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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 118

 

rung ausgegeben, Tendenz steigend. Das Ergebnis ist für die Wienerinnen und Wiener vor allem an einer Zahl sichtbar, wenn man sich die Schuldentilgungsdauer des Stadtrechnungshofes anschaut, die dieser dankenswerterweise für uns jährlich berechnet.

 

Ein Jahr SPÖ-NEOS-Politik bedeutet 165 Jahre neue Schulden. Das sind die Schulden, die Sie im letzten Jahr gemacht haben, und die zahlen wir, meine Kinder, meine Enkel, Urenkel wahrscheinlich, im Jahr 2190 damit immer noch ab. Oder, um es vielleicht noch greifbarer zu machen: Meine Redezeit wurde auf zwölf Minuten eingestellt, in dieser Zeit steigen die Schulden um knapp 50 000 EUR. Das ist keine Politik mit Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss sich ändern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was wir stattdessen brauchen, ist eine Stadt, die leistet, die Leistung fördert und Leistung fordert. Da bin ich dann auch schon beim Thema Wohnen. Wir sehen, dass die Einnahmen in diesem Bereich steigen, was aber nicht verantwortungsvoller Budgetpolitik zu verdanken ist, sondern vor allem den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern in unserer Stadt, die Teile ihres Gehaltes im Rahmen des Wohnbauförderungsbeitrages abführen. Während also die Mindestsicherungsausgaben steigen und steigen, zahlen diejenigen, die täglich arbeiten gehen, Arbeitsplätze schaffen, drauf. Ich sage gar nicht gern Wohnbauförderungsbeitrag dazu, weil er ja gar nicht für den Wohnbau zweckgewidmet ist. Ich finde ja, Leistungssteuer ist da schon deutlich ehrlicher, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Während wir jetzt hier hohe Einnahmen haben im Wohnbaubereich, werden aber die Herausforderungen jährlich mehr. Das heißt, es wäre besonders wichtig, diese Mittel auch für den Wohnbaubereich einzusetzen. Da möchte ich auf ein paar Herausforderungen eingehen und fange da vielleicht gleich mit dem Gemeindebau an. Die Zahlen des Jahresabschlusses 2025 von Wiener Wohnen zeichnen ein ernüchterndes Bild. Die Unternehmung schreibt seit Jahren Verluste, auch 2025 beträgt der Jahresfehlbetrag knapp 80 Millionen EUR. Durch das negativ abgeschlossene Geschäftsjahr 2025 galoppieren wir beim Gesamtschuldenstand weiter, immer mehr in Richtung 3 Milliarden EUR Gesamtverschuldung. Allein die Zinslast von Wiener Wohnen beträgt dadurch mittlerweile auch knapp 80 Millionen EUR pro Jahr. 80 Millionen EUR rein für Zinsenzahlungen bei Wiener Wohnen. Auch für das Jahr 2026 ist kein positives Ergebnis zu erwarten.

 

Bei diesen hohen Schulden könnte man davon ausgehen, dass die Bewohner des Gemeindebaues in modernen Wohnungen wohnen, die Betriebskosten entsprechend gering sind. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Gemeindebauten sind im Schnitt in einem schlechten Zustand, im Schnitt wird nur mehr alle 67 Jahre saniert und selbst gesteckte Sanierungsziele von 30 Jahren werden dann sukzessive angehoben auf 40 Jahre, weil man es einfach nicht schafft, diese einzuhalten.

 

Vielleicht sehr passend dazu - ich halte bei mir in Meidling regelmäßig Sprechstunden ab. Da gibt es mittlerweile keinen Termin mehr, bei dem nicht irgendjemand zu mir kommt und sich über den Zustand seines Gemeindebaues und die schlechte Situation dort beschwert, vor allem Klagen über schlechte Bausubstanz, Schimmel, undichte und veraltete Fenster häufen sich. Natürlich sind auch steigende Betriebskosten immer wieder ein Thema.

 

Letztens sagt mir ein Bewohner der Anlage Am Schöpfwerk, der sich über Schimmel in seiner Wohnung beschwert hat, auf meine Frage, ob er das denn nicht eh schon gemeldet hat bei Wiener Wohnen: Ja, das hat er natürlich gemacht. Die Antwort von Wiener Wohnen war, er möge bitte endlich lernen, richtig zu lüften, weil wenn man richtig lüftet, dann kann ja gar kein Schimmel entstehen. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man so mit Bewohnern vom Gemeindebau umgeht, dann ist das fatal. Das ist keine soziale Wohnbaupolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber zurück zum Rechnungsabschluss. Da möchte ich einen Blick auf das Bauvolumen insgesamt werfen. Rot-Pink verspricht im Regierungsprogramm neuen Wohnraum und auch hier klaffen leider Anspruch und Wirklichkeit ziemlich weit auseinander. Dass Zahlenziele für neuen Wohnbau im Bereich Gemeindewohnungen NEU nicht eingehalten werden, das sehen wir ja schon seit 2015 und überrascht uns nicht mehr sonderlich. Aber auch der kürzlich veröffentlichte Neubaubericht aus dem Jahr 2026 der Wirtschaftskammer Wien macht uns Sorgen, weil er zeigt, wie dramatisch die Lage wirklich ist. Von den für 2026 geplanten rund 12 600 neuen Wohneinheiten werden voraussichtlich rund 9 400 tatsächlich realisiert. Das bedeutet, dass nur jede vierte geplante Wohnung in Wien gebaut wird. Und es wird davor gewarnt, dass sich dieser Trend fortsetzen wird und sich damit auch die Situation weiter verschlechtert.

 

Ich werfe jetzt nicht der SPÖ vor, dass es der Bauwirtschaft schlecht geht, dass wir in einer Krise sind, dass wir in schwierigen Zeiten leben. Nein, nein das sind schon andere Umstände auch. Was ich allerdings vorwerfe, ist, dass die Mittel, die für den Wohnbau veranschlagt wurden, um 90 Millionen unterschritten wurden und somit nicht alle Wohnbaumittel im Wohnbau dann auch wirklich landen. Das zieht sich leider durch. (Beifall bei der ÖVP und von GR Georg Prack, BA.)

 

Somit fehlen weitere Mittel im Bereich leistbarer Wohnraum. Ich habe schon die 90 Millionen aufgezählt, die jetzt unterschritten wurden. Ich habe die Zweckwidmung des Wohnbauförderungsbeitrages angesprochen - 300 Millionen -, die nicht im Wohnbau landen. Damit bin ich auch schon im Bereich des leistbaren Eigentums.

 

Seit Jahren, oder eigentlich kann man schon fast sagen seit Jahrzehnten, steht das Thema leistbares Eigentum nicht mehr auf der Agenda dieser Stadtregierung. Und das, obwohl mit den NEOS vor mittlerweile mehr als sechs Jahren eine Partei in die Stadtregierung eingezogen ist, die leistbares Eigentum auch in jedes ihrer Wahlprogramme hineinschreibt. Scheinbar ist es mit der SPÖ da nicht möglich, sich durchzusetzen, und das ist fatal.

 

Diese ideologische Agenda ist deshalb vor allem an einem sichtbar: Selbst, wenn andere Gebietskörper

 

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