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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 118

 

Sie also die Wienerinnen und Wiener mit einer Reform erneut im Stich gelassen und meine Erwartungshaltung an Sie, Frau Stadträtin ist, dass Sie das reparieren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt kann man über die Subjektförderung diskutieren. Die Subjektförderung ist für mich immer nur ein Mittel der letzten Wahl. Ich bin ein Fan der Objektförderung, des leistbaren Wohnraumes. Jetzt muss man aber auch gleichzeitig konstatieren - und damit komme ich zum nächsten Thema -, wir stehen vor einer Wohnungsknappheit. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir sind in einer Wohnungsknappheit.)

 

Jetzt könnte man meinen, das stimmt gar nicht (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sicher stimmt's.), weil wenn man 2017 bis 2024 anschaut, was wir an Fertigstellungen inklusive Abgängen haben, dann sind es 94 500 Wohneinheiten. Wenn man im selben Zeitraum anschaut, 2017 bis 2024, wie viele zusätzliche Haushalte wir haben, sind das nur 75 000. Also müsste man die Frage stellen, was ist mit den 20 000 Wohnungen, die mehr gebaut wurden? - Gleichzeitig haben aber alle, die irgendwie, glaube ich, da draußen unterwegs sind, die anekdotische Evidenz, dass es gerade extrem schwierig ist, eine leistbare Wohnung zu finden, dass Mieterinnen und Mieter mit hunderten anderen Menschen sozusagen konkurrieren, wenn sie am privaten Wohnungsmarkt eine Mietwohnung suchen.

 

Das Problem ist also, wir haben keine Wohnungsknappheit insgesamt, sondern wir haben eine Knappheit an leistbarem Wohnraum. Das hat damit zu tun, wie Sie Wohnbauförderpolitik machen, wie Sie Bodenbereitstellung machen. Wir haben 2021 bis 2024 durchschnittlich 3 000 Förderzusicherungen pro Jahr gehabt für geförderten Wohnbau, 2011 bis 2020 waren es durchschnittlich 6 334 Förderzusicherungen pro Jahr. Diese Zahlen sind ein Versagen beim leistbaren Wohnraum. Das spüren alle Menschen, die verzweifelt nach einer Wohnung suchen. Und das ist nicht genug, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das ist ein Produkt der Zweckentfremdung der Wohnbauförderbeiträge und der Darlehensrückflüsse. Auch 2026 stehen 770 Millionen Einnahmen 400 Millionen Ausgaben gegenüber. Wenn man die Wohnbeihilfe berücksichtigt, werden 329 Millionen nicht für leistbares Wohnen eingesetzt, sondern zum Stopfen von Budgetlücken, und damit erweisen Sie den Wienerinnen und Wienern einen Bärendienst, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was können wir tun? - Kurzfristig leer stehende und unternutzte Wohnungen mobilisieren - Leerstandsabgabe und Freizeitwohnsitzabgabe. Freizeitwohnsitze in den Gemeindebauten endlich abstellen, also überprüfen, ob die HauptmieterInnen auch einen Hauptwohnsitz da drin haben. Airbnb und Co. endlich raus aus den Wiener Wohnungen. Die Ankündigung eines Registers - tut mir leid -, das die Sozialdemokratie 2024 schon im EU-Parlament abgefeiert hat und jetzt nicht einmal bis zu dem Zeitpunkt, wo es umsetzbar wäre, vorbereitet hat, das ist nicht genug. 20 Prozent der Wohnungen weiterhin offen zu lassen für die Umwidmung in Beherbergungsstätten ist ein Freibrief, Wohnungen zu rauben. Also da muss mehr geschehen um kurzfristig Wohnungen zu mobilisieren. Tun Sie endlich etwas. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Wem gehören denn die Wohnungen? Sich selbst eine Wohnung rauben, wird schwer.)

 

Langfristig brauchen wir eine echte Zweckbindung der Wohnbauförderbeiträge und der Darlehensrückflüsse; die haben Sie in Ihrem Gesetz überhaupt nicht erwähnt. Wir haben mehr als 100 Millionen Darlehensrückflüsse pro Jahr, die sind in keiner Weise irgendwie erwähnt in Ihrem Zweckbindungsgesetzt, das im Übrigen auch ermöglicht, alles Mögliche andere zu finanzieren außer geförderten Wohnbau.

 

Die Bodenbereitstellung, die Anwendung der Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau" - die Widmungsreserve ist gesunken von quasi 42 000 Wohnungen, wie die GRÜNEN das Widmungsressort übergeben haben, auf 26 000 Wohnungen. Sie haben bei der Bauordnungsnovelle verabsäumt, die Anwendungsschwelle für die Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau" endlich zu senken. Natürlich kommt am Ende dann zu wenig leistbarer Wohnraum raus. Unserer Erwartungshaltung an die neue Stadträtin ist also, sowohl kurzfristige Wohnungsmobilisierung endlich umzusetzen als auch langfristige Steigerung des leistbaren Wohnraumes endlich anzugehen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das Zuhause wird für immer mehr WienerInnen zu teuer. Die Instrumente liegen auf dem Tisch, man muss sie auch nutzen. Die Zahlen im Rechnungsabschluss sind Zahlen, die leider in die falsche Richtung weisen. Wir werden also weiter lästig bleiben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren jetzt 13 Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Niegl, zehn Minuten. Die sind jetzt eingestellt. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

18.55.32

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Stadträtin, werte Kollegen, werte Zuseher!

 

Einmal mehr ein Rechnungsabschluss. Naturgemäß verteidigt die Regierung ihre Zahlen und ihre Beschlüsse und wir als Opposition werden versuchen, Kritik zu üben. Kritik, die aber berechtigt ist. Das wäre vielleicht ein wenig, möchte ich euch mitgeben, zu bedenken, denn wir ziehen uns die Kritik auch nicht aus den Fingern. Wenn ich dann oft höre, wir leben in einer anderen Stadt - ja, alles gut, natürlich sieht man es immer von verschiedenen Positionen. Aber ganz so, ist es halt auch nicht. Also Kritik wäre schon ernst zu nehmen. Das wäre vielleicht eingangs ein Wunsch von mir. Ich werde auch versuchen, so konstruktiv als möglich zu bleiben, wer mich kennt.

 

Also, sehr geehrte Damen und Herren der Wiener Stadtregierung, der vorliegende Rechnungsabschlussbericht lässt alles andere als Freude aufkommen, denn die Zahlen zeigen doch ein besorgniserregendes Bild. Ich glaube, da sind wir uns einig und das wissen auch Sie selbst von der Stadtregierung. Auch wenn die StRin Novak in ihrer Eröffnung von einem großen Erfolgt

 

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