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Landtag, 24. Sitzung vom 04.02.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

Geschäftsgruppen Umwelt und Verkehrskoordination, Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie Planung und Zukunft zugewiesen. (Der Antrag wurde genügend unterstützt.)

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung wurden folgende zwei Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(PrZ 3070/LAt/00) Die Gesetzesvorlage der Abgen Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Heinz Christian Strache und Frigga Wicke, betreffend Novellierung des Wiener Landesrettungsgesetzes, wird dem Ausschuss für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 3071/LAt/00) Die Gesetzesvorlage des Abg Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Änderung des Landessportgesetzes, wird dem Ausschuss für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen. (Der Antrag wurde genügend unterstützt.)

 

(PrZ 3069/MDLF/00) Abg Mag Christoph Chorherr sowie Freundinnen und Freunde haben eine an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft gerichtete Anfrage, betreffend Auswirkungen auf Wien durch die drohende Isolation Österreichs im Falle einer VP/FP-Koalition, eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung verlangt.

 

Auf Vorschlag des Präsidenten Johann Römer beschließt der Landtag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen:

 

 8. (PrZ 1283/99-MDBLTG, P 1) Herr Abg Josef Rauchenberger hat sein an 6. Stelle gereihtes Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Auf dieses Mandat rückte das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Frau Brunhilde Fuchs, nach.

 

Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs wird als neues Ersatzmitglied für die 6. Stelle Frau Abg Mag Christine Lapp gewählt.

 

Präsident Johann Römer begrüßt die beiden Kinder- und Jugendanwälte Monika Pinterits und Dr Anton Schmid.

 

Berichterstatterin: LhptmSt Grete Laska

 

 9. (PrZ 434/99-GJS, P 2) Der Tätigkeitsbericht 1998/99 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

(PrZ 3080/LAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Kino-Spot für Kinder- und Jugendanwaltschaft, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(Die Sitzung wird um 13.52 Uhr unterbrochen und um 14.22 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Berichterstatterin: LhptmSt Grete Laska

 

(PrZ 343/99-GJS, P 3) Die in der Beilage Nr 5 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Hilfe für Behinderte (Wiener Behindertengesetz 1986) und das Gesetz über die Regelung der Sozialhilfe (Wiener Sozialhilfegesetz – WSHG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 3081/LAt/00) Der Abänderungsantrag der Abgen Mag Franz KARL, Erika Stubenvoll, Brigitte Schwarz-Klement, Jutta Sander und Marco Smoliner, betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Hilfe für Behinderte (Wiener Behindertengesetz 1986) und das Gesetz über die Regelung der Sozialhilfe (Wiener Sozialhilfegesetz – WSHG) geändert werden, wird angenommen.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 24-MDBLTG, P 4) Die in der Beilage Nr 4 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Ehrenzeichengesetz, das Gesetz betreffend die Schaffung einer Einsatzmedaille des Landes Wien, das Wiener Rettungsmedaillengesetz und das Gesetz über die Symbole der Bundeshauptstadt Wien geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 3083/LAt/00) Der Abänderungsantrag der Abgen Mag Franz KARL und Godwin Schuster, betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Ehrenzeichengesetz, das Gesetz betreffend die Schaffung einer Einsatzmedaille des Landes Wien, das Wiener Rettungsmedaillengesetz und das Gesetz über die Symbole der Bundeshauptstadt Wien geändert werden, wird angenommen.

 

(PrZ 3082/LAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des Abg Marco Smoliner sowie Partnerinnen und Partner, betreffend die Strafbestimmungen betreffend Ehrenzeichen in Wiener Landesgesetzen, wird abgelehnt.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Sepp Rieder

 

(PrZ 1393/99-MDBLTG, P 5) Die in der Beilage Nr 32 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 und das Wiener Heilvorkommen- und Kurortegesetz geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

10. (PrZ 3069-MDLF/00) Die Dringliche Anfrage des Abg Mag Christoph Chorherr sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Auswirkungen auf Wien durch die drohende Isolation Österreichs im Falle einer VP/FP-Koalition, wird von Abg Mag Christoph Chorherr begründet und von LhptmSt DDr Bernhard Görg mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

(Die Sitzung wird um 16.34 Uhr unterbrochen und um 16.52 Uhr wieder aufgenommen.)

 

(PrZ 3084/LAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Maria Vassilakou und Mag Christoph Chorherr sowie Freundinnen und Freunde, betreffend drohende FPÖ-Regierungsbeteiligung, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3085/LAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Johann Hatzl, Josefa Tomsik, Johann Driemer, Godwin Schuster und Harry Kopietz, betreffend die neue ÖVP/FPÖ-Bundesregierung, wird angenommen.

 

(PrZ 3086/LAt/00) Der Beschlussantrag der Abgen Mag Hilmar Kabas und Dr Wilfried Serles, betreffend Gewalt in der Politik, wird nach namentlicher Abstimmung abgelehnt.

 

 

 

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