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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 118

 

Die sind so morsch und so marod, dass man bereits einen Zentimeter Spalt hat, auch wenn man sie geschlossen hat. Das heißt, von Wärmedämmung, Isolierung und ähnlichen Dingen, von denen ihr immer so gerne redet, von Niedrigenergiehäusern, sind die Mieter weit, weit entfernt. Es zieht in die Wohnungen hinein, und x Anträge von den Mietern auf neue Fenster sind abgelehnt worden. Warum? - Weil ihr kein Geld habt, weil Wiener Wohnen einfach blank ist.

 

Zuletzt vielleicht noch der Gemeindebau in der Ödenburger Straße 73-85, auch dort die alten Holzkastenfenster: Dort war ich persönlich bei einer Mieterin, und hätte ich mich bemüht, hätte ich mit meinem Finger durch das morsche Holz so durchfahren können. Das habe ich natürlich nicht gemacht, um nicht noch einen Schaden zu verursachen.

 

Also das sind so im Prinzip die Probleme, von denen wir sprechen. Also das ehemalige Leuchtturmprojekt der SPÖ gerät zunehmend in Schieflage und wird mehr und mehr von den Mietern als Belastung empfunden.

 

Vielleicht, weil der liebe Joe Taucher gerade da ist: Ich möchte auch auf die Wortmeldung des Klubobmannes Josef Taucher eingehen, der betont hat, wie wichtig ihm die Menschlichkeit ist, dass er keinen Unterschied macht, wie stolz er auf die Migration und vor allem die Bereicherung der Gesellschaft durch die Migration ist. Lieber Joe Taucher, wir müssen leider noch einmal den Fall Leonie besprechen. Eine damals 13-Jährige wurde von drei afghanischen Asylwerbern brutal missbraucht, geschändet, unter Drogen gesetzt, ermordet und wie Abfall am Straßenrand abgelegt. Ist das die Bereicherung durch die Migration, lieber Joe Taucher, die du siehst? Sind das deine Leute, die du gerne einlädtst? - Ich weiß es nicht. (GR Mag. Josef Taucher: Haben Sie mir zugehört? ...! Ich lasse mir nichts unterstellen!) - Nein, darauf bist du ja stolz, lieber Joe Taucher. Danke für diese schöne Bereicherung, lieber Joe Taucher. Das sind deine Leute. Danke.

 

Das ist ja auch kein Einzelfall, nein, das ist kein Einzelfall. Täglich, wöchentlich passieren Übergriffe und Vergewaltigungen von Mädchen und jungen Frauen, und das hauptsächlich von Asylwerbern und Migranten. Das ist Ihre Verantwortung, genau das ist es. Die GRÜNEN brauchen nicht den Kopf zu schütteln. Ihr redet immer davon: Gegen Frauengewalt! Da macht ihr gar nichts, da schaut ihr einfach weg. Das ist das große Problem. Wie auch immer. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ihr seid nicht nur für den Wohnqualitätsverlust verantwortlich, sondern auch für die Gefährdung unserer Mieter. Ihr habt in Wahrheit Wien an die Wand gefahren. Ihr habt eine Neuverschuldung von 2,4 Milliarden verursacht, 14,37 Milliarden ist die Gesamtschuld. Die Zahlen sprechen für sich.

 

Wien braucht einen Kurswechsel, hin zu einer freiheitlichen Politik. Glaubt mir das: Die Menschen sind dafür, und die Zahlen eurer Umfragen beweisen es. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit waren elf Minuten. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Taucher gemeldet.

 

19.06.26

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Normalerweise würde ich sagen: Lieber Herr Kollege!, aber das kann man da nicht anführen, nur: Herr Kollege! (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Herr?)

 

Ich weise das zurück. Wenn Sie sich erinnern können: In meiner Rede gestern in der Generaldebatte habe ich gesagt, dass wir MigrantInnen haben, die eine ordentliche Ausbildung gemacht haben, die wir in der Pflege brauchen, die wir im Handwerk brauchen, die wir auf Märkten brauchen. Wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie das mitbekommen. Wenn Sie das in Ihrem Honecker-Stil, wie Sie es letztens gesagt haben, uminterpretieren wollen, dann tun Sie das, aber hängen Sie das nicht mir um!

 

Wir haben ganz viele Menschen, die zu uns gekommen sind, hier ordentlich sind, sich integrieren, hier arbeiten, und für diese Menschen stehen wir auch parat, damit sie ein gutes Leben in unserer Stadt haben.

 

Das andere, was Sie angeführt haben, verurteile ich genauso wie Sie. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - GR Michael Niegl: Remigration!)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich GRin Seidl. Zwölf Minuten stelle ich für sie ein. - Sie sind am Wort.19.07.47

 

†GRin Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende. - Sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Das war jetzt schon wieder ziemlich cringe, was der Kollege von der FPÖ uns da präsentiert hat. Aber er hat etwas gemacht, das ganz viele andere Vorrednerinnen und Vorredner von den Freiheitlichen auch gemacht haben. Er hat seine Rede damit beendet, dass es angeblich einen Kurswechsel bräuchte. Das ist recht spannend, diese Message-Control erinnert mich ein bisschen an Sebastian Kurz. Das Wort ist heute und gestern einfach schon häufiger gefallen, als sachliche Argumente von Ihrer Seite gefallen sind. Ihr redet immer von Kurswechsel, ihr sagt aber eigentlich nie wirklich, wohin. (GR Mag. Lukas Burian: Weil sie keine Ahnung haben!) Auf mich wirkt das ein bisschen orientierungslos. Aber gut. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Ich möchte mich dem Rechnungsabschluss dieser Geschäftsgruppe zuwenden. Wenn man sich diesen Rechnungsabschluss so durchliest, dann ist das ist ein ziemlich langes Dokument mit knapp 700 Seiten und ganz vielen Zahlen und Tabellen. Auf den ersten Blick fällt es da oftmals schwer, zu sehen, was sich hinter diesen Zahlen so verbirgt. Deswegen, hab' ich mir gedacht, möchte ich ein paar dieser Sachen ein bisschen vor den Vorhang holen, die wir schon länger in unserer Stadt haben: Einrichtungen, Angebote und Strukturen, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten in unserer Stadt geschaffen haben.

 

Stellvertretend beginne ich mit der Gebietsbetreuung Stadterneuerung, die ganz viele Angebote hat, wenn es um die Grätzelentwicklung geht: das Wohnservice Wien mit der Wohnberatung; da gehören auch die Wohnpartner dazu mit ihrer Nachbarschaftsarbeit, die einen wirklich wichtigen Beitrag für das Zusammenleben im

 

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