«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 118

 

die regelmäßig ausfallen. Und hinter jedem dieser Probleme stehen Menschen, Familien mit Kindern, Pensionisten, berufstätige Wienerinnen und Wiener, die ihre Miete zahlen und sich völlig zu Recht erwarten dürfen, dass ihr Wohnungsumfeld in Ordnung gehalten wird. Denn Wohnen ist nicht irgendein Thema, wohnen betrifft unmittelbar den Alltag der Menschen. Wenn ein Fenster undicht ist, dann ist es nicht nur ein baulicher Mangel, sondern es bedeutet höhere Heizkosten. Wenn ein Aufzug ständig ausfällt, dann ist das für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen nicht nur ärgerlich, sondern eine massive Einschränkung im täglichen Leben. Wenn Sanierungen immer weiter aufgeschoben werden, dann sinkt die Lebensqualität in ganzen Wohnhausanlagen.

 

Und genau hier zeigt sich das Problem. Die Stadtregierung spricht von einer sozialen Wohnpolitik, aber viele Betroffenen erleben etwas völlig anderes. Sie erleben lange Wartezeiten, schleppende Verfahren und zu oft das Gefühl, dass ihre Anliegen nicht ernst genommen werden. Dazu kommt ein weiteres Problem. Der Neubau von leistbaren Wohnungen kommt nicht im notwendigen Ausmaß voran. Die Nachfrage nach leistbarem Wohnraum steigt, die Wartelisten werden länger, und gleichzeitig sinkt das Angebot. Wer heute eine Wohnung sucht, merkt schnell, dass die berühmte Wiener Wohnbaupolitik längst nicht mehr so funktioniert, wie es die SPÖ gerne behauptet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und während die Stadtregierung permanent neue Rekorde verkündet, müssen viele Wienerinnen und Wiener mit steigenden Wohnkosten und einer zunehmenden Verschlechterung der Wohnqualität kämpfen. Meine Damen und Herren, es zeigt sich auch im Wohnbereich ganz klar, dass ein Kurswechsel in Wien dringend notwendig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn klar ist, Wiener Wohnen darf nicht wie ein schwerfälliger Verwaltungsapparat geführt werden, bei dem niemand wirklich verantwortlich ist. Wiener Wohnen muss professionell, transparent und bürgernahe arbeiten. Die Mieterinnen und Mieter brauchen Verlässlichkeit, sie müssen wissen, wann etwas saniert wird, warum etwas nicht passiert oder an wen sie sich wenden können, wenn es Probleme gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber natürlich wollen wir dort, wo auch etwas richtiggemacht wird, auch anerkennen, wenn es zum Umdenken kommt. Ein Beispiel dafür ist die Erleichterung bei Klimaanlagen im Gemeindebau. Wir haben uns für Erleichterungen beim Einbau von Klimaanlagen im Gemeindebau eingesetzt und gefordert, hier endlich unnötige bürokratische Hürden abzubauen. Wenn die Stadtregierung diese Forderungen aufgreift und umsetzt, dann ist das grundsätzlich zu begrüßen, besser spät als nie. Und gerade die heißen Sommer der vergangenen Jahre zeigen, dass dieses Thema für viele Menschen längst keine Luxusfrage mehr ist. Besonders ältere Menschen, kranke Menschen, Familien mit kleinen Kindern leiden unter aufgeheizten Wohnungen. Allerdings darf diese Maßnahme nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentlichen Probleme weiterhin ungelöst sind, denn die größte Herausforderung bleibt der gewaltige Sanierungsrückstau, das fehlende Management und der Mangel an ausreichend leistbaren Wohnraum. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was wir brauchen, ist keine Schönfärberei, wir brauchen einen verbindlichen Sanierungsfahrplan mit klaren Prioritäten. Wir brauchen endlich eine Wohnpolitik, die sich wieder an den Bedürfnissen der Wiener Bevölkerung orientiert. Leistbares Wohnen darf nicht nur ein Schlagwort in Sonntagsreden sein, leistbares Wohnen muss auch in der Realität funktionieren. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren fünf Minuten, das heißt Kollege Kowarik, der nun dran ist, hat zwei Minuten. (Zwischenruf.) - Er zieht die Wortmeldung zurück.

 

Dann geht die Wortmeldung an GRin Karner-Kremser, gewählte Redezeit zwölf Minuten. - Bitte

 

20.30.50

†GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

An sich kann man ja sagen, ein Rechnungsabschluss oder auch eine Budgetrede hat was von einem Tennismatch oder auch von verschiedenen Matches (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.), je nachdem. - Also, das ist jetzt meine Redezeit, wer draußen tratschen will, soll rausgehen. Wir haben Meinungsfreiheit, wir haben einen gelebten Parlamentarismus. Aber es gibt eine Gruppe hier im Raum, eine Partei hier im Raum, die das, finde ich, aufs Gröbste missbraucht. (Beifall bei der SPÖ.) Und Herr Niegl, Sie stellen sich ja schon in Positur. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie stellen sich schon in Positur, denn Sie sind einer der schlimmsten Provokateure, den wir hier herinnen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich stelle jetzt meine Rede unter das Motto: Warum ich bei der FPÖ nicht anstreifen möchte! (Beifall bei der SPÖ.) Und Sie sind einer dieser Gründe, weil Sie in jeder Ihrer Reden - wie auch ganz viele Ihrer Mitstreiter - eine Menschengruppe, nämlich die der Migranten, unter einen Kollektivverdacht stellen, für alles, was Schlimmes auf der Welt passiert, schuld zu sein. Und dann fläzen Sie sich nachher in diesem Haus, dass ein sehr würdevolles Haus ist, hinten in die Bank und schreien heraus "Remigration!". Ich halte Sie nicht für dumm. Deswegen glaube ich ja auch, dass Sie in der Lage sind, in einer KI-gestützten Welt im Internet nachzuschauen, was "Remigration" bedeutet und wie es jetzt verwendet wird. (Zwischenruf von GR Michael Niegl.) - Ich sage das nicht für Sie, denn Sie wissen es und machen es absichtlich, sondern ich sage es für die Leute, die draußen sind und nicht wissen, was diese Begriffe, die an sich recht mild wirken, tatsächlich bedeuten. Sie stehen heute für rechte Parteien und Identitäre, und sie bedeuten Zwangsausweisungen und Massendeportationen. (Beifall bei der SPÖ.) Und das hatten wir vor mehr als 70 Jahren. (Zwischenruf.) Vor mehr als 70 Jahren wurden bestimmte Personengruppen im Kollektiv schuldig gesprochen, und es wurden Massendeportationen durchgeführt. (Zwischenruf.) Das schlimmste Kapitel unserer Geschichte!

 

Michael Köhlmeier hat in einem wunderbaren Sprachbeitrag gesagt, das Schlimme kommt in kleinen Schritten, nicht in einem großen, sondern in kleinen

 

«  1  »