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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 118

 

Ein anderes Thema: Das ist jetzt ein sehr harter Bruch, aber es ist auch ein Thema der Selbstbestimmung, der Grundversorgung, was auch immer. Wir haben im Gemeinderatsausschuss für Petitionen einstimmig eine Empfehlung an Jürgen Czer­no­hor­szky beschlossen, überprüfen zu lassen, ob Toilettenanlagen im öffentlichen Raum kostenfrei zugänglich gemacht werden können. Auch im Regierungsprogramm von Ihnen, SPÖ, NEOS, ist festgehalten, dass das überprüft werden soll. Jetzt haben Sie noch ein bisschen Zeit, aber der Druck steigt tatsächlich, weil es Petitionen gibt, weil es als absolute Ungerechtigkeit empfunden wird, dass hier eine komplette Ungleichbehandlung besteht. Das sage nicht nur ich, das sagt auch die Volksanwaltschaft. Die Volksanwältin Gaby Schwarz hat sich dazu auch schon geäußert. Das müssen wir beenden. Es kann nicht sein, dass Frauen für die Kabinen zahlen müssen, während Männer einfach gratis aufs Klo gehen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dazu hätte ich eine Frage. Vielleicht kann sie wer beantworten. Normalerweise sind Beantwortungen von Anfragen nicht immer so unterhaltsam, und es ist eigentlich nicht nur komisch, man muss es schon auch ernst nehmen. Ich habe tatsächlich eine Frage. Wissen Sie, warum von Frauen 50 Cent verlangt werden, hingegen null Cent für die Pissoirs? Hat jemand eine Idee? (StR Peter Kraus, MSc: Weil sich die Männer nicht benehmen können!) - Die Männer können sich nicht benehmen, das hast jetzt du gesagt. Es kann natürlich tatsächlich sein, es ist jedenfalls die Antwort.

 

Ich sehe es ein bisschen anders, aber ich möchte etwas vorlesen: "Pissoirs bleiben kostenfrei zugänglich, da sie im öffentlichen Raum eine wichtige entlastende Funktion erfüllen. Sie tragen dazu bei Verunreinigungen durch Wildpinkeln zu vermeiden, und stellen ein niederschwelliges Angebot dar." - Zitatende.

 

Ja, was soll ich sagen? Man kann das so stehen lassen, man kann sich auch fragen, welches Männerbild hier erzeugt werden soll. Peter, wahrscheinlich hast du teilweise eh recht, aber ich möchte eigentlich nicht, dass sich Männer so verhalten würden, wie es hier schwarz auf weiß steht. Der Subtext ist ja dann, Frauen müssen für das Verhalten der Männer bezahlen oder ich weiß nicht, was. Ich meine, ich habe mich schon gefragt: Soll man jetzt Frauen raten, auch überall wild hinzupinkeln, damit sie kostenlose und vor allem mehr WC-Anlagen bekommen? Also ich frage mich das wirklich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es gibt noch eine absurde Antwort, warum wir nicht mehr Toilettenanlagen für Frauen brauchen, und die hat auch mit den Pissoirs zu tun. Kommt jemand drauf, warum es nicht mehr gibt? - Ich darf, glaube ich, noch zwei Minuten reden, wenn ich richtig informiert bin. Dann würde ich Ihnen das sagen: Es braucht nicht mehr WC-Kabinen, weil die Pissoirs gleichermaßen von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden können, die ein solches Angebot bevorzugen oder benötigen. Das können sie machen, es steht jedem frei. Ich würde mich nicht dafür entscheiden.

 

Die Stadt Wien sagt auch, dass in den neuen Anlagen ein Sichtschutz eingerichtet wird. Ich habe mir das in einer WC-Anlage im Resselpark angeschaut. Da ist der Sichtschutz so, dass ein halber Meter unten offen ist, die Tür nicht abschließbar ist. Man kann sich nicht die Hände waschen. Es ist zwar kostenfrei, aber die Tür geht auf und zu. Ich bin dort länger gestanden und habe die Situation beobachtet. Ich würde da ehrlich gesagt nicht hineingehen, aber es gibt tatsächlich den Ratschlag, dass wir Frauen die Pissoirs benützen können. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist daneben. Das ist einfach völlig daneben!) - Das ist völlig daneben, richtig. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der dritte Punkt - ich bin jetzt wirklich mit der Zeit schon sehr am Ende: Es wird mit dem höheren Reinigungsaufwand der Kabinen argumentiert. Da sagt die Gaby Schwarz, dass Männer auch nicht immer ins Schwarze treffen. Ich meine, ich kann nur sagen, sie hat da vollkommen recht.

 

Wir brauchen natürlich auch aus nachvollziehbaren Gründen häufiger geschlossene Toiletten: Menstruation, Carearbeit, Schwangerschaft. Wir betreuen öfters Kinder, ältere und beeinträchtigte Personen. Wir werden alle einmal alt, auf Pflege angewiesen. Da möchte ich doch hoffen, dass wir eine andere Situation vorfinden und nicht eine, dass wir auch noch Bargeld dabeihaben müssen. Das ist ja die nächste Absurdität: Man muss immer 50 Cent dabeihaben, weil man das natürlich in der Stadt Wien nicht mit einer Bankomatkarte bezahlen kann. Das wäre ja absurd, genau.

 

Das alles ist keine Frage des Komforts, sondern eine des Zuganges, der Würde, der Gleichstellung im öffentlichen Raum. Wir treffen hier als Politikerinnen und Politiker die Entscheidung, wie diese realen Lebensbedingungen aussehen. Genau deshalb ist es unsere Aufgabe, diese Ungleichheiten zu thematisieren, egal ob es die Lohn- und Gehaltstransparenz betrifft, den Gender-Pay-Gap, bei dem es im letzten Jahr im Wirkungsbereich der Stadt Wien leider wieder in eine negative Richtung gegangen ist, oder ob es um den Gewaltschutz geht, zu dem ich gesagt habe, da passiert viel Gutes - wir hoffen in dem Zusammenhang, dass auch StoP ausgebaut wird, genau -, um die Suchthilfe et cetera. Ich werde das jetzt sehr abkürzen. Ich möchte nur eines sagen, dass Gleichstellung der Maßstab jeder Budgetentscheidung sein muss. Daran werden wir Sie weiterhin messen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, die Redezeit waren 15 Minuten. Damit ist die Redezeit der GRÜNEN erschöpft.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet: GRin Frühmesser-Götschober, fünf Minuten. - Bitte schön.

 

19.59.48

†GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Frau Stadträtin, meine Damen und Herren!

 

Vorweg möchte ich noch ganz kurz auf die Kollegin von den NEOS eingehen und möchte mich da wirklich gegen den Vorwurf verwehren, dass wir uns immer nur zu Wort melden, wenn es bei Gewalt gegen Frauen darum geht, dass der Täter ausländisch ist. Dagegen

 

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