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Landtag, 7. Sitzung vom 28.02.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 53

 

unmenschlichen Regierungspolitik abzulenken. Das ist der einzige Lenkungseffekt, der eingetreten ist! (Beifall bei der SPÖ. - Abg Gerhard Pfeiffer: Das glauben Sie doch selber nicht! - Abg Dr Matthias Tschirf: Also, das glauben Sie doch selbst nicht!)

 

Die Regierung weigert sich, die finanzielle Basis für ein Weiterbestehen des ausgezeichneten österreichischen Gesundheitssystems zu schaffen. Von 1997 bis 2001 sind die Medikamentenausgaben um 41,9 Prozent gestiegen, die Beitragseinnahmen jedoch nur um 13,5 Prozent, und daneben steigen die Gewinne der Pharmakonzerne ins Unermessliche.

 

Im Interesse der Wienerinnen und Wiener rufe ich daher auf, gegen diese unsoziale Menschen verachtende blau-schwarze Politik aufzutreten, die Ambulanzgebühren, die Studiengebühren und die Unfallrentenbesteuerung abzuschaffen und das Sozialstaatvolksbegehren zu unterstützen! (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Dr Pilz gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Da können wir uns sehr schnell in unserer Kritik an den Steuerungsdefiziten der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik einig sein, denn die Gesundheitspolitik kommt tatsächlich nur mehr unter den Stichworten des Zwangs zur Wirtschaftlichkeit, der Kostenexplosion und vor allem der Leistungskürzungen vor. Die Instrumente, die die Bundesregierung hier wählt, sind, die Verantwortung für die Gesundheit den Menschen als ganz persönliches Problem aufzuhalsen und im Übrigen die Leistungen zu kürzen, wie die Ambulanzgebühren und die Selbstbehalte zeigen.

 

Eine moderne gesamtgesellschaftliche Sicht demgegenüber würde in Prävention investieren und andere implizite Gesundheitsfelder wie Arbeitsbedingungen, Armut, Bildung, Lebensumgebung und so weiter einbeziehen. Das alles tut die Bundesregierung nicht, und sie zu kritisieren, ist heute tatsächlich Anlass!

 

Aber, und wir sind hier im Gemeinderat, die negative Gesundheitspolitik auf Bundesebene wird in fataler Weise von der sozialdemokratischen Gesundheitsstadträtin in Wien auf abträglichste Weise verdoppelt. Also, bleiben wir einmal beim nahe Liegenden, bei der Wiener Ebene.

 

Viele Wissenschafter sagen, dass die Krise des Gesundheitssektors vor allem damit zu beschreiben ist, dass nur mehr in der Ökonomisierung der medizinischen Versorgung gedacht wird, dass die Gesundheit zunehmend medikalisiert wird und dass es einen Rückzug der Politik aus dem öffentlichen Gesundheitssektor gibt. Frau StRin Pittermann trifft mit ihrem Mut zur Nichtentscheidung auf eine unnachahmliche Weise genau diesen Trend und lähmt die Wiener Gesundheitspolitik.

 

Ich möchte Ihnen das jetzt an ein paar Beispielen auch konkret machen: Sie haben im "Standard" vor einiger Zeit nachlesen können, dass Herr Dir Kaspar vom Krankenanstaltenverbund berichtet, dass so wenig Geld für Investitionen da ist, dass der Putz von den Wänden fällt und dass die Tat des Sparstifts zu einem Substanzverlust der Krankenhäuser führen wird.

 

Ein Beispiel dazu: Im Donauspital gibt es heuer sage und schreibe 20 Millionen S, um Investitionen vorzunehmen. Das allein würde der längst überfällige Linearbeschleuniger schon auffressen und um das Mammographiegerät zu ersetzen, ist kein Geld da.

 

Frau StRin Pittermann bestätigt aber auch den Trend, dass es einen absolut medizinischen Zugang zu ihrem Sektor gibt und dass sie als Gesundheitspolitikerin nichts steuern will, und sie demonstriert auch den Rückzug der Politik aus dem öffentlichen Sektor.

 

Auch dazu ein konkretes Beispiel: Im letzten Gesundheitsausschuss habe ich das eingemahnt, was die GRÜNEN immer schon fordern, nämlich einen Einblick in die Geschäftsgebarung, in die Budgets der einzelnen Krankenhäuser. Wir wissen aus den Häusern, dass die Zielvereinbarungen zwischen der Generaldirektion des Krankenanstaltenverbunds und den Häusern im Moment ausgehandelt werden.

 

Frau StRin Pittermann weigert sich, dem Gesundheitsausschuss, der ja quasi als Aufsichtsorgan fungiert, diese Zielvereinbarungen vorzulegen. Wir werden mit einem Wirtschaftsplan abgespeist, der aussageleer ist und der nur Globalzahlen vorlegt. Und jetzt kommt es: Frau StRin Pittermann hat, und das hat Herr Kaspar dann auch in der Beantwortung meiner Frage verdeutlicht, selbst kein Interesse an den Zielvereinbarungen ihrer Häuser. Dr Kasper hat nämlich auf meine Frage, wo denn die Vereinbarungen wären, gesagt, er will uns nicht mit Telefonbüchern langweilen und Frau StRin Pittermann selbst würde die Zielvereinbarungen ja nicht einmal lesen wollen. Das ist der Rückzug der Politik aus dem öffentlichen Gesundheitssektor: Eine Stadträtin, die darauf verzichtet, ihre eigenen Häuser zu kontrollieren, und die darauf verzichtet, zu wissen, was dort wirtschaftlich gemacht wird.

 

Sie hat den ausschließlich medizinischen Blick auf ihre Aufgabe dadurch bewiesen, dass sie auf meine ungläubige Nachfrage: "Frau Pittermann" - sie war nämlich auch im Ausschuss -, "ist es tatsächlich wahr, Sie interessieren sich nicht dafür, was in Ihren Häusern wirtschaftlich vereinbart wird?" gemeint hat, sie wäre Ärztin, sie sei an der medizinischen Betreuung der Bürger und Bürgerinnen interessiert und für die Vollziehung im Krankenanstaltenverbund wären die Beamten da und die hätten sich an die Gesetze zu halten.

 

Das, Frau Stadträtin, ist ein etwas kurzsichtiger Zugang zu Ihren eigenen Aufgaben! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie setzen Ihr eigenes Unternehmen Krankenanstaltenverbund aus und übernehmen nicht Führung, wo Sie sie sollten!

 

Es gibt eine Reihe ungelöster Probleme: Keinen Wiener Krankenanstaltenplan ...

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Sie

 

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