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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 90

 

ausgezeichnete Arbeit und verdienen, dass die notwendigen personellen und organisatorischen Maßnahmen gesetzt werden, damit der Rechtsschutz der Bürger nicht ein Schlagwort bleibt, sondern wirklich tatsächlich gelebt werden kann! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Dr GÜNTHER zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die ausgezeichnete Auflistung der Kollegin Vassilakou ist voll und ganz zu unterstützen. Natürlich ist die schlechte personelle Ausgestaltung des UVS Wien seit Jahren ein Thema und es wird von Jahr zu Jahr schärfer. Die Kollegin Korosec hat das Ganze noch genauer ausgestaltet und auch das ist zu unterstützen.

 

Eines frage ich mich: Die Verjährungen, die im Jahr 2001 in einer Höhe von 700 darzustellen sind, sind zu viel. Interessant war, was heute Vormittag der Herr Landeshauptmann bekannt gegeben hat: Dass bei den Verjährungen 44 Prozent von drei Richtern produziert werden. Hier frage ich mich, wie der Geschäftsverteilungsausschuss des UVS darauf reagiert? Die Präsidentin ist unter uns und sie ist Mitglied des Geschäftsverteilungsausschusses. Wieso hier nicht reagiert wird, das verstehe ich nicht. Hier gehört im Geschäftsverteilungsausschuss beziehungsweise in der Vollversammlung des UVS darauf reagiert, um derartige Missstände hintanzuhalten. Es ist für die Rechtssicherheit der Wienerinnen und Wiener nicht zumutbar, dass Verjährungen in einem derartigen Ausmaß sind!

 

Die Kollegin Vassilakou hat festgestellt, dass es im Jahr 2002 womöglich schon 10 Prozent der Fälle sein werden, die im UVS behandelt werden, und das ist sowohl der Stadt Wien als auch den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt nicht zumutbar und es ist sicher auch nicht - wie Kollegin Korosec dargestellt hat - der Wirtschaft zumutbar, dass diese Fälle derart lang hinausgezögert werden, dass es zu Verjährungen kommt.

 

Hier ist dringendst Handlungsbedarf im UVS, in den Gremien des UVS, der Vollversammlung des UVS und im Geschäftsverteilungsausschuss. Hier kann von außen nicht eingegriffen werden. Hier darf auch in keiner Weise die richterliche Unabhängigkeit im UVS angegriffen werden, denn das ist eines der Grundrechte, die wir hier sehen und darum ist der UVS von innen zu reformieren. Das ist in der Vollversammlung auch durchzuführen.

 

Der zitierte Entwurf, der schon in den Medien gestanden ist, der aber nicht im Begutachtungsverfahren ist, soweit mir bekannt ist, ist sehr streng und sehr klar zu diskutieren. Angriffe auf die richterliche Unabhängigkeit wären dort auf alle Fälle, wenn sie dort drinnen aufscheinen sollten, was ich mir nicht vorstellen kann, selbstverständlich herauszunehmen. Ich glaube, dass die Arbeit im UVS, die von den dort tätigen Richterinnen und Richtern ausgezeichnet durchgeführt wird, durch schwarze Schafe nicht beeinträchtigt werden sollte und dass diese in den Gremien des UVS zu behandeln sind.

 

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des UVS gilt unser Dank für ihre ausgezeichnete Tätigkeit zum Wohle aller Wienerinnen und Wiener.

 

Der Unabhängigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenats ist voller Vorzug zu geben und der Bericht ist selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Schuster zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Frau Präsidentin des UVS!

 

Wenn ich die Beiträge, die wir bis jetzt gehört haben, Revue passieren lasse und die Emotionen, die ich dabei gehabt habe, in der Stärke von mir auch wieder versuche wegzureden, dann war eines der unangenehmsten Dinge, die ich da gehört habe, jenes, dass man dem verstorbenen ehemaligen Präsidenten Moser unterstellt, er hätte den UVS insgesamt als Einheit und Organisationsstruktur nicht unterstützt und er hätte hier eigene Gegenberichte gemacht und im Großen und Ganzen ist da sehr Dramatisches passiert.

 

Nachdem ich den Präsidenten Moser sehr geschätzt habe und persönlich viel mit ihm diskutiert habe, weiß ich, welches Engagement hinter seiner Arbeit lag. Im Besonderen hat er sich seit Gründung des UVS immer wieder bemüht, ordentliche Organisationsstrukturen und Verhältnisse zu schaffen, die dem UVS, den Senatsmitgliedern, aber auch den anderen Mitarbeitern des UVS ordentliche Arbeitsbedingungen ermöglichten. Und ich weiß, weil ich selbst mit ihm diskutiert habe, wie sehr er sich bemüht hat, das Projekt Muthgasse so rasch als möglich und so koordiniert als möglich auch fertig zu stellen. All das andere, was man ihm da sonst noch unterstellt, finde ich, ist nicht fair und wird auch seiner Würde nicht gerecht. Ich glaube, dass das hier ein kleiner Ausrutscher war, ihn da mitzunehmen.

 

Eines ist sicher: Er, aber auch die Präsidentin jetzt, haben zur Vollversammlung immer ein sehr schwieriges Verhältnis gehabt und haben es auch noch. Dieses Verhältnis ergibt sich auch aus der unterschiedlichen Sichtweise der Aufgabe. Das müsste man bei der Gesamtbeurteilung berücksichtigen, ansonsten begeht man ständig Ungerechtigkeiten, wenn man die Arbeit der einen und der anderen beurteilt.

 

Wenn Frau Korosec in Ihrer Aussendung - und da sage ich bewusst, das geschriebene Wort gilt und es ist keine Aussendung, die die APA gemacht hat, sondern es ist eine ODS-Aussendung - behauptet, der Wiener Magistrat, Sie stellen das jetzt offensichtlich gleich mit der SPÖ, habe immer schon Probleme mit dem UVS gehabt und der UVS sei von Anfang an ein ungeliebtes Kind gewesen, denn er kontrolliere den mächtigen Magistrat, wie Sie betonten - also wenn dem so wäre, Kollegin Korosec, dann hätten wir in den letzten Jahren nicht alles getan, um hier die Unabhängigkeit des UVS und der Senatsmitglieder im Besonderen rechtlich sicherzustellen. Wenn dem so wäre, was Sie behaupten, dann

 

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