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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 118

 

denn die teuren Energiekosten. Das wäre ineffizient, das wäre unfair, und es würde im Wesentlichen ungesteuert passieren. Das ist der Status quo. Oder man macht es planvoll und für alle. Man macht energieeffiziente Kühlung, Bauteileaktivierung, Fernkälte beim Neubau und bei umfassender Sanierung zum Standard. Das wäre ökologisch, das wäre fair, und das wäre gesteuert. Das würde bedeutet, man verankert so etwas wie ein Recht auf gekühlten Wohnraum für alle, statt nur für die, die es sich leisten können, weil wenn man das macht, was man jetzt macht, dann beginnen wir, wie gesagt, damit, dass die, die es sich leisten können, die Hitze dorthin blasen, wo sich die Leute nicht leisten können, eine Kühlung zu installieren. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Machen wir am Freitag. Umsetzen der Richtlinie am Freitag.)

 

Die SOZIALBAU macht das übrigens schon. Die installiert schon großflächig Bauteilaktivierung, um die Wohnungen zu kühlen. Der Chef der SOZIALBAU sagt, er sieht einen Rechtsanspruch seiner MieterInnen darauf, gekühlte Wohnungen vorzufinden. Ich finde, es ist hoch an der Zeit, das alles auch für die gesamte Gebäudesubstanz anzugehen. Die nächste Bauordnungsnovelle ist eine große Chance dafür. Das ist meine Erwartungshaltung an die neue Stadträtin: alle Wienerinnen und Wiener vor Hitze zu schützen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Am Freitag, Herr Kollege.)

 

In diesem Zusammenhang ziehen wir einen Antrag, Hitzeschutz für Wiens Kindergärten und Schulen - 143 -, zurück. Ich bringe ihn erneut ein mit dem Begehren der Zuweisung, weil hier zwischen den Fraktionen vereinbart wurde, dass wir den zuweisen.

 

Der nächste Punkt, den ich gerne ansprechen will, ist, weil ich schon dabei bin, Wiener Wohnen. Wir haben bei Wiener Wohnen - und das Thema kennen Sie von mir - eine katastrophale Sanierungsquote. Wir haben 25 Prozent Sanierungsrückstand, also 25 Prozent der Wohnungen sind in Gebäude von Wiener Wohnen, die länger als 30 Jahre nicht saniert wurden. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Mehr!) - Es sind vielleicht mittlerweile mehr Gebäude, Herr Kollege, die Zahlen sind von 2022. Es sind 25 Prozent der Wohnungen, weil tendenziell eher größere Gebäude mit mehr Wohnungen saniert wurden, und das ist natürlich ein Problem, gerade vor dem Hintergrund der Hitze.

 

Wir haben aber auch die erneuerbare Energie nur in Spurenelementen vorhanden im Wiener Gemeindebau. Es sind mit Anfragebeantwortung Stand 01.01.2026 17 PV-Anlagen, vier Solarthermieanlagen und fünf Wärmepumpen in Betrieb bei 1 670 Wohnhausanlagen. Dabei bräuchte es gerade im Gemeindebau die günstige Energie und den niedrigen Energiebedarf. Das Gegenteil ist leider der Fall. Auch hier würde ich an die neue Wohnbaustadträtin und die bald neue Wiener-Wohnen-Chefin/Chef appellieren: Hier gibt es viel zu tun für Sie, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt komme ich zu einem Punkt, der mir besonders weh tut und dem ich mich ein wenig ausführlicher widmen werde, auch mit einigen Zahlen. Sie werden verzeihen. Die Kollegin Arapović, die vor mir gesprochen hat, und die ehemalige Stadträtin Gaál haben 2023 eine Reform der Wohnbeihilfe angekündigt. Ich darf zitieren: "Die Teuerungen haben den Druck auf die Mieter*innen erhöht. Darum erhöht Wien die Wohnbeihilfe zukünftig von rund 60 Millionen auf bis zu 150 Millionen EUR. Der Kreis an Bezieher*innen wird deutlich ausgeweitet, sodass mehr Wienerinnen und Wiener, die mit ihrem Gehalt nicht mehr auskommen, die Möglichkeit auf substantielle Beihilfe zukommt." - Da würde ich sagen: Grundsätzlich Problem verstanden.

 

Dann kommt ein Gesetz. In den erläuternden Bemerkungen heißt es: "Zukünftig wird es einerseits um rund 25 bis 30 Prozent mehr Wohnbeihilfebezieherinnen und Wohnbeihilfebezieher geben, künftig rund 43 000 bis 45 000 BezieherInnen. Waren für die Wohnbeihilfe zuletzt finanzielle Mittel der Höhe von 61,5 Millionen EUR veranschlagt, ergibt sich nunmehr ein voraussichtlicher Budgetbedarf von jährlich rund 151,5 Millionen EUR."

 

Gut. Jetzt schauen wir auf die Zahlen. Hat sich das in irgendeiner Weise bestätigt, was Sie hier angegeben haben, was Sie in den erläuternden Bemerkungen zum Gesetz berechnet haben, was Sie den Leuten draußen erzählt haben, was die Wirkung der Wohnbeihilfe NEU sein wird? - Lassen wir das Jahr 2024 weg, weil da noch beide System in Betrieb waren. Schauen wir uns 2025 an. Eingestellt im Voranschlag für 2025 waren knapp 158 Millionen EUR an Ausgaben. Was ist 2023 ausgegeben worden? - 64 Millionen EUR. Wertgesichert wären das 2025 ungefähr 68 Millionen EUR. Was ist 2025 ausgegeben worden? - 73 Millionen EUR. Das sind zwar 10 Millionen EUR mehr als 2023, aber es sind 85 Millionen EUR weniger als geplant.

 

Jetzt könnten wir meinen, das ist positiv, weil man weniger Budget verbraucht hat. Aber das ist negativ, weil die Wirkung, die Sie beabsichtigt haben in Ihrer Gesetzesreform, völlig verfehlt wurde. Wir haben seit 2006 sozusagen, einen Wirkungsverlust von 120 Millionen EUR. 2006 sind nur 95 Millionen EUR ausgegeben worden für die Wohnbeihilfe. 2025 wären es dann laut Ihrem Plan 157 Millionen EUR gewesen. Das wäre eh noch zu wenig, wenn man das Bevölkerungswachstum berücksichtigt. Aber die Wirkung hat sich um 120 Millionen EUR reduziert.

 

Wenn man jetzt noch einen Ausblick wagt, dann haben wir 2026 nur mehr 48 Millionen EUR vorgesehen, also noch einmal 25 Millionen EUR weniger als für 2025. Das heißt, der Wirkungsverlust bei der Wohnbeihilfe liegt mittlerweile bei 150 Millionen EUR oder nur mehr bei einem Viertel von dem, was 2006 für Wohnbeihilfe vorgesehen war.

 

Also, es bekommen immer weniger Menschen die Wohnbeihilfe, die Zahl der BezieherInnen ist ja auch gesunken. 2006 waren es 62 000 Haushalte, anteilsmäßig müssten es, weil die Bevölkerung ja massiv gewachsen ist, 76 000 Haushalte sein. 2025 sind es aber nur mehr 37 000 Haushalte. Das ist nicht einmal die Hälfte. Das heißt, es haben nach Ihrer Reform nur mehr halb so viele Menschen Anspruch auf Wohnbeihilfe wie noch 2006. In Zeiten der schlimmsten Wohnpreiskrise haben

 

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