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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 118

 

gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 68, Tourismuszonen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 69, Professionelles Management. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 71, Neustart Arbeitsmarkt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 72, Keine Erhöhung Ortstaxe. Bitte um Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 74, Einführung Entlastungsmechanismus. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 132, Stadtratsressort für Remigration. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 195, Sofortmaßnahmen Jugendkriminalität. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 3, Ausgleichsabgaben Baumschutz. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der FPÖ und bei der ÖVP gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 8, Klimaschädliche Subventionen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 21, Wiedereinführung Reichtumsbericht. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen alle anderen Fraktionen, Antrag abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 22, Vermögende einen fairen Beitrag und so weiter. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine gegen alle anderen Fraktionen. Abgelehnt, das ist nicht die Mehrheit.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 28, Ausreichende Finanzierung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 29, Wirkungsanalysen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNE und ÖVP gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 35, Health Impact. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit und daher auch abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 41, Faire Beiträge von Vermögen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Nummer 51, Kultureuro. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen alle anderen Fraktionen, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 122, Änderung Förderrichtlinien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 135, Stärkung von Freiheit. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ alleine gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 146, Sofortige Entlastungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 147, Beendigung Valorisierung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 148, Schluss mit Auslandsförderungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 149, Rücknahme Gagenerhöhungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 150, Rücknahme Ortstaxenerhöhung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 151, Offenlegung Tourismusverband. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 152, Offenlegung Beteiligungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 153, Maßnahmen gegen Preissteigerungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ alleine gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 154, Maßnahmen gegen das leise Sterben. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ alleine gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 155, Leistungen des waff. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 156, Keine Sparmaßnahmen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und ÖVP gegen die anderen Fraktionen, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Nummer 157, Infrastruktur- und Investitionsförderung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

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