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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 118

 

daran erinnern. Wir als NEOS haben uns dafür auch auf Bundesebene eingesetzt, dass der Wohnbauförderungsbeitrag bundesweit wieder zweckgebunden wird. Es hat Gründe gegeben, warum die Zweckwidmung weggefallen ist, das stimmt aber auch.

 

Aber jetzt gäbe es genug Gründe, warum dieser wieder zweckgebunden werden sollte (GR Mag. Dietbert Kowarik: Mach ma's!) auf Grund der steigenden Investitionskosten. Anträge der NEOS auf Bundesebene wurden immer, sowohl von der ÖVP als auch von den GRÜNEN, abgelehnt. Daher, meine Damen und Herren, wirklich, ich kann das nicht mehr … (GR Mag. Dietbert Kowarik: Dann machen wir es in Wien besser. Was ist jetzt das Problem?) Bei jeder Debatte zum Wohnbau drehen wir uns hier im Kreis.

 

Was haben wir jetzt gemacht? - Ja, wir haben den Wohnbauförderungsbeitrag erhöht. Das sage ich und gebe ich zu. Aber gleichzeitig haben wir diesen zum ersten Mal wieder gewidmet. Und ich sage es nochmal: Wir haben diesen gewidmet für den Wohnbau, aber darüber hinaus auch für die soziale Infrastruktur (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.), die uns wichtig ist. Es ist wichtig, dass neben dem Wohnbau auch das alles entsteht, worüber ich auch schon vorher in der Debatte zur Stadtentwicklung gesprochen habe. Eine Stadt muss funktionieren, das heißt, wenn ich den Wohnbau errichte, brauche ich Kindergärten, Schulen, soziale Einrichtungen. Ich brauche die Gesundheitsversorgung und uns NEOS, aber auch der SPÖ war es wichtig, diese Investitionen abzusichern. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.)

 

Genau, in Bezug auf die Baubewilligungsverfahren, da gebe ich Ihnen recht, das stimmt, und das könnte noch schneller laufen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Es wird noch schlimmer werden, Frau Kollegin. Am Freitag kommt der nächste Anschlag.)

 

Das ist ein Thema. Das andere Thema ist - ich komme aus der Branche und kenne mich da ein bisschen aus -, ich muss Ihnen ehrlich sagen, die Bauvorhaben sind so komplex geworden, dass die Baubewilligung auch in der Erstellung, das heißt auch in der Planung, im Entwerfen, und dass auch die Baubewilligungsverfahren dieser Logik folgen und natürlich umfangreicher sind und dadurch etwas länger dauern.

 

Was wir jetzt aber intensiv machen, ist, wir bringen die Digitalisierung in diesen Bereich hinein, damit einerseits die Baugenehmigungen schneller erfolgen, aber andererseits muss ich schon auch sagen, dass auf Grund der hohen Investitionskosten in diesem Bereich und gewissen Unsicherheiten - zum Beispiel ist der Leitzinssatz jetzt wirklich ein großes Thema, das eine große Unsicherheit in diesen Bereich bringt - es auch ganz viele baubewilligte Projekte gibt, die auf die Realisierung warten, weil die Investorinnen und Investoren noch nicht diese Planungssicherheit haben und wissen, dass, wenn sie ein Projekt umsetzen, sehr viel Geld investieren, sie dann auf dem Markt diese Projekte auch unterbringen werden, weil einfach die Lage noch eine ist, wo man das nicht so weit im Voraus planen und einsehen kann. Das muss man auch sehen.

 

Also die Stadt Wien per se kann die Rahmenbedingungen schaffen, auch die Fördergelder für den geförderten Wohnbau oder Gemeindebau aufstellen, aber errichten, das machen auch die anderen, das macht man auch gemeinsam. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Bauordnung wäre wichtig. Einfacher ist es nicht geworden.)

 

Die Bauordnung - danke, Herr Kollege Kowarik. Sie wissen auch, dass wir sowohl in der letzten Legislaturperiode als auch in dieser Legislaturperiode uns das Thema der Bauordnung sehr, sehr ernsthaft angeschaut haben und anschauen werden. Das ist wirklich eines der Projekte, auf das ich mich sehr freue, weil ich gemerkt habe, das hat mir wirklich eine große Freude gemacht in der letzten Legislaturperiode, dass das Interesse an Bauordnung ein wirklich großes ist in unserer Stadt und es ein merkbares Vehikel ist, ein Hebel, wo wir an der Gestaltung der Stadt und an den Möglichkeiten beziehungsweise auch Erleichterungen sehr aktiv arbeiten können. Von daher können Sie sich sicher sein, dass wir das auch angehen werden.

 

Aber wir haben uns auch darauf geeinigt, dass wir das genauso partizipativ anlegen wollen, wie wir das in der letzten Legislaturperiode gemacht haben mit allen Parteien, die hier vertreten sind. Die Frau Stadträtin hat das in einer Fragestunde, glaube ich, beantwortet. Also Sie sind sehr herzlich eingeladen, hier zu partizipieren, sich einzubringen. Aber partizipativ auch mit den Stakeholdern beziehungsweise mit den Menschen, die sich mit der Materie auskennen und die einen Input, einen Beitrag leisten können. Also das wird wirklich ein umfangreicher Prozess sein. Wie gesagt, wir sind uns dieser Verantwortung beziehungsweise auch der Möglichkeiten mit diesem Instrument zu arbeiten sehr, sehr bewusst. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Danke schön. - Ich wollte nur noch sagen, Wohnen ist tatsächlich ein rudimentäres Thema in der Stadt. Wohnen ist etwas, was uns zu einem Ort zugehörig macht. Aber Wohnen sind de facto nicht vier Wände, und Wohnen hört nicht bei der Haustüre auf, oder? Es ist etwas, was gut eingebettet sein muss in ein Umfeld, das gut funktioniert. Daher ist auch der Wohnbausektor, in dem wir tätig sind und wo wir die Gelder zur Verfügung stellen beziehungsweise ein stolzes Budget, wie ich meine, aufstellen, für unterschiedliche Bereichen zuständig, weil Menschen auch unterschiedlich wohnen.

 

Für die einen wird ein Neubau geschaffen, für die anderen ist es wichtig - und das ist der große Teil der Wienerinnen und Wiener, die im Bestand leben -, dass in die Sanierung investiert wird. Darüber hinaus ist uns wichtig, wie ich schon vorher gesagt habe, dass das Wohnen nicht bei der Wohnungstüre aufhört oder dort nicht beginnt, sondern es ist uns auch wichtig, dass wir die Grätzel und die Menschen, die zusammenleben in einer Nachbarschaft so stärken, dass diese Nachbarschaften resilient sind beziehungsweise die Wandlungen, die es im Grätzel braucht, auch mitbestimmen und mitgestalten.

 

Da muss ich schon eine Projektreihe sehr in den Vordergrund schieben. Das ist WieNeu+. Da hat es mehrere Grätzel gegeben, wo wir mit diesem Programm

 

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