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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 118

 

und einer leistbaren Stadt gesprochen hat, ist es nicht die ganze Wahrheit, das stimmt einfach irgendwie nicht. Wir sprechen nämlich von Schulden in der Höhe von 14,37 Milliarden EUR, das kann der Otto Normalverbraucher gar nicht in Zahlen erfassen, und einer Neuverschuldung 2025 von 2,4 Milliarden, das entspricht einem Anstieg der Verschuldung in einem Jahr von 16,7 Prozent, das ist auch nicht unbedingt ein Pappenstiel, gel.

 

Entweder kann sie die Zahlen nicht lesen, die sehr geschätzte Stadträtin, was ich aber nicht glaube, oder sie will der Bevölkerung ein verzerrtes Bild verkaufen, um vom eigenen Versagen, dem Versagen der SPÖ, abzulenken, das glaube ich eher. Und das ist besonders interessant: Obwohl bereits hohe Beamten relativ unverhohlen von dem katastrophalen Zustand der Wiener Stadtfinanz sprechen, wird es einfach von der Politik ignoriert. Ob das gescheit ist, wage ich zu bezweifeln.

 

In jedem Fall war das Bild, das StRin Novak eingangs gezeichnet hat, mehr Wunsch als Wahrheit, oder man könnte auch sagen, ein Versuch, der Bevölkerung ideologisch verzerrte Propaganda zu verkaufen, und das war eine Propaganda der Sonderklasse. Der liebe Erich Honecker würde vor Stolz oder vor Neid erblassen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher - erheitert: Der Honecker!) - Joe, super, dass du dazukommst. Ich habe dann später was für dich. Bleib du ruhig, nimm Platz.

 

Was zum vorherigen Gesamtbild natürlich auch beiträgt sind die ausgelagerten Bereiche. Da sind wir gleich einmal bei Wiener Wohnen. Daher möchte ich auch Sie, verehrte Stadträtin, persönlich ansprechen, denn das Erbe, das Sie übernommen haben, ist kein leichtes. Der aktuelle Jahresbericht von Wiener Wohnen zeigt ebenfalls Zahlen auf, die durchaus besorgniserregend sind. Wir haben eine Neuverschuldung von 78,3 Millionen und somit einen Bilanzverlust von über 1 Milliarde. Dazu kommen noch Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten von rund 2,8 Milliarden. Somit sind die Gesamtverbindlichkeiten und die Gesamtschulden von Wiener Wohnen in der Höhe von 3,8 Milliarden. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 3,8 Milliarden nur allein das Unternehmen Wiener Wohnen.

 

Wenn ich dann die launigen Worte höre, ja, wir haben so viel in den sozialen Wohnbau investiert, dass das Portfolio jetzt massiv an Wert gewonnen hat, dann möchte ich Sie, werte Stadträtin, nur daran erinnern, dass wir von einem Sanierungsrückstau von 10 Milliarden sprechen. - 10 Milliarden Sanierungsrückstau. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Operativ gerechnet.) - Genau. Wenn man sich die Zahlen ansieht, wäre das Unternehmen Wiener Wohnen eigentlich bankrott und müsste Konkurs anmelden. Denn es ist für nichts mehr Geld da. Das ist auch der Grund, warum viele Gemeindebauanlagen nur mehr als gefährlicher Schandfleck zu bezeichnen sind. Das können Sie nicht weglügen.

 

Klar, wenn ihr schöne Veranstaltungen macht, wird ein Potemkinsches Dorf aufgebaut: Alles glänzt, alles ist schön, Hausfassaden werden partiell - und das ist wahr - neu gestrichen, sodass der Bürgermeister vor einer glatten, schönen Wand steht. Natürlich, das sind die Bilder, die Sie verkaufen.

 

Vielleicht ein paar Beispiele: Den Gemeindebau Thürnlhofsiedlung kennen sicher viele von euch: 1972 errichtet, manche Teile ein wenig später. Bei den Betonplatten stehen nach wie vor die rostigen Eisenarmierungen raus. Das ist nicht nur nicht schön, sondern es ist auch statisch gefährlich. Die Sanierung, die jetzt in dem ältesten Bauteil begonnen wurde, wurde gleich wieder gestoppt. Weil wir so viel Geld haben, steht das Gerüst seit eineinhalb Jahren am zu sanierenden Wohnbau, wird nicht genützt, kostet aber Miete. Es ist ja klar, die Gerüstbaufirma macht das nicht umsonst.

 

Gemeindebau am Montecuccoliplatz im 13. Bezirk, ein in den 60er Jahren errichteter Bau. Saniert wurde bis dato 61 Jahre lang nichts, aber Sie haben eine Bauverdichtung geschaffen. Mitten zwischen die Bauten ist ein Neubau hineingequetscht worden, sodass man nur mehr sieben bis acht Meter Platz zwischen den Fenstern hat. Das ist natürlich wirklich eine Leistung und trägt so richtig zur Wohnqualität bei. Jetzt seid ihr draufgekommen, dass man den Bau aus 1965 sanieren muss. Weil ihr kein Geld habt, habt ihr ein §-18-Verfahren eröffnet, um mit den Sanierungskosten noch einmal die Mieter zu belasten und wieder mehr zu verlangen. Bravo! Das ist der soziale Wohnbau in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Gemeindebau Steinitzhof - da war ich letzte Woche erst - ist seit 71 Jahren nicht saniert worden, aber wie Anfragen von uns ergeben haben, werden jährlich 500 000 bis 1 Million verwendet, um gewisse Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Wir sind relativ aufmerksam durchgegangen, und das Einzige, was uns aufgefallen ist, ist die Vermalung in den Stiegenhäusern. Die ist immer noch aus den 60er Jahren, so etwas wird nämlich überhaupt nicht mehr hergestellt. Also da stelle ich mir schon die Frage: Was passiert mit dem Geld?

 

Der Gemeindebau am Handelskai, auch eine wirkliche Meisterleistung des sozialen Wohnbaues: Der wurde bis dato nicht saniert, ist 1976 errichtet worden, aber direkt vor den Gemeindebau habt ihr einen neuen Gemeindebau hingestellt und den alteingesessenen Bewohnern die Aussicht auf die Donau und auf die Donauinsel verstellt. Die sind natürlich alle erfrischt, na selbstverständlich. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.) - Na, Sie waren ja noch nie dort. Sind Sie schon einmal in einer Wohnung ... Nein, ich glaube nicht, dass Sie eingeladen werden. Sie kommen immer hin, grinsen wie eine Katze, die gerade eine Maus gefressen hat, und erzählen irgendwelche Lügen. (GR Mag. Lukas Burian: Hallo? - Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

 

Also wie auch immer: Handelskai 214: Der alte Bau vergammelt dahinter. Schimmel, marode Fassaden: Genau das ist das, was die Leute dort vorfinden. Das braucht man nicht wegzulügen, das ist einfach so. Dann sind Sie noch so frech: Die Wohnbauannuitäten laufen aus, und Sie erhöhen den Mietzins um bis zu 70 Prozent. Das ist der soziale Wohnbau. Bravo! Die Leute sind wirklich begeistert von euch.

 

Gemeindebau in der Flotowgasse im 19. Bezirk: Seit der Errichtung sind dort alte Holzkastenfenster verbaut.

 

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