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Landtag, 7. Sitzung vom 28.02.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 53

 

nehmen!" verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte die Erstrednerin, Frau Abg Dr Laschan, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

Abg Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Laut Weltgesundheitsorganisation WHO ist Gesundheit ein Zustand von vollständigem körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefinden und nicht die bloße Abwesenheit von Krankheit und Gebrechlichkeit. Aus dieser Definition, nämlich aus einem umfassenden Gesundheitsbegriff, leitet sich sozialdemokratische Gesundheitspolitik ab.

 

Sozialdemokratische Gesundheitspolitik geht der Frage nach den Ursachen von Krankheiten nach. Es gibt nämlich nicht nur individuelle und biologische Krankheitsursachen, sondern auch gesellschaftliche und ökonomische. Sozialdemokratische Gesundheitspolitik hat das Ziel, die Lebensbedingungen der Menschen so zu gestalten, dass es zu einer gleichmäßigen Riskenverteilung kommt. Abzulehnen ist eine Verknüpfung gesundheitlicher Leistungen mit der Zahlungsfähigkeit des Patienten. Daraus wiederum leitet sich eine kollektive Finanzierung des Gesundheitswesens ab. Selbstbehalte sind ein Verstoß gegen die Solidargemeinschaft. Kranke werden zusätzlich zum mit ihrer Krankheit verbundenen Leid bestraft.

 

Sozialdemokratische Gesundheitspolitik will den Menschen in den Mittelpunkt stellen und in einer hochtechnischen Medizin seine Bedürfnisse wahrnehmen. Nach diesen Grundsätzen hat die Sozialdemokratie in Österreich Gesundheitspolitik gemacht. Diese Gesundheitspolitik hat dazu geführt, dass wir eines der weltbesten Gesundheitssysteme haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die blau-schwarze Regierung ist im Begriff, durch ihre Menschen verachtende Politik das österreichische Gesundheitssystem zu zerstören, aber nicht nur das österreichische Gesundheitssystem zu zerstören, sondern auch das Wohlergehen des einzelnen Menschen zu gefährden, und zwar durch die Verschlechterung der Lebensbedingungen, durch finanzielle Belastungen wie Studiengebühren, wie Unfallrentenversteuerung, wie Ambulanzgebühren und durch Arbeitslosigkeit - Arbeitslosigkeit macht krank, falls Ihnen das noch nicht bekannt ist -, aber auch durch die Verschlechterung des Zusammenlebens der Menschen, durch das Gegeneinander-aufhetzen einzelner gesellschaftlicher Gruppen, durch das Schüren von Hass und Neid und Missgunst und durch den Großangriff auf die Sozialversicherung, der in Wirklichkeit auch ein Großangriff auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land ist. (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Die mit blau-schwarzer Mehrheit durchgeführte schwarz-blaue Umfärbung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger hat dazu geführt - und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen -, dass 4,5 Millionen ASVG-Versicherte durch einen ÖVP-Selbständigen, einen ÖVP-Bauern und einen ÖVP-Beamten vertreten werden! Das ist demokratiepolitisch äußerst fragwürdig! (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Ich weiß nicht, wie viel Prozent Bauern es gibt, ich glaube, 2 oder 3 Prozent, aber (Aufregung bei der ÖVP und bei der FPÖ.) es ist nicht nur demokratiepolitisch fragwürdig, sondern zusätzlich kosten die neuen blau-schwarzen Gremien des Hauptverbands auch mehr als vorher! Und das vor dem Hintergrund ständig wiederholter falscher Behauptungen (Abg Johannes Prochaska: Demokratisch abgewählt! Sie wurden demokratisch abgewählt! - Weitere große Aufregung bei der ÖVP und bei der FPÖ.) - tun Sie sich nicht so aufregen, denn je lauter Sie schreien, desto weniger richtig wird es -, dass der Verwaltungsaufwand der österreichischen Sozialversicherung das größte Problem sei.

 

Wahr ist vielmehr, dass der prozentuelle Verwaltungskostenanteil der österreichischen Sozialversicherung mit 3,8 Prozent unter dem der Nachbarländer, zum Beispiel Schweiz und Deutschland, liegt. Nebenbei bemerkt: Der Verwaltungskostenanteil bei Privatversicherungen beträgt 15 Prozent und mehr.

 

Jetzt komme ich zu einem mir ganz wichtigen Thema: Die Einführung der Ambulanzgebühr ist eine Bestrafung für kranke und ältere Menschen und widerspricht dem Solidaritätsprinzip. Der Lenkungseffekt von den Spitalsambulanzen hin zum niedergelassenen Bereich ist nicht eingetreten. Die Ambulanzbesuche sind nach einer kurzen Schockphase gleich geblieben und die Fallzahlen bei den niedergelassenen Ärzten sind nicht angestiegen! (Abg Gerhard Pfeiffer: Das ist doch nicht wahr!) Das ist wahr, das können Sie nachlesen! Der Finanzierungs ... (Abg Gerhard Pfeiffer: Das ist nicht wahr!) Ganz einfach ... (Abg Kurt Wagner: Das ist die Statistik! - Aufregung bei der SPÖ, bei der FPÖ und bei der ÖVP.)

 

Der Finanzierungseffekt ist ebenfalls nicht eingetreten. Im zweiten Quartal 2001 waren noch 37,5 Prozent der Ambulanzbesuche gebührenpflichtig, 62,5  Prozent waren befreit. Die Vorschreibesumme hat für dieses Quartal insgesamt 15,7 Millionen S betragen. Das ist ein Drittel oder weniger als ein Drittel des vom Ministerium erwarteten Betrags! Und nur, auch wieder nebenbei bemerkt, wer sich ein bisschen in der Medizin auskennt, weiß, wie lächerlich 15 Millionen S in der modernen Medizin heutzutage sind. (Abg Dr Matthias Tschirf: Das ist doch nicht wahr!)

 

Bis zu 3 000 Menschen rufen täglich in der Wiener Gebietskrankenkasse an und äußern ihren Unmut über die Ambulanzgebühr. 72 Prozent sind mit Überweisung ihres niedergelassenen Arztes gekommen und verstehen nicht, warum sie für eine medizinische Notwendigkeit extra bezahlen müssen. Kein Arzt und keine Ärztin schreibt aus Jux eine Überweisung und kein Patient sucht zum Vergnügen eine Spitalsambulanz auf! (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Die Bundesregierung versucht, den Unmut der Menschen auf die Krankenkassen zu lenken, um von der

 

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