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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 118

 

Antrag FPÖ, Nummer 179, Ausbau von Ausbildungsplätzen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 180, Rücknahme der Erhöhung Sportförderungsbeitrag. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 181, Übersetzungskopfhörer. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 182, noch einmal Übersetzungskopfhörer. Bitte um ein Zeichen. - Wieder Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 184, Änderung Förderrichtlinien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 501, Versorgungsoffensive. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Soziales beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag ÖVP, Nummer 503, Generalsanierung und Modernisierung. Auch hier wird die Zuweisung an den Sportausschuss verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Auch das ist einstimmig. Damit ist die Zuweisung erfolgt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 504, Projekt P.I.L.O.T.. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 505, weibliche Genitalverstümmelung bekämpfen. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung ist mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ, der SPÖ und NEOS gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrstimmig erfolgt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 1, Einrichtung einer Ombudsstelle. Bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Zustimmung bei GRÜNE und ÖVP gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 4, verpflichtendes Begutachtungsverfahren. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den Antragsstellern alleine, den GRÜNEN, gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 47, 100 000 neue Bäume. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 50, Gerechtigkeit auf Wiens Toiletten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 53, Schutz und langfristige Sicherung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN und der ÖVP gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 56, Rettung der Lobau. Hier wird die Zuweisung an den Umweltausschuss beantragt. Bitte um ein Zeichen, wer die Zuweisung unterstützt. - Die Unterstützung erfolgt durch GRÜNE und ÖVP gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher ist die Zuweisung abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 59, umfassendes Tigermückenmanagement. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN und der ÖVP gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 83, Stärkung der Wiener Landwirtschaft. - Zustimmung ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 84, Attraktivierung Fußballplatz Hörndlwald. Hier wird die Zuweisung an den oben genannten Ausschuss, also an den Sportausschuss beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung unterstützen die ÖVP, die FPÖ und die GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, die Zuweisung ist daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 85, Allergiker-freundliche Pflanzen. Bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 86, Umfassende Transparenz. Bitte um eine Zustimmung. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 87, Evaluierung aller Programme. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Kurze Pause. Wir nähern uns ungefähr der Hälfte - von den Anträgen her, meine ich.

 

Antrag ÖVP, Nummer 88, faire Ausgestaltung der Bädertarife. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Es stimmen zu die ÖVP, die FPÖ und die GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 114, Rücknahme Hundeabgabe. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 123, Änderung der Förderrichtlinien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 144, Wirksamer Wildtierschutz. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 145, Einzäunung des Kinderspielplatzes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 162, Ausbau Photovoltaikanlagen. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

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