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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 118

 

Antrag FPÖ, Nummer 165, Stopp ideologisch motivierter Klima-Maßnahmen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 166, Halbierung der Hundeabgabe. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 167, Halbierung Eintrittspreise Bäder. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den Antragstellern, der FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 168, Halbierung Wassergebühren. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung FPÖ gegen die anderen Fraktionen - abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 169, Halbierung Kanalabgabe. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Fraktionen - abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 170, Halbierung Müllabgabe. Bitte um ein Zeichen. - Auch hier die FPÖ alleine gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 171, Bericht über Gesamtkosten Klimapolitik. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 172, Zustand Stadtbäume. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 173, Strategie hundefreundliches Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 174, Mehr Autonomie für Klubs wegen Hundemitnahme. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 175, Aufhebung Hundeverbot im Rathaus. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 189, Stopp von Förderungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Ich darf bitten, die Konversationen nach draußen zu verlegen. - Danke schön.

 

Antrag FPÖ, Nummer 197, verpflichtende Anrainerbeteiligung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 202, Ausweitung des Petitionsrechtes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 5, Qualitätsoffensive Kinder- und Jugendhilfe. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt. Das war Nummer 5, nur GRÜNE haben zugestimmt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 11, Erarbeitung und Umsetzung Aktionsplan. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 15, Schutz geflüchteter Minderjähriger. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜN gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 23, Inklusion in der Elementarbildung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 32, Ein/e SchulsozialarbeiterIn. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN und der ÖVP gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 36, Bessere Durchmischung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 39, Qualitätsoffensive. Bitte um ein Zeichen - Zustimmung bei GRÜN, ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 45, Hochqualitative Neuaufstellung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNE, ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 46, Neuaufstellung Fördersystem. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 70, Transparentes und nachvollziehbares Kostenrechnungsmodell für die MA 10. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 73, Schutz und Erhalt der Gymnasien in der Langform in Wien. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 76, Schulen müssen wieder sichere Orte für Kinder und Lehrkräfte sein. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 77, Radfahrprüfungen für alle Wiener Viertklässler in Volksschulen ermöglichen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 78, Neuaufstellung der Kindergarten-Fördermittelkontrolle der MA 10. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

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