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Landtag

 

24. Sitzung vom 4. Februar 2000

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erste Präsidentin Maria Hampel-Fuchs und Zweiter Präsident Johann Römer.

 

Schriftführer: Die Abgen Franz Ekkamp, Patrizia Fürnkranz-Markus, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Brigitte Reinberger, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind amtsf StR Dr Peter Marboe sowie die Abgen Mag Gerald Ebinger, Ing Dr Thomas Geringer, Alessandra Kunz, Hanno Pöschl und Josef Rauchenberger, Dritte Präsidentin Erika Stubenvoll sowie Abg Hannelore Weber, zeitweilig die Abgen Dr Wolfgang Alkier, Marco Smoliner, Mag Gabriele Hecht und Mag Michaela Hack.

 

 2. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs teilt mit, dass die Umweltanwältin, Frau Dr Büchl-Krammerstätter, ihr den Tätigkeitsbericht 1998/99 übermittelt hat. Dieser wird dem Ausschuss für Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

 3. Weiters wurde Präsidentin Maria Hampel-Fuchs vom Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Herrn Dr Wolfgang Streitenberger, der Jahresbericht über die Kommunikationsarbeit 1999 übermittelt.

 

 4. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs gibt bekannt, dass sie vom Herrn Wirtschaftsminister Dr Hannes Farnleitner den Binnenmarktanzeiger (Scoreboard 5. Ausgabe) erhalten hat.

 

Die genannten Unterlagen wurden allen Klubs zur Verfügung gestellt.

 

 5. In der Fragestunde werden von Präsidentin Maria Hampel-Fuchs folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 99/LM/00-KGR): Abg Mag Maria Vassilakou an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Welche Veränderungen im Wiener Wohnrecht planen Sie, um jenen 45 000 Wienerinnen und Wienern ohne österreichische Staatsbürgerschaft, die in erbärmlichen Wohnverhältnissen leben müssen, endlich humane, günstige Wohnungen anbieten zu können?

 

2. Anfrage (PrZ 108/LM/00-KVP): Abg Dr Matthias Tschirf an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Mit welchen Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben rechnen Sie im Jahr 2001?

 

3. Anfrage (PrZ 233/LM/00-KFP): Abg Dr Herbert Madejski an den Landeshauptmann:

 

Derzeit ist geplant, den Lainzer Tunnel einröhrig, zweigleisig auszubauen. Ein Gutachten von Prof. Aubauer stellt fest, dass dies zu erheblichen Risiken im Fall von Unfällen führt und nur der zweiröhrige Ausbau dieses Risiko reduzieren kann. Welche Gründe sprechen dafür, dass seitens der HL-AG - trotz der bekannten Risiken - weiterhin der einröhrige Ausbau forciert wird?

 

4. Anfrage (PrZ 132/LM/00-KSP): Abg Dr Alois Mayer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination:

 

Welche Aktivitäten sind nach dem ersten Zwischenbericht beim ÖKO-Business-Plan für 2000 vorgesehen?

 

 6. (PrZ 52/AL/00) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Abg Gerhard Pfeiffer eine Aussprache über das Thema "Umfahrungsring Wien – Steigerung der Lebensqualität und Sicherung des Wirtschaftsstandorts" statt.

 

 7. Von Abgeordneten des Liberalen Forums wurden 3 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 1 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 3075/LF/00) Anfrage des Abg Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an den Landeshauptmann, betreffend Finanzierung – "Pilotmodell" – Schulleiterinnenbestellung und Schulleiterbestellung.

 

(PrZ 3076/LF/00) Anfrage des Abg Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an den Landeshauptmann sowie an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Stadtschulrat – Kollegiumsgelder.

 

(PrZ 3077/LF/00) Anfrage der Abgen Mag Gabriele Hecht und Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an den Landeshauptmann, betreffend Sperrzeitenverordnung.

 

(PrZ 3072/LF/00) Anfrage der Abgen Karl Ramharter und Brigitte Reinberger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend eine Novellierung der Verordnung, mit der das Fiaker- und Pferdemietwagengewerbe in Wien geregelt ist.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten der "Die Grünen – Grüne Alternative Wien" 1 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 1:

 

(PrZ 3074/LAt/00) Der Antrag der Abg Susanne Jerusalem, betreffend Finanzierung der Assessmentverfahren für das Jahr 2000 an den Wiener Schulen (mit Ausnahme der Pflichtschulen), wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PrZ 3073/LAt/00) Der Antrag der Abgen Mag Hilmar Kabas, Dr Helmut GÜNTHER, Michael Kreißl, Barbara Schöfnagel und Gerold Saßmann, betreffend Landesobjektivierungsgesetz, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 3078/LAt/00) Der Antrag der Abgen Mag Alexandra Bolena und Marco Smoliner sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Sozialhilfeleistungen für Migrantinnen und Migranten, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen. (Der Antrag wurde genügend unterstützt.)

 

(PrZ 3079/LAt/00) Der Antrag der Abg Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Widmung Bauland Sondergebiet "Großprojekte mit verkehrsrelevanten Auswirkungen", wird den amtsführenden Stadträten der

 

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