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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 74

 

EU-Regelungen auf die geplante Schaffung von kinderpädagogischen Einrichtungen, ich verweise auf Streichelzoos oder Kinderbauernhöfe, haben? Und werden Sie diese bei den geplanten und vorbereiteten Projekten bereits berücksichtigen?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Diese Richtlinie ist für Zoos und Zoos sind in Wien derzeit der Tiergarten Schönbrunn und ein Zoo ist auch das Haus des Meeres. Inwieweit diese Richtlinie auch für Streichelzoos und für entsprechende Kinderbauernhöfe anzuwenden ist, das wird zu prüfen sein.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abg Reinberger.

 

Abg Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich begrüße, wenn Sie jetzt zusagen, dass auch die, wie die grüne Kollegin angeführt hat, etwas weichen Bestimmungen, was Zirkustiere und so weiter anbelangt, noch einmal überarbeitet und überdacht werden.

 

Wenn wir das Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz im Herbst dieses Jahres novellieren werden, werden dann auch intensivere als von Ihnen bis jetzt zugesagte Änderungen hinsichtlich der Hundehaltung kommen, sprich wird dann auch der aufliegende Entwurf der Novelle hinsichtlich der Hundehaltung noch einmal überdacht werden und werden da noch Maßnahmen gesetzt werden, hinsichtlich der Regelungen, wie mit bissigen, gefährlichen Hunden umgegangen wird? Oder werden Sie dabei bleiben, dass es nur zu dieser Chipregelung kommt und alle anderen Punkte, die bisher in die Novelle aufgenommen wurden, tatsächlich fallen werden?

 

Präsident Johann Hatzl: Also, Frau Stadträtin, es lassen sich aus zwei Fragen eine machen.

 

Amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina: Gut. - Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Sie beziehen sich auf die konkrete 8. Anfrage, betreffend Tierhaltegesetz und Tierschutzgesetz im Hinblick auf die Hundehaltung. Hier wird auch ein entsprechender Vorschlag erarbeitet werden. Ich werde nächste Woche bereits Gespräche mit den Betroffenen, mit den Hundehaltern führen und ich muss sagen, mir geht es darum, dass hier Gesetze, die vorhanden sind, streng vollzogen werden. Hier habe ich auch ein entsprechendes Schreiben von der Polizeidirektion erhalten, wo natürlich darauf hingewiesen wird, dass auf Grund der derzeitigen personellen Situation die Kontrolle sehr schwierig ist. Ich hoffe auch, dass Sie sich einsetzen werden, dass diese Postensituation in der Stadt Wien verbessert wird, dass auch die Polizisten selbstverständlich die derzeit strengen Bestimmungen des Hundehaltegesetzes auch entsprechend umsetzen können, entsprechend kontrollieren können, und da erhoffe ich Ihre Unterstützung.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke. - Letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Mayer.

 

Abg Dr Alois Mayer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Stadträtin!

 

Die Mindestanforderungen der EU über Haltung von Wildtieren in Zoos könnten auch über eine 15a-Vereinbarung abgewickelt werden. Warum haben Sie das nicht in Betracht gezogen?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin!

 

Amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina: Die Richtlinie ist bis 9. April 2002 umzusetzen. Uns liegt es in der Stadt Wien daran, eine rasche und unbürokratische Lösung zu erreichen. 15a-Verhandlungen, das wissen wir alle bereiten sehr lange Vorlaufzeiten. Das ist mit allen Bundesländern zu koordinieren. Es ist dann auch mit allen Landeshauptmännern zu unterzeichnen. Es sind Verhandlungen in der Verbindungsstelle zu führen. Es ist im Landtag dann zu beschließen. Wir wollen hier eine rasche und unbürokratische Lösung, um hier rasch und umfassend eine im Sinne des Arten- und Tierschutzes entsprechende Lösung zu finden. Das ist mir wichtig und daher sehe ich es als meine Funktion, rasche und vorbildhafte Lösungen in der Stadt Wien zu erarbeiten.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke, Frau Stadträtin!

 

Die 5. Anfrage (PrZ 0008/LM/01-KVP) wurde zurückgezogen.

 

Die 6. Anfrage (PrZ 0013/LM/01-KFP) wurde von Herrn Abg Dr Helmut GÜNTHER gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet: Was hat Sie als Wiener Landeshauptmann bewogen, der von den Landeshauptleuten von Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg eingebrachten Feststellungsklage gegen das AKW Temelin nicht beizutreten?

 

Ich darf den Herrn Landeshauptmann bitten, die Beantwortung vorzunehmen.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Ich glaube, dass auch in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist und nach Lektüre diversester Zeitungen das auch erkennbar gewesen ist, dass das Ergebnis der Landeshauptleutekonferenz nicht gewesen ist, dass jene Landeshauptleute, die nicht namentlich aufgeführt wurden in der Unterstützung der Feststellungsklage, deswegen hier nicht mitmachen, sondern alle neun Bundesländer haben sich geeinigt, hier in einer gemeinsamen akkordierten Rechtsaktion gegen die Vollinbetriebnahme von Temelin auch gemeinsam vorzugehen. Wir haben festgelegt, dass wir hier mit maximal 5 Millionen S einen Topf bilden, aus dem wir diese Aktivitäten auch bezahlen, dass aber aus rechtlichen Gründen jene drei Bundesländer, die an die Tschechische Republik angrenzen, diese Feststellungsklage einbringen. Also, da sind wir alle gemeinsam in einem Boot.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke. - Die erste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.

 

Abg Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Am Dienstag hat in der Hofburg ein Hearing zu

 

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