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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 118

 

Kowarik deutet in Richtung der GRÜNEN mit den Händen eine lange Nase.)

 

So. Noch ein Wort zum Kollegen Mahdalik. - Ja, Sie haben recht, ich finde das auch nicht gut, wie die Radwege in der Seestadt sind. Ich fand auch nicht gut, wie der Wangari-Maathai-Platz war. Wangari Maathai ist ja allen bekannt, hoffe ich, ich habe es nachgeschaut, wie ich das erste Mal damit konfrontiert wurde, das ist eine afrikanische Aktivistin, die dafür bekannt war, dass sie in Afrika tausende Bäume gepflanzt hat. Und der armen Frau haben sie einen zubetonierten Platz gewidmet, wo ein Baum gestanden ist. Wir haben das jetzt nachbegrünt, wir haben auch die Fußgängerzone nachbegrünt. Wir haben auch den Schulvorplatz, den Maria-Trapp-Platz nachbegrünt, weil die Stadtplanung der GRÜNEN offensichtlich andere Pläne hat, was Begrünung betrifft. So ist es auch bei den Radwegen. (GR Mag. Josef Taucher - in Richtung der GRÜNEN: Grüne Politik!)

 

Ich habe mir als Erstes die Pläne der Seestadt Nord vorlegen lassen und habe diese Pläne umgeändert, weil auch hier nur Mehrzweckstreifen vorgesehen waren. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Georg Prack, BA: Immer die gleichen Fake-News. Immer die gleichen Fake-News. Immer die gleichen Fake-News.)

 

Es kommen jetzt, wenn das umgesetzt wird, wenn wir endlich die Straßen haben, damit man dort dann ins Bauen kommt, baulich getrennte Radwege. Das ist der Standard, den ich meinen Abteilungen vorgegeben habe und der aus meiner Sicht auch angemessen ist für ein Stadterweiterungsgebiet wie die Seestadt. So. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf das natürlich auch noch nutzen, um meinen herzlichsten Dank auszusprechen allen Abteilungsleitern und Abteilungsleiterinnen meiner Geschäftsgruppe, allen Geschäftsführern und Geschäftsführerinnen der Wiener Stadtwerke, die sich jeden Tag wirklich sehr intensiv darum bemühen, diese Stadt am Laufen zu halten und diese Stadt besser und schöner und lebenswerter zu machen. Danke natürlich auch an mein Büro. Ohne euch wäre ich aufgeschmissen, das wisst ihr eh. Niemand ist alleine gut, jeder braucht ein gutes Team hinter sich. Lieber Omar, natürlich auch herzlichen Dank an dich, dafür, dass du mich so toll unterstützt, und an das Team im Ausschuss, auch an dich, liebe Selma. Es macht sehr viel Spaß, mit euch gemeinsam großartige Dinge umzusetzen.

 

Nachdem das hier eigentlich der Rechnungsabschluss ist und wir ja über Projekte reden sollten, die wir 2025 umgesetzt haben, vielleicht nur ein ganz kleiner Auszug, weil ich weiß, die Stunde ist spät und es will jetzt keiner von mir noch stundenlang etwas hören. Wir haben viel gemacht, einiges ist jetzt schon in der Debatte genannt worden, daher vielleicht nur ein paar Herzensprojekte von mir.

 

Die Favoritenstraßen-Begrünung - ein wichtiges Projekt in dem Bezirk, wo auch lange keiner hingeschaut hat; der Bahnhofsvorplatz; der Tandler-Platz; der Enkplatz in Simmering, den wir begrünt haben; das Leitbild für Rothneusiedl, das wir gemacht haben; den Radweg in der Seeböckgasse; die Alserbachstraße - ein Lückenschluss, auf den lange gewartet wurde; die Instandsetzung der Augartenbrücke muss auch sein; (GR Mag. Dietbert Kowarik: Beschleunigung des U-Bahn-Ausbaues …) - Ja, den U-Bahn-Ausbau, da sind wir auch dran, aber noch nicht fertig - leider (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich wollte nur assistieren!) -, also das wird beim Rechnungsabschluss in ein paar Jahren dann, ehrlich gesagt, erst Thema werden; wir haben den Naschpark fertiggestellt; wir haben den Marktraum fertiggestellt, der wunderbar ankommt; Pier 22 - wer noch nicht dort war, dem kann ich nur empfehlen, einmal hinzugehen; der Mühlschüttelpark … Also, es sind unglaublich viele Dinge gelungen, die aufgegangen sind und die dann auch wirklich gut funktioniert haben, für die wir sehr lange und hart gekämpft haben, wo es viele Debatten gegeben hat.

 

Die Scan Cars kommen in Betrieb. Wir haben bei der Wien Energie bei der Geothermie jetzt wirklich sozusagen Gold gefunden beim Bohren und sind zuversichtlich, dass wir hier Dinge umsetzen. Die Linie 18 wird bald in Betrieb gehen, da haben wir letztes Jahr begonnen, den 12er, den 27er, ein Umspannwerk in Simmering und, und, und. Ich könnte hier noch stundenlang Projekte meiner Geschäftsgruppe aufzählen. Ich bin wirklich stolz, was wir alles zu Stande gebracht haben - und weiter geht's. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich habe hier einen Hall, ich hoffe, Sie haben den nicht. Ich darf kurz bekanntgeben, dass GR Gara ab sofort bis 20 Uhr entschuldigt ist.

 

18.15.05Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen.

 

Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen mit der Postnummer 5, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2025 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Wohnen jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Dies ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der eben angesprochenen Geschäftsgruppe, und zu Wort gemeldet ist Herr GR Mayer. Die selbst gewählte Redezeit sind zwölf Minuten, die jetzt eingestellt sind. - Bitte.

 

18.15.57

†GR Lorenz Mayer (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Galerie oder im Livestream!

 

Wir bewegen uns jetzt schon im schnellen Schritt Richtung Ende der Rechnungsabschlussdebatte, aber wir bewegen uns leider auch im schnellen Schritt auf einen Höchstschuldenstand von 30 Milliarden EUR zum Ende des Jahrzehntes zu, also auf eine Verdreifachung innerhalb eines Jahrzehntes. Gleichzeitig wird schon knapp über 1 Milliarde EUR für die Wiener Mindestsiche

 

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