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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 118

 

brutto sind 140 000 EUR für die Republik Österreich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bedarf auch in der Stadtverkehrspolitik eines Kurswechsels. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit betrug sieben Minuten; die fraktionelle Restredezeit beträgt 13 Minuten.

 

Als Nächste mit einer selbst gewählten Redezeit von acht Minuten ist Frau GRin Sucher zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

17.06.00

†GRin Cornelia Sucher, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben gestern, aber auch heute schon eine sehr intensive Debatte zum Rechnungsabschluss 2025 erlebt. Wenn man manchen VorrednerInnen so zuhört, dann könnte einen fast der Eindruck beschleichen, dass in Wien nichts gelingt und nichts weitergeht.

 

Auf der einen Seite sind es nie die richtigen Maßnahmen und nie genug. Auf der anderen Seite bricht immer das große Jammern aus, sobald es darum geht, dass Straßenraum neu verteilt wird und Plätze vielleicht entsiegelt werden. Es ist also alles nicht richtig.

 

Es wird auch immer ganz viel über die Lebensqualität gesprochen. Am besten verändert man den Ist-Zustand nicht und lässt alles, wie es ist. Dann wird es gut bleiben. Auf der anderen Seite lehnt man jede Maßnahme ab, die nicht genau ins eigene Weltbild passt. Das mag vielleicht sehr bequem sein. Im Endeffekt wird es aber unsere Stadt und auch unsere Stadtentwicklung nicht weiterbringen.

 

Daher - ich glaube, das wird nicht überraschend sein - ist das für uns, aber auch für unseren Koalitionspartner keine Option. Denn Fakt ist: Unsere Stadt wächst. Die Menschen leben auch sehr gerne in unserer Stadt. Die spannende Frage lautet eigentlich nicht, ob sich die Stadt verändern wird, sondern in Wirklichkeit lautet die Frage, ob wir dieser Veränderung zuschauen oder sie aktiv gestalten werden.

 

Wenn man sich jetzt in unseren Grätzeln umschaut und dort ein bisschen unterwegs ist - vielleicht sogar mit dem Auto -, dann wird man sehen, dass sich im letzten Jahr auch in unseren Grätzeln ganz viel getan hat. Ich glaube, man muss nicht Sherlock Holmes sein, um festzustellen, dass wir uns für eine aktive Gestaltung in dieser Stadt entschieden haben, anstatt nur zuzuschauen oder alles beim Ist-Zustand zu belassen.

 

Ich möchte an dieser Stelle gerne auf die Arbeit von zwei Dienststellen hinweisen, deren Arbeit manchmal vielleicht ein bisschen im Hintergrund passiert, in Wirklichkeit aber unseren Alltag betrifft. Das ist die Arbeit der MA 18 und der MA 19. Denn gute Stadtentwicklung beginnt nicht erst dort, wo Bagger auffahren, sondern - es ist heute auch schon von Kollegin Olischar gesagt worden - gute Stadtentwicklung beginnt immer mit der Frage nach der Zukunft der Stadt. Wie soll die Stadt der Zukunft ausschauen?

 

Wir haben letztes Jahr den Wien-Plan beschlossen, der auf all das eine Antwort geben soll. Das ist ein sehr solides Werk. Es ist nicht irgendeine theoretische Zukunft, die dort besprochen wird, sondern in Wirklichkeit geht es darum, wie wir unsere Mobilität organisieren werden, Grünräume sichern, aber auch Wohnraum schaffen werden.

 

Wir diskutieren in diesem Gremium sehr oft auch darüber, ob eine Platzgestaltung - vorhin haben wir den Heldenplatz thematisiert - gelungen ist oder nicht. Oder wir diskutieren, ob Öffi-Verbindungen passen oder nicht. Wir reden aber selten darüber, wer eigentlich dafür sorgt, dass diese ganzen Puzzleteile unserer Stadt dann ein großes Ganzes ergeben. Genau das ist die Aufgabe der MA 18. Sie plant im Übrigen nicht nur für die nächste Schlagzeile, sondern für die nächsten Jahrzehnte in unserer Stadt.

 

Stadtentwicklung umfasst heute viel mehr als - unter Anführungszeichen - "nur" Flächenwidmungs- und Bebauungspläne. In Wirklichkeit geht es halt auch darum, wie wir mit dem Klimawandel in unserer Stadt umgehen wollen. Spoiler-Alarm: Alles beim Ist-Zustand zu belassen, wird es nicht besser machen. Da sind wir aber anscheinend unterschiedlicher Auffassung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Genau deshalb sind der Wien-Plan sowie die MA 18 und deren Arbeit so wichtig, weil man dort Mobilität, Klimaschutz, aber auch Stadtentwicklung zusammendenkt. Ohne Plan - das ist heute auch schon gesagt worden - würde unserer Stadt diesen ganzen Ereignissen immer nur hinterherhudeln. Wir überlegen uns aber, wie die Grätzel der Zukunft ausschauen sollen und wie sie dann auch funktionieren können.

 

Alles das passiert - das freut mich persönlich besonders - nicht hinter verschlossenen Türen, sondern durch Beteiligung. Es ist heute ja auch schon wieder ganz lautstark sozusagen nach einer richtigen Beteiligung verlangt worden. Das finde ich immer sehr spannend. Denn ich habe das Gefühl, die Opposition verlangt immer dann Beteiligung, wenn ihr ein Projekt nicht in den Kram passt und sie es gerne anders hätte. Dann wäre die Beteiligung ganz wichtig, und so wie wir es machen, ist es immer falsch. Dort aber, wo wir Beteiligung in wirklich tollen und gut fundierten Prozessen durchführen, wird das von euch immer wieder ein bisschen vergessen. Das finde ich schon spannend. Da ist die Beteiligung dann auf einmal egal und nicht der Rede wert. (Zwischenruf von GR Klemens Resch.)

 

Wir setzen bitte schon immer auf Beteiligung in der Stadtentwicklung. Das ist bei uns nicht nur eine Pflichtübung, die man irgendwie nebenbei absolviert, sondern wir fragen, was die Menschen in ihren Grätzeln wirklich brauchen. Die Menschen diskutieren nicht sehr gerne über irgendwelche theoretischen Konzepte, sondern sie wollen wissen: Kann ich im Sommer auf dem Platz sitzen? Gibt es Schatten? Ist der Weg zur Bim in der Früh für mich angenehm?

 

Genau dort setzt die Arbeit der MA 19 an. Immer dort, wo es um den öffentlichen Raum, wenn man so will also um das zweite Wohnzimmer der Wienerinnen und Wiener, geht, wird die Arbeit der MA 19 sichtbar. Die Menschen wollen auch nicht grundsätzlich zu jedem Baum und im Übrigen auch nicht zu jedem Parkplatz

 

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