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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 118

 

Antrag FPÖ, Nummer 158, Gemeindefinanzen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 159, Einsetzung der Mittel. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 160, Austritt aus internationalen Netzwerken. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ alleine gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, auch abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 161, Abschaffung Zwangsmitgliedschaft. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ alleine gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag 500, Stärkung und Entlastung, ist von der ÖVP und den GRÜNEN eingebracht. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 2, Wiedereinsetzung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 12, Verpflichtende Hebammenberatung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNEN und FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 14, Krankenhaus-PatientInnen und so weiter. Wer diesem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 16, Keine Verschlechterung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 18, Obdach- und Wohnungslose vor Hitze schützen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 24, Stopp der Diskriminierung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 27, Kürzung der Mindestsicherung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 31, Wiedereinführung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die anderen. Das ist nicht die Mehrheit, und abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 34, Schaffung von transparenten Härtefallregelungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, alle anderen Fraktionen sind dagegen. Das ist nicht die Mehrheit und deswegen abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 37, Rücknahme sämtlicher Verschärfungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine gegen alle anderen Fraktionen, daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 38, Rücknahme der Schlechterstellung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 60, Verbesserung der psychologischen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 63, Pilotprojekt für eine zentrale Anlaufstelle. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNE, ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 75, Entlastung des Jedmayer-Grätzels. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP alleine gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 99, Sicherstellung der Förderung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN und der ÖVP gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 100, Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 106, Aufbau stadtweites Programm. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 109, Aufbau eines umfassenden Programmes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 142, Treffsicherheit. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ alleine gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 143, Sicherstellung und Ausbau. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 163, Sicherstellung von Pflegeplätzen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen, daher nicht die Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 164, Schaffung ausreichender Haltemöglichkeiten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 177, Sicherstellung ausreichender Finanzierung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 178, Errichtung eines Beirates. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

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