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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 118

 

Antrag ÖVP, Nummer 79, Gleiche und faire Bezahlung für städtisches und privates Kindergartenpersonal. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 81, Deutschförderplan in Wiens Kindergärten umsetzen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 82, Kindergartenpflicht für Dreijährige mit Deutschförderbedarf. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 92, Errichtung einer städtischen Bücherei im Stadtentwicklungsgebiet Nordwestbahnhof. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 118, Förderstopp für den Kinderbetreuungsverein Abendstern. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das hat keine Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Dann habe ich hier einen Antrag von ÖVP und GRÜNEN mit der Nummer 120, Ersatzstandort für die städtische Bücherei Bernoullistraße. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die Mehrheit, weil SPÖ und NEOS dagegen waren. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Nummer 124, Änderung der Förderrichtlinien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 127, Einführung verbindlicher Integrationspflichten und Sanktionsmechanismen in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 129, Stopp mit der Umgestaltung des Naschmarktes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ alleine gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 136, Sprachscreening. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ alleine gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 137, Reform außerschulischer Jugendarbeit. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 138, Kostenloses Mittagessen auch für Hortkinder. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 140, Keine neuen Wählerschaften durch Einbürgerungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Nummer 141, Abschaffung des Jugendcolleges sowie des Colleges 25+. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 506, Wiener Maßnahmenpaket gegen politischen Islam. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, GRÜNEN und FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 507, Kopftuchverbot für Pflichtschulpädagoginnen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 511, Hitzeschutz für Wiens Kindergärten und Schulen. Hier wird die Zuweisung an den Bildungsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNEN und auch FPÖ. Die Zuweisung ist damit also einstimmig angenommen.

 

Antrag ÖVP, Nummer 514, Erhalt städtischer "Ganztags-Kindergartenplätze" bei Karenzzeiten oder Arbeitsplatzverlust. Hier wird die Zuweisung an den Bildungsausschuss beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. Nummer 514. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag GRÜNE. Nummer 7, Absicherung der Budgetmittel für Wissenschaft und Forschung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 44, Verbindliches und transparentes Ausschreibungsprozedere für Posten in stadtnahen Kulturbetrieben. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 48, Berichtspflicht im Kulturausschuss ab einer jährlichen Förderung von 1 Million EUR. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 52, Umbenennung Dr.-Karl-Lueger-Platz als klares Zeichen gegen Antisemitismus. Bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung ist bei den GRÜNEN alleine gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP. Nummer 94, Für eine faire, transparente und ideologiefreie Kulturförderung in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

So, ins Finale: Antrag ÖVP, Nummer 95, Langfristige Absicherung des Sommernachtskonzertes der Wiener Philharmoniker. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 97, Mehr Transparenz bei Rahmenbeträgen im Kultur- und Wissenschaftsbereich. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ

 

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