Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 77 von 118
Zusätzlich und als letzter Punkt hier erwähnt ist es natürlich auch eine Budgetfrage. Wir haben einen Platz, der gut funktioniert, wo es bereits eine großartige Verkehrslösung mit Radstreifen und allem gibt. Er wird optimiert. Aktuell werden die Schienen dort ausgetauscht. Wieso müssen wir einmal mehr Geld in etwas investieren, das so, wie es bereits ist, wunderbar funktioniert, wenn SPÖ und NEOS jeden Tag 5,5 Millionen EUR an neuen Schulden produzieren? - Bitte überdenken Sie das! (Beifall bei der ÖVP und von GR Klemens Resch.)
Die Stadt Wien darf und soll für dieses Projekt bitte keine zusätzlichen Mittel ausschütten. Die Mittel werden viel dringender an anderer Stelle benötigt - bei der Gesundheitsversorgung, bei der Pflege, bei Schulen und Kindergärten, bei jener Infrastruktur, die den Menschen tagtäglich und unmittelbar zugutekommt.
Daher mein ganz klarer Appell: Eine Verschönerung des Aumannplatzes ist überhaupt kein Thema. Lebensqualität: Ja, absolut, aber nicht auf Kosten der wohnortnahen Versorgung und nicht mit Geldern der Stadt Wien solange andere wesentlich wichtigere Aufgaben auf eine Finanzierung warten. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit betrug fünf Minuten. Somit bleibt noch eine fraktionelle Restredezeit von zwei Minuten.
Ich darf auf der Galerie Gäste der FPÖ-Akademie Wien begrüßen. - Herzlich willkommen hier im Wiener Gemeinderat! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Trinko gemeldet. - Bitte.
GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ): Liebe Kollegin Greco, liebe Kasia! Wir haben eh schon gestern ein bisschen geplaudert. Ich muss leider kurz etwas berichtigen.
Du hast von einem geplanten Umbau gesprochen und davon, dass wir so viel Geld investieren müssen. Das suggeriert nicht nur, sondern legt fest, dass das Projekt Aumannplatz schon beschlossen wäre. Das ist falsch. Es gab einen Bürgerbeteiligungsprozess, der jetzt in die zweite Runde gegangen ist, bei dem sich die Bevölkerung in Währing einbringen konnte.
Es liegt kein Beschluss vor, nur ein Grobkonzept, das laut Bezirksvertretung im Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Das wurde auch in der letzten Bezirksvertretung so festgelegt.
Im Endeffekt kurz zusammengefasst: Es wurde noch nichts geplant. (StRin Katarzyna Greco, MIEM: Geplant schon!) Es wurde noch nichts beschlossen. Es obliegt der Bezirksvertretung … Geplant wurde es, aber es wird erst in der Dezember-Sitzung zum Beschluss vorgelegt. Es wurden auch noch keine Ausgaben beschlossen. Informationen zur Höhe der Ausgaben liegen der Bezirksvertretung bis dato noch nicht vor, auch wenn das fälschlicherweise behauptet wird. Im Dezember wird die Entscheidung darüber fallen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster ist Herr GR Gara mit einer verbleibenden fraktionellen Restredezeit von zwei Minuten, die ich einstelle, zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich mache es kurz: Es geht um den Realitätscheck, den die GRÜNEN kurz diskutiert haben. Ich kann nur sagen: Wien funktioniert in der Klimakrise. Wien funktioniert in der Energietransformation. Warum? - Weil wir resiliente Infrastruktur bauen.
Wir bauen resiliente Infrastrukturen im Energiebereich von der Erzeugung über die Netze bis zu den Speichern. Wir bauen resiliente Infrastrukturen in der Mobilität. Wir haben eine Wasserversorgung, die trotz einer heißer werdenden Stadt auch in 20 Jahren noch mit der Qualität, die wir haben, funktionieren wird. Wir bauen Grünräume, die in einer heißer werdenden Stadt notwendig sind.
Ich sage es ganz einfach: Zeigen Sie mir eine andere europäische Metropole - ich rede von einer Metropole, nicht von einer Kleinstadt -, die das leistet, was Wien leistet. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Deswegen gilt mein Dank auch nicht nur den Abteilungen der Frau Stadträtin, sondern auch den beteiligten Unternehmungen, wie auch den Wiener Stadtwerken, weil wir letztendlich auch die Wiener Stadtwerke haben, die dieses gesamte Spektrum abdecken, das für eine lebenswerte Stadt notwendig ist und auch funktioniert. Das möchte ich auch die Preisgestaltungen betreffend sagen. Denn das, was die GRÜNEN gerne davon erzählen, wie es in Oberösterreich ausschaut, ist mit Wien hinsichtlich der Versorgungsstruktur et cetera einfach überhaupt nicht vergleichbar. Das heißt, Wien funktioniert in der Klimakrise. Wien funktioniert auch in der Energiewende. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Damit ist die fraktionelle Restredezeit erschöpft.
Als Nächster ist Herr GR Kreutzinger mit einer selbst gewählten Redezeit von sechs Minuten zu Wort gemeldet. - Bitte.
GR Thomas Kreutzinger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren!
(Der Redner stellt eine Tafel, auf der eine fünfspurige Brücke dargestellt ist, auf das Rednerpult. - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sie müssen mir das vorher zeigen!) - Ah, ich muss Ihnen das vorher zeigen. Na bitte. (Der Redner zeigt der Vorsitzenden diese sowie eine weitere Tafel. - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sonst weiß ich ja nicht, wovon Sie reden!) - Von der Nordbrücke, okay? (Der Redner stellt die Tafel wieder auf das Rednerpult. - GR Harald Zierfuß: Das ist aber innovativ!)
Wenn wir heute über den Rechnungsabschluss 2025 im Bereich Mobilität und Stadtentwicklung sprechen, dann müssen wir endlich auch über jene Menschen reden, die diese Stadt tagtäglich am Laufen halten und die in der politischen Debatte dieser Stadtregierung immer öfter wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden: die Autofahrer, die Pendler, die Unternehmer,
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