«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 118

 

schaften Mittel zur Verfügung stellen für leistbares Eigentum, werden sie dafür nicht eingesetzt und eher liegen gelassen, und da spiele ich natürlich auf die Wohnbaumilliarde des Bundes an, wo 85 Millionen EUR für leistbares Eigentum hätten zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese Mittel wurden einfach liegen gelassen, und das spüren natürlich auch die Wienerinnen und Wiener. Nicht nur, weil damit Menschen, die sich Eigentum schaffen wollen, in die Unabhängigkeit kommen wollen, Chancen genommen werden, dass sie sich damit diesen Weg in die Unabhängigkeit nicht ermöglichen können. Diese Menschen drängen damit weiterhin auf den Mietmarkt und damit wird der Mietmarkt noch umkämpfter. Das Ergebnis liegt auf der Hand: Wir steuern auf einen Wohnungsmangel zu. Denn eines ist auch klar: Wer nicht baut, wer nicht fördert und wer nicht gestaltet, der darf sich nicht wundern, wenn Wohnen immer mehr zum umkämpften Gut wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber ich möchte nicht nur über die Problemlagen sprechen. Ich möchte auch gleich die Lösungen liefern. Deshalb haben wir entsprechend auch Anträge eingebracht. Da werbe ich jetzt um Ihre Unterstützung und Ihre Zustimmung, angefangen von einem Antrag, der darauf abzielt, die Bauverfahren zu verkürzen, eingebracht von Kollegin Olischar, weil das die Bauwirtschaft braucht. Wir wissen, dass die Verfahrensdauern deutlich gestiegen sind und deutlich über jenen der anderen Bundesländer liegen. Hier ist die Stadtregierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verfahrensdauern zu senken. Nicht nur, weil dadurch der Wohnbau generell günstiger wird, sondern weil damit auch die Bauträger, die bauen wollen, das schneller schaffen können und ihre Leistung bringen können.

 

Auf der anderen Seite auch ganz wichtig: die Sanierungsquote im Gemeindebau. Die ist uns ein Anliegen. Die Gemeindebauten sind in einem schlechten Zustand. Die Sanierungsquoten sind zu niedrig. Es wird viel zu wenig saniert. Das sagt ja Wiener Wohnen auch selbst. Hier fordern wir eigentlich nichts anderes als was die Stadt Wien, was die SPÖ, was Wiener Wohnen von sich selbst eigentlich fordert, nämlich: Wir fordern, dass die selbst gesteckten Sanierungsziele von 30 Jahren eingehalten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber was auch ganz wichtig ist, ist natürlich die Zweckwidmung des Wohnbauförderungsbeitrages. Ein Anliegen, dass, glaube ich, alle Oppositionsparteien bisher immer unterstützt haben. Bei aller Unterschiedlichkeit aller Oppositionsparteien sieht man ja, dass es sich hierbei nicht um ein ideologisches Anliegen handelt, sondern um ein echtes. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Gibt es einen Antrag diesbezüglich? Habt ihr einen Antrag …) Das wäre ganz wichtig, das entsprechend zu unterstützen. Das ist der Beitrag, den alle Leistungsträger entrichten, wurscht ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, und der nicht dort landet, wo er sollte. Das haben wir hier schon öfter diskutiert. Statt dass mit diesem Geld Wohnbau ermöglicht wird, landet es einfach im Budget. Hier hätten wir sofort 300 Millionen EUR zweckgebunden zur Verfügung für die Schaffung von neuem Wohnraum.

 

Damit bin ich bei der Schaffung von leistbarem Eigentum. Die Eigentumsquote ist mit 19 Prozent nicht nur im Vergleich zu den anderen Bundesländern, sondern auch im internationalen Vergleich extrem niedrig und muss gesteigert werden. Es braucht daher Maßnahmen, um niederschwellig einen Zugang zu leistbarem Eigentum zu schaffen, durch Mietkauf-Modelle, durch gezielte Förderungen, damit wieder mehr Menschen in den Genuss von Eigentum kommen, sich unabhängig von steigenden Mieten machen können und damit wiederum ein weiterer Schritt gegen Altersarmut gesetzt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie sehen also, es gibt einiges zu tun. Wien braucht eine Kurskorrektur: weg von Milliarden Schulden, hin zu einer zukunftstauglichen Politik. Für den Wohnbaubereich bedeutet das, das Geld, das für den Wohnbau eingenommen wird, muss man auch für den Wohnbau ausgeben. - Damit mehr bauen, mehr Fokus auf Eigentum und vor allem bestehende Bauten endlich sanieren. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Arapović, und ich erteile es ihr. Zwölfeinhalb Minuten sind eingestellt. - Bitte.

 

18.28.43

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir sind bei der letzten Geschäftsgruppe angelangt und können noch diesen wichtigen Bereich unserer Stadt behandeln und verhandeln beziehungsweise auch schauen, was wir in dem letzten Jahr diesbezüglich geschafft haben. Wenn man sich die ÖVP anhört, würde man meinen: gar nichts. Wir sind einfach dagesessen. Aber wenn man sich die Zahlen und Investitionen in diesem Bereich anschaut, dann zeigt das Bild wirklich etwas ganz anderes.

 

Bevor ich aber zu diesen einzelnen Punkten beziehungsweise auch zu den Bauvorhaben und den Entscheidungen und den Projekten komme, die die Geschäftsgruppe umgesetzt hat beziehungsweise die Rahmenbedingungen, die sie dafür geschaffen hat, dass diese Projekte umgesetzt werden können, muss ich schon - und das immer wieder - sowohl der ÖVP, aber auch den GRÜNEN etwas vorwerfen, wenn ich die Anträge zur Zweckwidmung vom Wohnbauförderungsbeitrag lese. Dann denke ich vor allem bei der ÖVP wirklich, also ganz ehrlich, meinen Sie das ernst? - Wo ist der Herr Kollege, ja, Herr Kollege Mayer … Weil gerade Sie, gerade Sie auf Bundesebene haben diesen Wohnbauförderungsbeitrag von der Zweckwidmung entbunden. Gerade Sie haben das gemacht. Ich weiß nicht, dass es ein (GR Mag. Dietbert Kowarik: Warum macht ihr das nicht in Wien?) Bundesland mit der ÖVP in der Regierung gibt, wo der Wohnbauförderungsbeitrag zweckgebunden ist. Sagen Sie mir eines! (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir können es in Wien besser machen.)

 

Daher kann ich auch diese Anträge, muss ich ehrlich sagen, nicht ernst nehmen.

 

Genauso bei den GRÜNEN - wir haben das wirklich gefordert, auch in der Legislaturperiode, ich kann mich

 

«  1  »