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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 118

 

auch an die Regeln halten und verantwortungsbewusst handeln, aber es gibt auch diejenigen, die die Häuser mutwillig vernachlässigen und darauf hoffen, dass sie im Endeffekt abgerissen werden können. Und das lassen wir als Stadt nicht zu. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss auch mit Konsequenzen rechnen. Da geht es uns vor allem auch um die Sicherung von leistbarem Wohnraum, denn bei diesen Objekten gilt das Mietrechtsgesetz. Das heißt, die Miete ist reguliert. Das wäre nicht mehr der Fall, wenn diese Gebäude abgerissen werden und ein Neubau dorthin gestellt werden würde.

 

Das bringt mich ein wenig zum nächsten Thema, nämlich, dass das wir auf Bundesebene ein neues Mietrechtsgesetz brauchen, ein faires, ein transparentes Mietrecht. Kurz zusammengefasst, es ist einfach an der Zeit für ein Mietrecht für tatsächlich alle Menschen, alle Mieterinnen und Mieter, mit klaren Preisgrenzen, mit Strafen für VermieterInnen, die sich nicht an das Gesetz halten, mit unbefristeten Mietverträgen und eben auch einem Aus für den Lagezuschlag, der gerade in Wien ein extremer Preistreiber bei den Mieten ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und das bringt mich wieder zu einem Satz, den ich immer wiederhole: Wohnungen sind zum Wohnen da und nicht, um damit Geschäfte zu machen. Spekulation hat in unserer Stadt keinen Platz. Da, wo es möglich ist, greifen wir auch durch, beispielsweise mit der Bauordnungsnovelle 2023. Seit damals wurde kein einziges Mal mehr die wirtschaftliche Abbruchreife genehmigt. Wir haben die Offensive Altbautenschutz; ich durfte selbst schon teilnehmen. Wirklich großartig, wie hier die MA 37 und die Gruppe für Sofortmaßnahmen zusammenarbeiten. Es wurden insgesamt schon 7 300 Gebäude kontrolliert und Beanstandungen natürlich dann auch an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Diese Kontrolle zeigt auch Wirkung, denn es spricht sich natürlich bei den HauseigentümerInnen herum, dass es besser ist, das Haus in Schuss zu halten, bevor dann tatsächlich die Gruppe für Sofortmaßnahmen und die Baupolizei auftauchen und Beanstandungen melden.

 

Ein weiteres wichtiges Thema ist natürlich auch das Thema Kurzzeitvermietungen. Auch da ist uns ja schon einiges in der letzten Bauordnungsnovelle gelungen, und wir arbeiten weiter daran, dass auch noch Schlupflöcher geschlossen werden. Da bin ich zuversichtlich, dass uns demnächst auch eine gute Regelung gelingen wird. Das Register ist heute auch schon mehrfach angesprochen worden.

 

Beim Erhalt einer Gemeindewohnung wird sich auch einiges ändern, es kommt zur Wohnungsvergabe NEU. Da kann ich vielleicht ein bisschen auf die Kollegin Keri eingehen, die uns ja heute von der Anna erzählt hat, deren Lebensrealität sich im Laufe der Zeit geändert hat. Genau mit dieser Wohnungsvergabe NEU gehen wir auf geänderte Lebensrealitäten ein, denn es wird jetzt eben Bonuspunkte für diejenigen geben, bei denen sich in der individuellen Lebenssituation etwas ändert, wenn Familienzuwachs kommt, wenn es um eine Trennung geht, wenn es um Gewalt in der Beziehung geht. Das werden jetzt alles Punkte sein, und so können wir auch flexibler auf die einzelnen Menschen eingehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch ein wichtiger Punkt, der heute schon mehrfach angesprochen worden ist, wer Nachteile in seinem Leben hat, der bekommt in Wien auch Hilfe und Unterstützung. Deshalb haben wir ja auch die Wohnbeihilfe NEU eingeführt, und im Jahr 2025 haben davon 36 000 Haushalte profitiert. Die durchschnittliche Unterstützung lag bei 260 EUR monatlich und bei Alleinerziehenden waren es 335 EUR. Dann haben wir noch die Eigenmittelersatzdarlehen erleichtert, das Case Management im Gemeindebau wirkt. Also es gibt so viele tolle Punkte, die ich aufzählen könnte, aber meine Zeit rennt, und ich möchte zu einem anderen wichtigen Punkt in meiner Geschäftsgruppe kommen, nämlich zu den Frauen.

 

Jetzt habe ich schon sehr viel über das Wohnen geredet und meine VorrednerInnen haben eh sehr viel gesagt. Deshalb ganz klar, mir als Frauenstadträtin ist es wichtig, dass die Frauen und Mädchen in unserer Stadt überall und immer mit Respekt behandelt werden, dass sie sich überall sicher fühlen können, insbesondere die Mädchen müssen frei von Angst aufwachsen können. Ich will, dass sie gerne zur Schule gehen, dass sie keine Angst haben, dass sie nicht gemobbt werden. Und genau das verhindern wir mit tollen Projekten, die wir auf den Weg gebracht haben, zum Beispiel das Projekt "Respekt: Gemeinsam stärker", wo vor kurzem die Abschlussveranstaltung war. Der Wiener Töchtertag ist heute schon angesprochen worden, wo heuer auch ein Rekord an Mädchen dabei war, wo es einfach so schön ist zu sehen, wie sie aufblühen und wie groß ihr Interesse auch für diese technischen Berufe ist. Wir haben das Projekt "Mädchen feiern Technik", auch das ist heute schon angesprochen worden, wo die MA 39 eine federführende Rolle spielt. Wichtig sind aber auch die Fragen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, deshalb können wir auch noch einmal mit Stolz unseren gratis Kindergarten und die Ganztagsschulen hervorheben. Wir bewerben aber auch massiv die Väterkarenz, denn Väter sollen sich beteiligen. Sara Costa hat es heute gesagt: Ja, Wien steht in so vielen Dingen besser da als andere Bundesländer. Das ist eben das Ergebnis von konsequenter Frauenpolitik, aber das heißt nicht, dass man sich jetzt schon ausruhen kann, denn das Ergebnis ist dann erst das, was wir wollen, wenn es wirklich totale Gleichstellung auf allen Ebenen gibt. Dafür müssen wir uns alle gemeinsam auch einsetzen. (Beifall bei SPÖ.)

 

Natürlich gibt es dann auch noch die Maßnahmen - das hat auch die Frau Vizebürgermeisterin gestern schon gesagt - der Frauenförderung im waff. Deshalb möchte ich das jetzt nicht näher ausführen. Noch kurz erwähnen möchte ich FEM Med am Reumannplatz oder die Rote Box, auch tolle Projekte beim Thema Frauengesundheit. Und was auch heute schon öfter gesagt worden ist, ja, Gewaltschutz hat oberste Priorität in dieser Stadt. Es gibt ein tolles Gewaltschutznetz in dieser Stadt. Wir müssen es aber bewahren, denn auch Netze können manchmal Löcher bekommen. Ja, da müssen wir hinschauen und müssen die auch rechtzeitig stopfen beziehungsweise dieses Netz auch immer weiter knüp

 

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