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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 118

 

fen, damit eben, wie gesagt, alle Frauen und Mädchen in dieser Stadt ein sicheres und vor allem auch selbstbestimmtes Leben führen können.

 

Ganz generell ist es natürlich auch noch wichtig, mit der bundespolitischen Ebene ständig im Austausch zu sein. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich hier auch mit der Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner oder unserer Justizministerin Anna Sporrer im Austausch bin, die zwei tolle Frauen und Feministinnen sind, die stark für die Rechte der Frauen eintreten. Ich glaube, Sie merken es, ich lege ganz generell Wert auf Kooperationen und möchte mich auch bei allen bedanken, die mich auf meinem Weg und die uns in Wien unterstützen.

 

Ich habe in den letzten drei Monaten echt viel an Unterstützung, an Solidarität und an Optimismus erfahren, und dafür möchte ich danke sagen. Danke vor allem an die Ausschussmitglieder, die trotz unterschiedlicher Meinungen zumeist auch konstruktiv diskutiert haben. Das hat hier manchmal einen anderen Anschein, als es dann tatsächlich im Ausschuss ist, denn dort wird oft sehr viel konstruktiver diskutiert als dann tatsächlich hier im Plenum.

 

Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Abteilungen ganz, ganz herzlich bedanken. Ich bin immer wieder beeindruckt, welch tolle Arbeit hier tagtäglich geleistet wird. Und ich möchte mich natürlich auch bei meinem Büroteam ganz herzlich bedanken. Ich weiß nicht, was ich ohne euch die letzten drei Monate gemacht hätte. Und ich möchte mich wirklich bei jeder einzelnen Person, die hier arbeitet, bedanken, bei der Büroleiterin, bei den ReferentInnen, den MediensprecherInnen, der Kanzlei, dem Sekretariat und auch dem Fahrer. Es war einfach so großartig, wie ihr mich hier unterstützt habt - und dafür wirklich von ganzem Herzen ein großes Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und natürlich auch bei meiner Ausschussvorsitzenden: Danke für deine tolle Arbeit, aber vor allem auch danke für deine Haltung und deine klaren Worte. Ich freue mich auf eine weitere Zusammenarbeit und auf alle Herausforderungen, die wir noch gemeinsam meistern werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen und zum Jahresabschluss der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich darf daher die Frau VBgm.in Novak bitten, zum Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2025 das Schlusswort für uns zu sprechen. - Bitte schön, guten Abend.

 

21.00.00

†Berichterstatterin VBgm.in Barbara Novak, MA|: Einen wunderschönen guten Abend, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Abgeordnete, liebe KollegInnen der Wiener Stadtregierung!

 

Der Rechnungsabschlussentwurf ist seit 19. Mai 2026 im Internet veröffentlicht und bis einschließlich 16. Juni 2026 hatten Gemeindemitglieder die Möglichkeit, dazu Stellungnahmen abzugeben. Sie erinnern sich, dass beim Voranschlag sehr viele Stellungnahmen eingegangen sind. Diesmal langte keine Stellungnahme ein.

 

Ich bedanke mich für die sehr engagierte Debatte der letzten zwei Tage zum vorliegenden Abschluss und darf der Einfachheit und Kürze halber auf die Anträge der Seite XXXVIII der Einleitung zum Rechnungsabschluss verweisen und um entsprechende Beschlussfassung und Zustimmung bitten. - Danke vielmals. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Stadträtin.

 

Die Sitzung wird bis 21.15 Uhr unterbrochen.

 

(Unterbrechung um 21.01 Uhr.)

 

(Wiederaufnahme um 21.19 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

21.19.15Wir kommen nun zur Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf. Die Anträge der Berichterstatterin zum Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2025 sind im Rechnungsabschluss auf der Seite XXXVIII abgedruckt. Ich lasse nun über den aus vier Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der Rechnung abstimmen.

 

Ich darf daher alle Damen und Herren des Gemeinderates, die den vier Antragspunkten zustimmen wollen, bitten, die Hand zu erheben. - Die Zustimmung ist bei SPÖ und NEOS gegen FPÖ, GRÜNE, ÖVP, damit mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zu den Zusatzanträgen, so viele haben wir noch nie gehabt, angeblich 220. Wir werden einmal mit dem ersten Packerl anfangen.

 

Der erste Antrag ist von den GRÜNEN, Preiskommission einsetzen - Fernwärmepreise. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNE gegen SPÖ, NEOS und FPÖ, daher mehrstimmig abgelehnt.

 

Es gibt ein technisches Problem, bitte um kurze Geduld.

 

So, nachdem es ein technisches Problem gibt, danke ich Kollegen Fuschlberger für seinen Einsatz, aber wir werden die Protokolle händisch führen (Allgemeiner Beifall.) und morgen eine Nachbesprechung mit der MA 01 haben. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Das heißt also, den ersten Antrag habt ihr jetzt? - Gut. Also der erste Antrag war von den GRÜNEN, die Nummer 19.

 

Ich sage jetzt den Antrag, also die Fraktion, die Nummer, damit er in der Liste richtig eingefügt werden kann und dann ein Stichwort.

 

Preiskommission wurde mit den Stimmen von ÖVP und GRÜNE angenommen. Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Haben das beide? - Abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Nummer 65, Steigerung Einkommen. Wer Nummer 65 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei ÖVP und FPÖ gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 67, Einhaltung Stabi-Pakt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ

 

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