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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 118

 

gerade angesprochen haben, leider gekürzt worden sind - und zwar um fast 50 Prozent. Das ist tatsächlich Fakt. Das habe ich heute schon in der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft so spannend gefunden. Ich darf heute schon in der dritten Geschäftsgruppe zu Ihnen sprechen, aber in Kultur und Wissenschaft ist mir das auch aufgefallen. Ich meine, ich muss Ihre Partei jetzt nicht beraten, aber Sie erwähnen ganz oft Projekte wie den WWTF oder das Ludwig Boltzmann Institut oder hier den Fördertopf für Frauen und Mädchen. Da gibt es Kürzungen. Ich könnte Ihnen jetzt andere Projekte aufzählen, bei denen es keine gibt. Das hätte ich an Ihrer Stelle gemacht, aber da müssen Sie sich auch die Kritik gefallen lassen, dass wir, ich und die GRÜNEN, sagen, dass Sie sich nicht hier herausstellen und diese Kürzung um fast 50 Prozent feiern können. Es tut mir wirklich leid. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

In Wien passiert im Frauenbereich viel Gutes. Im Gewaltschutz, glaube ich, sind wir relativ gut aufgestellt. Sie haben auch die Sensibilisierungskampagnen angesprochen, das finde ich auch gut. Ich habe eh schon einmal vor einigen Wochen gesagt, dass dem natürlich dann auch Taten folgen müssen. Aber grundsätzlich ist es natürlich immer gut, Sensibilisierung, im Bereich Endometriose beispielsweise oder bei den K.-o.-Tropfen und so weiter, auf den Weg zu bringen. Nur brauchen wir auch Fakten.

 

Ein Faktum, das ich auch ansprechen muss, ist ein weniger Schönes. Das betrifft die Kürzungen bei der Mindestsicherung. Genau das zeigt, wie Frauen direkt betroffen sind. Wir haben hier schon viel versucht. Wir haben auch viel versucht, was Härtefallregelungen bei subsidiär Schutzberechtigten betrifft, die durch diese Kürzungspolitik leiden. Es sind vor allem Frauen, die hier leiden. Mich stimmt das traurig, denn in einer Stadt, die lange als sozial gegolten hat und sich selbst, glaube ich schon, noch immer so sieht, ist es für mich schon ein Warnsignal, wenn es für vulnerable Gruppen tatsächlich zusehends problematischer wird. Ich habe hier jetzt nur zwei kleine Teilbereich herausgenommen, aber ich könnte natürlich auch über den Gesundheitsbereich, über die Wohnungslosenhilfe, die Kürzungen beim Wohngeld, bei Menschen mit Behinderungen sprechen, bei den Sonderzahlungen, die zurückgefahren wurden. Das ist halt schon ein Bereich, der - das müssen Sie auch verstehen - die Frauen mehr als die Männer betrifft. Das können wir nicht wollen. Wir können nicht wollen, dass es Alleinerziehende schwerer haben, dass es Frauen, die armutsgefährdet sind, schwerer haben, ältere Frauen mit niedrigeren Pensionen, migrantische Frauen, Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, auch Frauen in der Wissenschaft, wie ich es heute schon angesprochen habe.

 

Wie gesagt, wir haben viel versucht, um hier gegenzusteuern, und wir werden das weiterhin tun. Nur sind wir bislang auf dieser Ebene bei SPÖ und NEOS hier gremial tatsächlich gescheitert. Man muss es so sagen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir hören gleichzeitig einen Satz von den Organisationen, der uns nachdenklich stimmen sollte, und der lautet: Wien war einmal anders! - Judith Pühringer und ich treffen viele Organisationen, auch hier im Haus, und ein anderer Satz, der mir da auch sehr zu denken gegeben hat, war: Wir haben das Gefühl, die Stadt Wien war einmal eine Partnerin!

 

Dass da im Präteritum geredet wird, dass Sie hier nicht so gut wegkommen, könnte mich als Oppositionspolitikerin eigentlich freuen, aber das tut es überhaupt nicht. Es macht mich sogar eher betroffen, weil ich auch das Gefühl habe, dass Wien einmal anders war, dass es in vielen Bereichen solidarischer war. Möglicherweise hat das auch den Grund, dass ich selber aus einer sozialdemokratischen Familie entsprungen bin und es mich daher noch mehr persönlich betroffen macht. Ich habe tatsächlich Wien anders erlebt, als ich es jetzt tue, als solidarische Stadt. Diese Gewissheit ist für mich - und ich glaube, ich bin nicht die Einzige; es sind viele Organisationen, die das auch so sehen; das haben Sie in den Medien schon nachlesen können - verloren gegangen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn Frauen- und Mädchenprojekte halbiert werden, wenn auch die Sucht- und Drogenhilfe reduziert wird, wenn überfallsartig die Mindestsicherung gekürzt wird, wenn Wissenschaftsförderungen reduziert werden - wie gesagt, beim Boltzmann Institut ist es über ein Drittel, und das betrifft viele ForscherInnen -, wenn Öffi-Preise erhöht werden - das ist für uns herinnen nicht viel Geld, aber für manche Frauen macht es schon einen Unterschied, zumal Frauen auch öfter mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren als Männer -, dann ist es schon ein bisschen schwierig, die Hoffnung zu bewahren. Wir werden sie natürlich trotzdem bewahren, weil wir eine Partei sind, die auf die Zukunft setzt und die eine Vision von Zukunft hat.

 

Eine dieser Hoffnungen, was die Zukunft betrifft, ist heute auch schon angesprochen worden. Sie betrifft das Thema Schwangerschaft. Ich möchte aber hier auf die Leistbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen für Frauen in sozialen Notlagen fokussieren. Da bin ich auch froh, dass wir die Gelegenheit haben werden, im Ausschuss weiterzudiskutieren, weil es wichtig ist, dass diese Stigmatisierung von den Frauen wegkommt, abgesehen davon, dass es ein Wahnsinn und eine Frechheit ist, dass Schwangerschaftsabbrüche - dafür können Sie nichts, aber ich möchte das trotzdem mal artikulieren - weiterhin im Strafgesetzbuch geregelt sind. Das ist 2026 eine absolute Frechheit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Abgesehen davon ist es auch ein Wahnsinn, dass Frauen, die eine Abtreibung aus welchen Gründen auch immer vornehmen müssen, dann vor Kliniken noch von christlichen FundamentalistInnen in einer sehr schwierigen Lage belästigt werden. Auch da braucht es Schutzzonen.

 

Aber wie gesagt, ich möchte über die Leistbarkeit mit Ihnen im Ausschuss reden, weil ich finde, dass es total wichtig ist, dass ein medizinisch begleiteter Schwangerschaftsabbruch möglich ist, auch wenn er nicht leistbar ist - und zwar schnell und ohne bürokratische Hürden. Weil es natürlich in so einer Situation wichtig ist - das wissen alle -, dass das rechtzeitig passiert.

 

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