«  1 

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 118

 

medikamentösen Schwangerschaftsabbruch auf den gynäkologischen Abteilungen des WIGEV für sozial Benachteiligte. Hier wird die Zuweisung an die im Antrag genannten Stadträte genannt. Ich hoffe, Sie wissen, wer gemeint ist. Wer der Zuweisung beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ. Die Zuweisung ist damit mehrstimmig erfolgt.

 

Damit haben wir auch die Anträge der Tagesordnungspostnummer 4 erledigt.

 

22.39.02Post 5 der Tagesordnung ist der Jahresabschluss der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2025. Auch das wurde bereits debattiert.

 

22.39.08Wer daher Post 5 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ und NEOS gegen FPÖ, GRÜNE und ÖVP. Das ist mehrstimmig angenommen. Auch da liegen Anträge vor.

 

Antrag ÖVP, Digipol-Nummer 5.1, Vergabe von Gemeindewohnungen an Integrationsbedingungen knüpfen! Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Digipol-Nummer 5.2, Erhöhung der Sanierungsquote durch Wiener Wohnen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Digipol-Nummer 5.3, Budgetäre Sanierung der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Digipol-Nummer 5.4, grüne Energie für den Gemeindebau. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN und der ÖVP gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Digipol-Nummer 5.5, Wiener Gemeindebau: Sanierungsquote steigern, Gemeindebau Neu intensivieren. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNEN und ÖVP gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Digipol-Nummer 5.6, Transparenz bei Gebrechensbehebungen und laufenden Dienstleistungen im Wiener Gemeindebau. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Digipol-Nummer 5.7, Überprüfung der Qualität von Arbeiten im Rahmen von Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten in Hausanlagen von Wiener Wohnen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher auch abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Digipol-Nummer 5.8, Bauverdichtungen dürfen nicht zum Nachteil alteingesessener Mieter durchgeführt werden. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Digipol-Nummer 5.9, Stopp der Zuwanderung in den sozialen Wohnbau - zwei Drittel der Österreicher sehen Migration als Problem für den Wohnungsmarkt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ alleine gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Digipol-Nummer 5.10, Recht auf ein "analoges Leben" bei Wiener Wohnen - Sicherstellung persönlicher und nicht-digitaler Zugangswege für Gemeindebaubewohner. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Last but not least Antrag FPÖ, Digipol-Nummer 5.11, mehr Effizienz bei der Umsetzung der Hausordnung im Gemeindebau. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Fehlt jemandem noch ein Antrag? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich danke den Schriftführern für das Festhalten.

 

Moment, Moment, die Sitzung ist noch nicht geschlossen. Wie immer im Halbjahr habe ich jetzt meine Statistik. Ich möchte also zunächst einmal dem lieben Gerald Amon und seinem Team danken, die in saunaähnlichen Verhältnissen in der Landtagskanzlei die Sitzungen vorbereitet haben und auch gestern und heute sehr, sehr vorbildlich gearbeitet haben. - Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

 

Wenn die Frau Wohnbaustadträtin vielleicht einmal ein paar Euro zu viel hat, wäre dort, in der Landtagskanzlei, in die Fernkälte zu investieren - eine sehr gute Investition. Es liegt ja eh gleich neben dem gekühlten Gemeinderat.

 

Dann bedanke ich mich noch bei euch allen für die über große Teile disziplinierte Sitzung. Ein bisschen Emotion gehört natürlich auch dazu. Ich bedanke mich bei den Klubs und auch bei den Stadtratsbüros für die gute Zusammenarbeit. Danke auch allen für die Organisation der Sitzung, der MA 34 Technik, der Wache Rathaus, der MA 34 - Reinigung und natürlich auch dem Team von DigiPol, wo doch meistens alles funktioniert hat.

 

Ich wünsche allen einen schönen Sommer vom Gemeinderat. Die nächste Sitzung ist im September geplant. Ich hoffe halt, es wird auch die Urlaubszeit irgendwie berücksichtigt werden. In diesem Sinne: Danke für alles und noch einen schönen Sommer. Die Sitzung ist geschlossen. (Allgemeiner Beifall.)

 

(Schluss um 22.45 Uhr.)

 

 

«  1