«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 118

 

die Handwerker, die Lieferdienste, die tausenden Wienerinnen und Wiener, die auf das Auto angewiesen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn eines wird in Wien gerne vergessen: Der motorisierte Individualverkehr ist nicht nur Verkehr. Er ist auch ein massiver Wirtschaftsfaktor. Kfz-Nutzer finanzieren über Mineralölsteuer, NoVA, Parkgebühren, Versicherungssteuern, Mauten, Handel und Zulieferbetriebe einen enormen Teil der Wertschöpfung in diesem Land. Hunderttausende Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an der Automobilwirtschaft und am Individualverkehr.

 

Trotzdem entsteht in Wien immer öfter der Eindruck, das Auto wäre ein unerwünschtes Relikt vergangener Zeiten. Statt vernünftiger Verkehrspolitik erleben wir Fahrspurverengungen, Parkplatzvernichtung, Dauerbaustellen, ideologische Verkehrsversuche oder eine Politik, die fast ausschließlich auf Symbolmaßnahmen für Radfahrer ausgerichtet ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Doch Mobilitätspolitik darf keine Ideologieveranstaltung sein. Gerade beim Rechnungsabschluss müsste doch die zentrale Frage lauten: Was bringt der Bevölkerung tatsächlich Verbesserungen? Was verbessert den Verkehrsfluss? Was reduziert Stauzeiten? Was stärkt Wirtschaft und Standortqualität?

 

Genau da kommen wir zur Nordbrücke. Die Sanierung der Nordbrücke ist eine Chance, wenn man sie endlich intelligent nutzt. Denn die Nordbrücke ist eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen dieser Stadt. Sie verbindet Bezirke, Wirtschaftsstandorte und Pendlerströme über die Donau hinweg. Wenn der Verkehr dort kollabiert, dann stehen Arbeitnehmer im Stau, Lieferketten still, Betriebe verlieren Zeit und Unternehmen Geld. Stau ist eben nicht nur lästig. Stau verursacht reale wirtschaftliche Schäden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deshalb fordern wir: Die Sanierung der Nordbrücke darf nicht einfach nur eine Reparatur werden. Sie muss als modernes Infrastrukturprojekt gedacht werden. Wir fordern die ernsthafte Prüfung einer zusätzlichen beziehungsweise flexiblen Spurführung, moderne Zipper-Systeme, variable Fahrstreifen durch Lichtsignalsteuerung, intelligente Verkehrslenkung, Echtzeitverkehrssteuerung, moderne Sensorik und Ampelsysteme. Andere internationale Städte machen längst vor, wie moderne Verkehrssteuerung funktionieren kann.

 

Hier sehen Sie (die Tafel in die Höhe haltend), wie die Nordbrücke ausschauen könnte, nämlich fünfspurig mit einer flexiblen Verkehrssteuerung. Das wären drei Spuren in die eine und zwei Richtung in die andere, je nach Verkehrslage. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz - erheitert: Mehr! Zu wenig!)

 

In anderen Städten ist es möglich. Schauen Sie hier! Das (eine weitere Tafel in die Höhe haltend, auf der eine sechsspurige Brücke abgebildet ist) ist die Sidney Harbour Bridge. Die hat sechs Spuren. Das ist auch flexibel gesteuert. (Heiterkeit und Zwischenrufe von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) - Du bist noch nicht dran. Du kannst nachher reden. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

 

Vom Verkehr 2.0 hört man in Wien mittlerweile fast nichts mehr. Groß wurden intelligente Ampeln, Digitalisierung, eine moderne Verkehrssteuerung und eine Verkehrsoptimierung angekündigt. Umgesetzt wird aber offenbar hauptsächlich, dass man Autofahrer zurückdrängt, Spuren reduziert, Parkplätze abbaut und ideologische Symbolpolitik betreibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist keine moderne Mobilitätspolitik. Das ist eine einseitige Verkehrspolitik gegen große Teile der Bevölkerung. Nochmals: Niemand hat etwas gegen Radfahrer, aber eine Millionenstadt kann nicht so tun, als würden Wirtschaft, Pendler und Individualverkehr keine Rolle mehr spielen. Gerade Wien braucht funktionierende Verkehrsadern, leistungsfähige Donau-Querungen, flüssigen Verkehr und moderne Steuerungssysteme. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn eines ist klar: Stehender Verkehr produziert Emissionen, Stress, Zeitverlust und wirtschaftlichen Schaden. Flüssiger Verkehr ist ökologisch sinnvoller als künstlich erzeugte Stauzonen.

 

Deshalb ist die Nordbrücke die perfekte Gelegenheit, um endlich zu beweisen, dass Wien mehr kann als ideologische Verkehrsverhinderung. Die FPÖ bringt hier konkrete Vorschläge: moderne Verkehrslenkung, flexible Spurmodelle, intelligente Ampelsysteme, technische Innovation und internationale Vorbilder. Das sind konstruktive Lösungen. Denn entgegen allen politischen Unterstellungen wollen wir nicht nur kritisieren. Wir wollen verbessern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Rechnungsabschluss 2025 müsste eigentlich Anlass sein, Bilanz zu ziehen. Diese Bilanz zeigt leider: Für Radwege und ideologische Prestigeprojekte scheint immer Geld vorhanden zu sein. Für eine echte Entlastung der Autofahrer hingegen nicht. Die FPÖ wird jedenfalls weiterhin jene vertreten, die Wien täglich am Laufen halten: Arbeitnehmer, Unternehmer, Familien und die vielen Kfz-Nutzer, deren Wertschöpfung diese Stadt erst ermöglicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit betrug sechs Minuten, die verbleibende Restredezeit der FPÖ beträgt sieben Minuten. Als Nächste ist Frau GRin Rompolt mit einer selbst gewählten Redezeit von acht Minuten zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

17.30.01

†GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe etwas mit dem Kollegen Kreutzinger gemeinsam: Auch ich möchte über die Menschen reden, die diese Stadt am Laufen halten. Nur habe ich da ein bisschen eine andere Wahrnehmung. (Zwischenruf von GR Maximilian Krauss, MA.) Ich finde, das sind die Personen, die zum Beispiel für die MA 41, die Stadtvermessung, und für die MA 45, die Wiener Gewässer, arbeiten.

 

Das sind zwei Abteilungen, die ein bisschen unter dem Radar fliegen, ganz besonders die MA 41. Apropos fliegen: Fliegen ist ja ganz eine wichtige Tätigkeit, um die Mehrzweckkarte unserer Stadt herzustellen. Das ist die digitale Stadtkarte. Ich denke, Sie kennen sie alle. Auf wien.at/stadtplan finden Sie eine exorbitant große Fülle von Daten zu unserer Stadt. Wer braucht diese Daten? - Die Wienerinnen und Wiener. Diese Karte, die auf den ersten Blick einfach nur Straßen, Plätze und öffentliche

 

«  1  »