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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 118

 

Stadtregierung sich selbst für ihre Wohnungspolitik feiert, kämpfen Menschen in den Gemeindebauten mit Problemen, die längst nicht mehr wegzureden sind. Wohnen ist nicht nur vier Wände und ein Mietvertrag. Wohnen bedeutet Sicherheit, Wohnen bedeutet Ordnung, und Wohnen bedeutet, dass Regeln gelten, und genau daran scheitert Wiener Wohnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Hausordnung ist mittlerweile vielerorts nichts weiter als ein Aushang im Stiegenhaus, ein Stück Papier, das niemand ernst nimmt und dessen Missachtung kaum Folgen hat. Eine Hausordnung, die nicht durchgesetzt wird, ist keine Ordnung. Sie ist eine Einladung, Regeln zu brechen. Und genau diese Botschaft kommt bei vielen an. Die Folgen erleben die Mieter jeden Tag: Ruhestörungen bis spät in die Nacht, aggressives Verhalten, Beschimpfungen, Vermüllung, illegal abgelagerter Sperrmüll, zerstörte Gemeinschaftsflächen und Sachbeschädigung, Stiegenhäuser, Fassaden, Aufzüge werden mit Schmierereien verunstaltet. Diese Zustände sind kein Ausdruck von urbaner Vielfalt, wie manche versuchen es darzustellen, es ist schlicht und einfach die Beschädigung von Eigentum und ein Verlust an Respekt gegenüber jenen Menschen, die dort wohnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wer zahlt am Ende dafür? - Nicht die Täter! Die Rechnung zahlen die Mieter. Dazu kommen Entwicklungen, die man viel zu lange ignoriert hat - Drogenkonsum, Drogenhandel und kriminelle Aktivitäten in einzelnen Wohnhausanlagen. Man kann nicht ständig von Sicherheit sprechen und gleichzeitig die Augen davor verschließen. Auch gewaltbereite Jugendgruppen werden zunehmend zum Problem. Wenn Bewohner den Eindruck haben, dass bestimmte Personen die Regeln bestimmen, dann hat die Stadtregierung versagt. (Beifall bei der FPÖ.) Denn ein Gemeindebau darf kein Ort sein, an dem die Rücksichtslosen den Ton angeben und die Anständigen wegschauen müssen. Aber genau diesen Eindruck haben viele Menschen heute.

 

Und jetzt kommen wir zu den Zahlen. Der Bericht von den Leuten zum Jahresabschluss von Wiener Wohnen zeigt die Entwicklung, die man nicht zur Kenntnis nehmen kann. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betragen mittlerweile 2 777 Millionen EUR. Im Jahr davor waren es noch 2 578 Millionen EUR. Das bedeutet, die Schulden sind innerhalb eines Jahres um 199 Millionen EUR gestiegen. Also fast 8 Prozent mehr Schulden in einem Jahr, und die Stadtregierung tut so, als wäre das eine normale Entwicklung. Ich habe heute eigentlich darüber noch gar nichts gehört, außer von meinem Kollegen. Fast 200 Millionen EUR Schulden - und das wird von der Stadtregierung offenbar einfach hingenommen. Gleichzeitig steigen die Umsatzerlöse auf 1 294 Millionen EUR. Das sind rund 38,5 Millionen EUR mehr Einnahmen als im Vorjahr. Trotzdem steht am Ende ein Bilanzverlust von über 1 025 Millionen EUR. Das ist kein Warnsignal, das ist ein Alarmsignal. (Beifall bei der FPÖ.) Die Schulden steigen, die Probleme steigen, die Belastungen für die Mieter steigen. Reaktion der Stadtregierung: weiter wie bisher. Sie stehen heute hier und verlieren kein Wort über diese Missstände, Sie stecken lieber den Kopf in den Sand. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist Realitätsverweigerung auf höchstem Niveau. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Stadtregierung lebt in einer eigenen Welt der Presseaussendungen, der Volksmeldungen, während viele Menschen draußen in den Wohnanlagen eine völlig andere Realität erleben. Sie sehen die kaputten Aufzüge, sie sehen die verschmutzten Bereiche, sie erleben Lärm, Angst und Resignation. Und sie fragen sich zu Recht, wann handelt diese Stadtregierung endlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn eines muss klar sein, ein Gemeindebau ist kein rechtsfreier Raum. Wer sich an Regeln hält, darf nicht der Dumme sein. Wer andere Mieter massiv beeinträchtigt, Gemeinschaftseigentum zerstört oder wiederholt gegen Hausordnungen verstößt, muss Konsequenzen spüren. Wir brauchen keine weiteren Gesprächsrunden, wir brauchen Durchsetzung. (Beifall bei der FPÖ.) Wir brauchen ein System, das klarstellt, erst kommt die Hilfe, aber danach kommt die Konsequenz. Denn eine Stadt, die Milliarden in Wohnungen investiert, muss auch dafür sorgen, dass die Wohnungen lebenswert bleiben. Die Wiener brauchen keine Hochglanzkampagnen. Sie brauchen eine Stadt, die hinsieht, sie brauchen eine Stadt, die handelt. Und sie brauchen eine Stadtregierung, die endlich aufhört, die Realität schönzureden. Denn wenn man Probleme nicht löst, verschwinden sie nicht, sie werden größer - und Ihr Zuspruch kleiner. - Deshalb brauchen wir einen Kurswechsel: jetzt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war sieben Minuten.

 

Zu Wort gemeldet ist nun GR Guggenberger. Gewählte Redezeit fünf Minuten, fraktionelle Restredezeit ist sieben Minuten - und die stelle ich auch ein.

 

20.25.25

†GR Roland Guggenberger (FPÖ)|: Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn wir heute über den Rechnungsabschluss sprechen, dann müssen wir natürlich auch über Wiener Wohnen sprechen, denn kaum ein Bereich zeigt so deutlich die Diskrepanz zwischen den Ankündigungen der Stadtregierung und der tatsächlichen Realität wie der kommunale Wohnbau. Wiener Wohnen verwaltet eine der größten kommunalen Wohnungsbestände Europas. Das ist seit Jahrzehnten der ganze Stolz der SPÖ Wien, weniger gerne spricht man jedoch über den Zustand vieler dieser Wohnungen oder Wohnhausanlagen. Der Stadtrechnungshof hat in den vergangenen Jahren wiederholt erhebliche Mängel aufgezeigt. Es fehlt an einer modernen Steuerung, an klaren Prozessen und einer langfristigen Strategie. Gleichzeitig wächst der Sanierungsrückstau permanent an. Mittlerweile reden wir von einem Sanierungsbedarf von 10 Milliarden EUR. Das ist keine Kleinigkeit, das ist kein technisches Detail in irgendeinem Bericht. Das ist ein massives politisches Versäumnis, das sich über viele Jahre aufgebaut hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Viele Bewohner berichten von maroden Fassaden, undichten Fenstern, veralteten Leitungen oder Aufzügen,

 

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