Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 117 von 118
Antrag GRÜNE, Nummer 42, Gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum - für eine bessere Regulierung von Beherbergungsstätten. Hier wird die Zuweisung an den Wohnbauausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNEN und FPÖ. Die anderen Fraktionen sind gegen die Zuweisung. Daher ist sie abgelehnt.
Antrag GRÜNE, Nummer 62, Recht auf kühles Wohnen sichern - Gebäude klimafit machen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine gegen die anderen Fraktionen. Das ist abgelehnt.
Antrag ÖVP, Nummer 89, Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages für den Wohnbau in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag ÖVP, Nummer 90, Schaffung von Eigentum in der Stadt Wien auf Basis des Wohnbaupaketes des Bundes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag ÖVP, Nummer 91, Gleichbehandlung aller Liegenschaftseigentümer beim Vollzug der Wiener Bauordnung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag ÖVP, Nummer 105, Familienfreundliches Wohnen in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag ÖVP, Nummer 108, Automatisches Pensionssplitting als wirksames Instrument gegen Altersarmut von Frauen. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und den GRÜNEN gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag FPÖ, Nummer 126, Änderung der Förderrichtlinien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag FPÖ, Nummer 134, Gewalt gegen Frauen sichtbar machen - Wiener Dunkelfeldstudie als Grundlage für zielgerichtete Präventionsmaßnahmen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag ÖVP, Nummer 512, Frauen und Mädchen vor Einsamkeit schützen. Hier wird die Zuweisung an den Wohnbauausschuss, den Frauenausschuss und an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales verlangt. Wer die Zuweisungen unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig. Damit ist der Antrag 512 zugewiesen.
Antrag ÖVP, Nummer 513, Flächendeckende Gewaltprävention zur Stärkung von Mädchen in Schulen. Auch hier wird die Zuweisung an den Bildungsausschuss verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Auch diese Zuweisung erfolgt einstimmig.
Damit sind wir mit den Anträgen zu Post 1 fertig. Ist das bei euch auch so? (Zwischenruf.) Frage an die Klubs: Sind alle Anträge abgearbeitet? Gut, ich höre von keiner Fraktion, dass noch einer fehlt.
Daher kommen wir zu Post 2 der Tagesordnung. Sie betrifft den Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2025. Die Debatte hat ja bereits bei der Debatte der Geschäftsgruppe Finanzen stattgefunden.
Wer daher der Post 2 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Post 2 wird mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Post 3 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung "Wien Kanal" für das Jahr 2025. Auch diese Debatte hat bereits stattgefunden.
Wer Post 3 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ und NEOS gegen FPÖ, GRÜNE und ÖVP. Das ist mehrstimmig angenommen. SPÖ und NEOS haben zugestimmt.
Post 4 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung "Wiener Gesundheitsverbund" einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2025. Die Debatte haben wir schon gehabt.
Wer daher der Post 4 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen FPÖ, GRÜNE und ÖVP. Das ist mehrstimmig angenommen. Es liegen hier Anträge vor.
Antrag der ÖVP, DigiPol-Nummer 4.2, Einführung eines Zweischichtbetriebes in hochbelasteten OP-Bereichen des Wiener Gesundheitsverbundes. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag ÖVP, DigiPol-Nummer 4.3, Transparenz und Folgeabschätzung zur geplanten Überstundenreduktion im Wiener Gesundheitsverbund. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag ÖVP, DigiPol-Nummer 4.4, Verpflichtende Einführung der digitalen Fieberkurve in allen Stationen des Wiener Gesundheitsverbundes bis Ende 2026. Bitte um ein Zeichen. - Auch hier erfolgt die Zustimmung durch ÖVP, FPÖ und die GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag ÖVP, DigiPol-Nummer 4.5, Beseitigung der durch die WPPA festgestellten Missstände im WIGEV. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag GRÜNE, Nummer 502. (Zwischenruf.) Von den GRÜNEN der Antrag 502. (Zwischenruf.) - Ja, ja, ich habe noch nicht gesagt, worum es geht. - Budget für
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