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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 118

 

NEN gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 113, Verwendung der Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Ich habe Zeit und alle anderen damit auch.

 

Antrag ÖVP, Nummer 115, Potenziale der Aufstockung von Supermärkten besser nutzen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 116, Verkürzung der Bauverfahren in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 117, Transparenz über Nutzungsdaten und Wiedereinführung des vergünstigten Einzelfahrscheines für Senioren bei den Wiener Linien. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 121, Nachhaltige Stärkung der Wiener Bahninfrastruktur - zukunftsfähige Mobilitätslösungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 128, Entschädigung für von der Fernwärme-Abschaltung in Penzing und Ottakring betroffene Haushalte und Betriebe. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Es wird daher nicht angenommen und ist abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 131, Bedarfshaltestellen in den Abend- und Nachtstunden für mehr Sicherheit auf dem Heimweg. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und wird daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 133, Freifahrt für Wiener Pensionisten ab 65 Jahren. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 186, Halbierung der Parkgebühren in den Wiener Kurzparkzonen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und wird daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 187, Echtzeit-Fahrgastinformationen an sämtlichen Stationen der Wiener Linien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 188, Nachrüstung sämtlicher öffentlicher Verkehrsmittel der Wiener Linien mit Klimaanlagen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 194, Verpflichtendes Parkplatz-Monitoring bei Straßenumbauten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 196, Stärkung der Mitspracherechte der Bezirke und verpflichtende Einbindung der Bevölkerung bei größeren Verkehrsprojekten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 198, Stopp des Umgestaltungsprojektes auf der Simmeringer Hauptstraße. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 199, Verpflichtende Wirtschaftlichkeitsprüfung für Straßenumbauprojekte. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 200, (Teil-)Rückbau Radweg Krottenbachstraße. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 201, Prüfung moderner Verkehrslösungen im Zuge der Sanierung der Nordbrücke. Hier wird die Zuweisung an den Planungsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Die Zuweisung ist abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 6, Einrichtung eines Wohnungskautionsfonds in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 10, Wien vor Wohnraub durch zweckentfremdende Kurzzeitvermietungen schützen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung durch GRÜNE und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 13, Kürzung der Wohnbeihilfe zurücknehmen und einheitliches Wohngeld einführen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 30, Maßnahmen gegen drohenden Mangel an leistbaren Wohnungen in Wien. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die anderen Fraktionen. Das ist daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 33, Zweckbindung der Wohnbauförderung für Wohnbau sicherstellen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der ÖVP und bei der FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 40, Wohnungsleerstand mobilisieren, Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe jetzt! Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und wird daher abgelehnt.

 

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