist ein Skandal sondergleichen in dieser Zweiten Republik, was durch das Innenministerium in der Struktur und bei der Wiener Polizei passiert! Es ist ein Skandal, den man nicht weiter unterstützen kann! Wenn Sie fragen, was das heißt, so erwarte ich mir relativ bald zumindest von den Wiener ÖVPlern, dass sie sagen, sie wollen mit dieser Art von Personalpolitik nichts zu tun haben, weil sonst vieles wirklich schwer gemacht wird. Das ist der einzige Hinweis, den ich machen wollte. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Herr Bürgermeister hat in der Beantwortung schon auf vieles hingewiesen. Viele Beiträge, die jetzt wiederum gekommen sind, wurden vom Herrn Bürgermeister schon behandelt. Das heißt, man hat sie ganz einfach wiederholt.

 

Ich möchte trotzdem einen Wunsch, wirklich nur einen Wunsch, an den UVS äußern. Ich habe in diesem

 

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