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Landtag, 24. Sitzung vom 04.02.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 3

 

(PrZ 3087/LAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Gabriele Hecht, Mag Alexandra Bolena, Dr Wolfgang Alkier und Marco Smoliner sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Appell des Wiener Landtags an die Bundesregierung im Interesse Österreichs zurückzutreten, wird abgelehnt.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

 

(PrZ 24-GFW, P 6) Die in der Beilage Nr 6 enthaltene Vorlage des Wiener Kulturförderungsbeitragsgesetzes 2000 wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 3088/LAt/00) Der Zusatzantrag der Abg Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Zweckwidmung des Kulturförderungsbeitrags, wird abgelehnt. (Der Antrag wurde genügend unterstützt.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

 

(PrZ 19-MDBLTG, P 7) Die in der Beilage Nr 1 enthaltene Vorlage eines Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Fahrzeuge (Parkometergesetz), LGBl für Wien Nr 47/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 8/1994, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Folgender Antrag der Landesregierung wird nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: Abg Heinz Hufnagl

 

(PrZ 1515/99-MDBLTG, P 8) Die in der Beilage Nr 34 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz vom 11. November 1960, womit der Bundespolizeidirektion Wien auf dem Gebiet der Straßenpolizei Aufgaben der Vollziehung übertragen werden, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Schluss um 20.09 Uhr.)

 

 

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