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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 118

 

Schritten. Und Sie gehen jeden einzelnen dieser kleinen Schritte, um unsere Welt wieder dorthin zu bringen, wo wir vor 70 Jahren waren. Und ich stehe heute hier, weil ich das nicht zulassen möchte, weil ich nicht mehr einfach nur übergehen möchte, was Sie da hinten lachend sagen. Es ist Zeit aufzustehen und zu sagen, wofür Sie wirklich stehen! (Anhaltender Beifall der SPÖ.)

 

Warum ich nicht an der FPÖ anstreifen möchte? - Wenn man sich anschaut, was die FPÖ in der Geschichte, als sie in Verantwortung war, zusammengebracht hat, da erinnere ich Sie, Sie haben 60 000 BUWOG-Wohnungen verkauft und für einen der größten Korruptionsskandale in der Zweiten Republik gesorgt (Beifall der SPÖ.), während wir unsere Gemeindebauten hüten wie einen Schatz und auch wissen (Zwischenruf.), dass er ein Schatz ist!

 

Was ermöglichen wir dort? - Unbefristetes Wohnen, leistbare Mieten - und wir sanieren. Wir sanieren sehr wohl, und wir sanieren auch in einem entsprechenden Ausmaß. Und wenn man uns vorwirft, warum Wiener Wohnen Schulden hat, dann vielleicht auch deswegen. Wir haben sie nicht verkauft, um sie loszuwerden, sondern wir haben in einer der schlimmsten Krisen, in einer der größten Verunsicherungen der letzten Jahre, in der Corona-Krise, dafür gesorgt, dass alle Menschen, die durch Kurzarbeit oder durch Arbeitsverlust nicht mehr in der Lage waren, die Mieten zu zahlen, die Mietstundungen bekommen haben, dass Ratenzahlungen in der Höhe vereinbart waren, in der sie es auch gebraucht haben. Das heißt, die Stadt Wien hat ihren Mieterinnen und Mietern Schutz angeboten. Und auch jetzt, in einer Zeit, in der durch den Krieg in der Ukraine die Energiepreise explodiert sind, in einer Zeit, wo die schwarz-grüne Regierung war, hatten wir eine Inflationsrate von 11,2 Prozent. Die Energiekosten sind explodiert, Mietpreise sind explodiert, Sie waren in der Bundesregierung nicht in der Lage, einen Mietpreis- oder einen Energiepreisdeckel einzuführen. (Zwischenruf.) Auch das hat dazu geführt, dass die Investitionen bei Wiener Wohnen natürlich immer teurer geworden sind.

 

Und wenn Sie die Verschuldung der Stadt Wien ansprechen, dann habe ich noch einen Grund, warum ich an der FPÖ nicht anstreifen möchte. Der liegt schon ein bisschen länger zurück, aber Sie haben in Ihrer Verantwortung das Land Kärnten in den Ruin getrieben. (Beifall bei der SPÖ.) Einer Ihrer Vorsitzenden hat das Land Kärnten an eine korrumpierte Hypo Alpe Adria verkauft. Wissen Sie, wie viel Schaden das war für den Steuerzahler? - 12,5 Milliarden EUR. Das war in Ihrer Verantwortung. Und das ist ein Grund, warum ich an der FPÖ nicht anstreifen möchte. - Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit für die SPÖ ist 14 Minuten.

 

Zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Kowarik gemeldet. - Bitte schön.

 

20.38.54

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Meine Damen und Herren, bei allem lustigem herum - Oh, Oh - von meinen lieben Kolleginnen von der SPÖ, eine Sache, von der ich eigentlich schon geglaubt habe, dass wir das hinter uns haben - und ich kann mich erinnern, als ich Zweiter Vorsitzender in diesem Haus war, schon ein Zeiterl her, da haben wir uns eigentlich geeinigt -, ist, dass diese Unart der Streichung und Hintennach-Meldung eigentlich der Vergangenheit angehören soll. Jetzt haben wir genau das gemacht, die Frau Kollegin hat sich streichen lassen, ist auch nicht mehr auf der Liste gestanden. Dann wäre ich drangekommen, ich habe mich auch streichen lassen. Eigentlich wären dann Sie, Frau Stadträtin, an die Reihe gekommen. Tatsächlich hat aber der Herr Vorsitzende, warum auch immer, behauptet, dass sich die Frau Kollegin nachgemeldet hat. Das ist allerdings nicht in unserem, wenn man so will, Eins-zu-eins-Liveticker der Rednerliste ausgewiesen gewesen. Ganz im Gegenteil, zuerst war sie ganz von der Liste, und dann war sie zwischen mir und dem Vorredner auf der Liste.

 

Meine Damen und Herren, wenn wir uns auf das einlassen, können wir das machen. Frau Kollegin, Sie wissen, worauf ich hinaus will, ich halte es nicht für sinnvoll. Das letzte Wort hat sowieso immer die Frau Stadträtin.

 

Also Sie brauchen jetzt nicht panisch werden, das letzte Wort hat eh der Berichterstatter (Zwischenruf.), so ist das in unserer Geschäftsordnung vorgesehen. Er hat nicht nur das letzte Wort, sondern kann sich jederzeit dazwischen melden. Also, der Appell an die Fraktion und auch an den Vorsitzenden lautet, dass man das bleiben lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wenn im Internet eine Wortmeldung nicht steht, dann hat das nichts damit zu tun, ob sie stattfindet oder nicht. Entscheidend ist, was im Vorsitzprotokoll steht, und hier ist die Kollegin Karner-Kremser mit einer Wortmeldung angeführt. Kollege Kowarik, es freut mich jetzt, dass ich dich korrigieren darf, die Berichterstatterin bei diesen ganzen Dingen ist die Frau VBgm.in Novak und nicht die Frau Stadträtin. Aber das Schlusswort der Stadträtin ist auch im Prinzip eine Wortmeldung, für die sie dann 15 Minuten hat. Aber die Berichterstatterin wird dann die Frau Vizebürgermeisterin sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber Kollege Kowarik, du stehst jetzt noch mit zwei Minuten bei mir in der Liste, und es ist auch die fraktionelle Restredezeit. - Bitte schön.

 

20.41.31

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Jetzt zur eigentlichen Wortmeldung, was bleibt einem über zwei Minuten zu reden, das ist ein wenig schwierig.

 

Meine Damen und Herren, das geht sich natürlich nicht mehr alles aus. Aber eines möchte ich feststellen: Passen Sie auf, wie wir Begrifflichkeiten definieren. Aber Sie passen gar nicht auf, sonst hätten Sie den Schmarren nicht gesagt, den Sie gerade vorher gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ.) Passen Sie auf, wie wir Begrifflichkeiten definieren, und ziehen Sie daraus Ihre Schlüsse. Machen Sie das, wie Sie das wollen, das bleibt Ihnen überlassen, selbstverständlich. Aber unterstellen Sie nicht irgendwelche Ungeheuerlichkeiten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zweitens zur eigentlichen Geschäftsgruppe - was bleibt mir über in einer Minute 20? Eigentlich hätte ich mir ein wenig was vorbereitet, einiges wurde schon gesagt, Wohnbauförderungsbeitrag wurde schon gesagt.

 

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