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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 118

 

Ort, wo junge Menschen lernen, wie man mit Konflikten umgeht, wie man Grenzen akzeptiert und respektiert und wie man Verantwortung füreinander übernimmt. Deswegen müssen wir die Schulen immer mitdenken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Erlauben Sie mir bitte noch einen kleinen Exkurs zum Rechnungsabschluss! Der Rechnungsabschluss zeigt, welche Schwerpunkte Rot und Pink in ihrer Politik 2025 gesetzt haben. Wenn ich mir das Frauenbudget anschaue: 400 000 EUR sind nicht verwendet worden. Jetzt können wir sagen, es wird ja verlangt, dass gespart wird. Deswegen sage ich auch, es geht darum, Prioritäten zu setzen, Schwerpunkte zu setzen. Ich habe nicht verstanden, warum zum Beispiel, wie es uns aus anderen Ausschüssen oft vorgelesen wird, eine Umschichtung, in den Bereich der Frauenhäuser zum Beispiel, nicht möglich war, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass man dort das Geld nicht braucht. Das habe ich nicht verstanden, aber vielleicht kann mir noch jemand eine Antwort darauf geben. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Mag. Julia Malle.)

 

Ein weiteres Thema, mit dem wir uns meiner Meinung nach wirklich beschäftigen sollen, ist das Thema Einsamkeit. Es gibt ganz viele Angebote. Und es betrifft nicht ausschließlich Seniorinnen und Senioren, sondern es betrifft ganz viele, oft Frauen und Mädchen in den verschiedensten Lebenssituationen. Es betrifft Alleinerzieherinnen, es betrifft Frauen mit Behinderungen, es betrifft Frauen und Mädchen nach Gewalterfahrungen, es betrifft junge Mädchen ohne ein stabiles soziales Umfeld und, und, und. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns auch diesem Thema widmen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier schauen: Welche Angebote gibt es? Wie kann man sie vernetzen? Wie können wir schauen, dass die Angebote weiter bekannt werden?

 

So. Es blinkt schon. Wie viel habe ich jetzt noch?

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Restredezeit der Fraktion: noch drei Minuten.

 

GRin Sabine Keri (fortsetzend): Okay, gut. Also dann mache ich jetzt einen Sprung. Was mir wichtig ist - und diesen Appell will ich immer wieder sagen: Ich sage immer, es braucht einen Schulterschluss zwischen Mann und Frau, nicht nur bei der Thematik Gewalt gegen Frauen und Mädchen, sondern auch bei der Thematik Gleichberechtigung. Denn ohne die Männer im Boot werden wir es nicht schaffen. Wenn ich mir anschaue - und das ist meiner Meinung nach auch die Aufgabe von uns Frauensprecherinnen und Frauenpolitikerinnen -, wie sich Frauenrechte in unserer Welt entwickeln, dann rufe ich ganz laut: Alarm!

 

Allein das 18. Dekret, das im Mai in Afghanistan beschlossen wurde, wo die Ehe von - es wird dort so genannt - pubertierenden Mädchen gestattet ist. Pubertierend ist dort ein Mädchen ab neun Jahren. Ich möchte nur, dass Sie das jetzt einmal auf sich wirken lassen. Was sagt uns das, und was lernen wir daraus? - Das sagt uns, dass wir unsere Rechte immer schützen müssen (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Mag. Julia Malle.), dass wir keinen Millimeter davon hergeben dürfen, dass wir hier keine ideologischen Gräben zulassen dürfen, dass wir hier einen Schulterschluss brauchen, dass wir hier keine Kleiderdebatten bei Mädchen zulassen dürfen, die am Ende zu Lasten der Mädchen passieren, dass wir immer im Mittelpunkt unseres Tuns die Frage stehen haben sollen, ob Mädchen die gleichen Chancen, die gleiche Freiheit und die gleiche Möglichkeit wie Buben haben. Das schaffen wir nur mit einem Schulterschluss. Das schaffen wir nur, wenn wir gemeinsam, über alle Parteien hinweg, über alle Geschlechter hinweg, an einem Strang ziehen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Das waren jetzt 13 Minuten, womit die Zeit der Fraktion aufgebraucht ist.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Bakos, zwölfeinhalb Minuten.

 

19.30.10

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende. - Werte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir sind in der Frauendebatte angelangt, und ich freue mich sehr, dass ich hier ebenso spreche und gleich vorweg ganz klar eines sagen kann: Wien ist eine Stadt der Frauen, und das ist gut so, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von StR Peter Kraus, MSc.)

 

Das zeigt sich in ganz vielen Bereichen. Ich möchte ein, zwei - nennen wir es so! - Highlights aus diesem Rechnungsabschluss herausnehmen, bei denen sich genau das zeigt. Erstens sind das die Förderungen. Es ist, glaube ich, etwas, bei dem Sie mir alle zustimmen werden, wenn ich sage, es ist unfassbar wichtig, dass gerade Institutionen, Einrichtungen, Vereine, die Frauen beraten, unterstützen, hier ein Netz für Notfälle aufspannen, für Situationen, in denen Frauen sich sonst allein fühlen, in denen sie sich im Stich gelassen fühlen, dass genau dieses Netz aufgespannt wird und dafür auch ausreichende Mittel vorhanden sind, damit genau diese Einrichtungen ihrer wichtigen Arbeit im Frauenbereich nachkommen können. Das passiert durch das Frauenservice Wien. Es passiert genauso auch als Absicherung, gerade auch im Bereich der Gewaltprävention, auch im Bereich des Gewaltschutzes, angefangen bei den Wiener Frauenhäusern bis hin zu den Übergangswohnungen in Wien.

 

Wir haben - ich glaube, es ist jetzt eine Woche her - auch über den neuen Fördercall gesprochen, mit dem wir den Kleinprojektetopf weiterentwickeln, mit dem wir gerade auch im Bereich Mädchen noch einmal ins Tun kommen. Wir haben nämlich die Rahmenbedingungen für innovative Projekte geschaffen, um mehr Flexibilität zu bekommen. Hier sind Vereine, Institutionen im Mädchenbereich aufgerufen, Projekte für einen Betrag bis zu 10 000 EUR einzureichen. Dementsprechend ist hier auch die Flexibilität vorhanden, vielleicht auch größere Projekte einzureichen, um mit und für Mädchen ins Tun zu kommen und diese Gesellschaft im Kleinen wie auch im Großen zu verändern. Das ist etwas, das ganz, ganz wichtig ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Zweitens: Ich weiß, das ist jetzt schon in der Gesundheitsdebatte gefallen - meine Kollegin Jing Hu hat

 

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