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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 118

 

möchte ich mich definitiv verwehren. Wir lehnen jegliche Form von Gewalt gegen Frauen und Kinder ab, egal welche Herkunft der Täter hat.

 

Und wie es ja auch leider fast täglich in dieser Stadt zu lesen ist, wenn man es nicht selbst erfährt, nimmt die Gewalt gegen die Frauen und Kinder jetzt stetig zu. Wir stehen halt vor den größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Die Frauen werden in unserer Gesellschaft leider immer unsichtbarer. Es ist die Aufgabe der Politik, genau hier Rahmenbedingungen zu schaffen, damit eben die Frauen vor allem selbstbestimmt und unabhängig ihren Alltag gestalten können. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf.) Besonders besorgniserregend ist, und daran ist auch die SPÖ nicht unschuldig und vor allem auch jetzt die NEOS, dass sich Parallelgesellschaften entwickelt haben, die Sie auch teilweise gefördert und auch hingenommen haben, wo wir jetzt eben genau diese Entwicklungen haben. Und ich lasse mir sicherlich nicht nachsagen, dass es immer nur um Ausländerfeindlichkeit geht, nein, wir haben hier ein Problem mit der Migrantengewalt. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf.)

 

Wir haben ein Problem mit der Genitalverstümmelung, wir haben ein Problem mit Kinderehen, wir haben ein Problem mit Zwangsehen. Und es ist unsere Aufgabe, dass wir hier die demokratischen Grundwerte aufrechterhalten, nicht in Frage stellen und genau dort hinschauen, wo Frauen nicht als gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft betrachtet werden, sondern leider als Menschen zweiter Klasse, wo Freiheit, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung nicht gelebt, sondern vor allem bekämpft werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist nicht nur die Wahrnehmung der FPÖ, denn sehr viele Wienerinnen und vor allem auch Wiener haben ein Problem mit dem politischen Islam und sehen das als eine zunehmende Gefahr. Er steht im Widerspruch mit unseren verfassungsmäßigen Grundwerten und trägt zur Radikalisierung bei. Gerade deshalb ist es so unverständlich, warum hier die Stadt Wien seit Jahren, wir können schon von Jahrzehnten reden, konsequent wegschaut. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es stimmt leider schon, Frau Kollegin von der SPÖ, Sie nehmen hier frauenfeindliche Ideologien vor allem unter dem Deckmantel der Toleranz hin - und das seit Jahren. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe.) Es hat auch schon die Kollegin von der ÖVP, Frau Abg. Keri, das 18. Dekret angesprochen, das in Afghanistan beschlossen wurde. Wir müssen in Europa auch aufpassen - und es ist Faktum in Europa -, dass wir unsere hart erkämpften Frauenrechte aufrechterhalten und vor allem weiter stärken müssen, zum Beispiel auch, wenn es um das Strafrecht und den Ausbau der Opferrechte geht. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf.) Wie gesagt, der Opferschutz muss stets Vorrang vor dem Täterschutz haben. (Zwischenruf von GR Mag. Lukas Burian.) - Herr Kollege von den NEOS, Sie können sich gerne noch zu Wort melden. (Zwischenrufe.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe heute schon einmal darauf aufmerksam gemacht, und ich mache es jetzt noch einmal, es ist eine Frau am Wort, daher darf ich alle bitten, die Lautstärke mit den Zwischenrufen zurückzufahren. Es kann sich ja jeder noch zu Wort melden. - Bitte um Fortsetzung.

 

GRin Lisa Frühmesser-Götschober (fortsetzend): Herr Kollege Burian, Sie haben auch schon Letzens mit Zwischenrufen reagiert, als wir Anträge bezüglich des Strafrechtes und dem Ausbau der Opferschutzrechte getätigt haben. Auch da haben Sie anscheinend unseren Antrag nicht genau gelesen gehabt. Es ging darum, dass Sie an den Bund herantreten, da Sie, wie Sie wissen, dort in der Bundesregierung sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Leider bleibt mir nicht viel Zeit, deswegen muss ich schnell auf zwei Anträge eingehen. Einen haben wir im Verkehrsausschuss eingebracht, da geht es um Bedarfshaltestellen in den Abend- und Nachtstunden, damit ein sicherer Heimweg für Frauen garantiert ist, weil es uns eben wichtig ist, dass man nicht aus Angst auf die gesellschaftliche Teilhabe verzichten muss. Und der zweite Antrag ist eine Wiener Dunkelfeldstudie, wo es darum geht, dass man das tatsächliche Ausmaß von körperlicher, psychischer, sexueller und vor allem auch digitaler Gewalt ermittelt und damit wirksame Präventionsmaßnahmen ableiten kann, weil es hier nach wie vor eine große Dunkelziffer gibt, denn ein erheblicher Teil der Gewaltdelikte wird leider nicht angezeigt.

 

Abschließend möchte ich mich noch einmal bei der Frauenstadträtin bedanken, dass sie wirklich alle Frauensprecherinnen zu einem Gespräch eingeladen hat. Und wie gesagt, wir verwehren uns nicht dem Diskurs oder auch anderen Meinungen, das ist hinzunehmen, auf jeden Fall, davon lebt die Demokratie. Es ist aber auch wichtig, dass Sie vielleicht einmal darüber nachdenken, wie sich die Stadt vor allem für Frauen und Kinder in den letzten Jahren entwickelt hat in. (Beifall bei der FPÖ. - Anhaltender Zwischenruf.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin do Amaral Tavares da Costa, zwölf Minuten Redezeit. - Ich darf nochmals bitten, die Zwiegespräche einzustellen. - Bitte schön.

 

20.05.32

†GRin Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich darf die Frau Kollegin Frühmesser-Götschober beruhigen, sie braucht sich keine Sorgen machen, wir werden uns schon um die Frauenrechte kümmern. Ohne uns würde es die Frauenrechte in dieser Form in diesem Land wahrscheinlich nicht einmal geben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich will aber mit einer ein bisschen anderen Perspektive einsteigen. Laut Gleichstellungsindex 2025 von AK und Städtebund entfallen die Top 15-Plätze, also jene, in denen Gleichstellung am stärksten gegeben ist, ausschließlich auf Wiener Bezirke. Wien ist in Österreich messbar die beste Stadt für Frauen zum Leben. Und dahinter steckt jahrzehntelange Arbeit und das Verständnis, dass Gerechtigkeit für alle gelten muss. Brot und Rosen heißt es so schön in einem der bekanntesten feministischen Lieder. Brot - die Lebensgrundlage, gerechte Löhne, ein Zuhause, Gesundheit, soziale Absi

 

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