«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 118

 

zahlt ja. Frau Stadträtin, der bezahlt ja dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was mich doch wundert, ich meine, es sprechen ja alle Parteien mit den Leuten. Das machen ja nicht nur wir. Jetzt wundert es mich gerade bei den Sozialdemokraten. Habt ihr schon einmal beim Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband nachgefragt? Die freuen sich wirklich über die Verkehrsmaßnahmen und sagen: Freunde, es kann ja keiner mehr irgendwohin fahren.

 

Ich weiß ja, es fahren alle mit dem Auto, von allen Fraktionen. Ich gebe zu bedenken: Ich bekomme keinen Parkplatz, und der Lieferant bekommt keinen. Der Wartungstechniker, der Servicetechniker und der Handwerker bekommen keinen. Der Taxilenker bekommt keinen. Fahrtendienste für alte, kranke und behinderte Menschen bekommen ja auch keinen. Habt ihr auch das schon einmal bedacht? Fragt einmal beim Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband nach! Beim ÖVP-Wirtschaftsbund ist es ja eh klar. Habt ihr euch das schon einmal überlegt?

 

Wobei ich sagen muss - ich habe mir das jetzt noch einmal angeschaut: Im 8. Bezirk war von 2010 bis 2020 die Kollegin Mickel-Göttfert Vorsteherin. Jede Maßnahme, die gegen Autofahrer gerichtet war, hat sie am heftigsten beklatscht oder sie kam von ihr. Das muss man auch sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bei diesen zehn Jahren im 8. Bezirk habe ich mich schon ein bisschen gewundert. Das ist doch ein wertkonservatives bürgerliches Publikum. Was hat sie davon gehabt? - Nichts. Sie ist abgewählt worden. (GR Michael Stumpf, BA: Wieden! - GR Klemens Resch: Figl im 1.!)

 

Jetzt ist es überhaupt eine Katastrophe. Jetzt wird alles vernichtet, was irgendwie mit dem Auto zu tun hat. Noch einmal: Rückbau, Umbau, sowieso und überhaupt für die Radfahrer - Thema Schleifgasse, ich darf es nur in Erinnerung bringen - haben 1,4 Millionen EUR gekostet. Was hat sich für den Radfahrer dort jetzt wirklich verbessert oder verändert? - Genau gar nichts, denn er hat auch vorher gegen die Einbahn fahren können. Überhaupt nichts, nur sind ungefähr drei Viertel aller Parkplätze vernichtet worden. Das war das Projekt Schleifgasse.

 

Dafür haben wir ein Bankerl und ein Sesserl bekommen. Da dürfen wir uns hinsetzen. Das schaut dann so aus, dass dort halt manchmal bis 2 Uhr Früh gelärmt wird. Was macht man dann? - Dann ruft man die Polizei an. Der Polizei ist eh fad, und wir haben auch einen Überstand. Wir haben eh genug Leute. Also fahren sie dort hin und müssen eine Streitschlichtung durchführen. Die Schleifgasse ist ja nicht unbedingt der Broadway. Was man dort anschauen kann, weiß ich nicht, meine Damen und Herren. Es ist tatsächlich so.

 

Was haben wir alles gehört? - Frau Klubobfrau Selma möge mir das verzeihen. Ich sage das jetzt humorvoll. Es ist einige Male das Wort Vision gefallen. Da hat es doch meines Wissens einen sozialdemokratischen Bundeskanzler gegeben, der einmal gesagt hat: "Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen." - Ihr wisst sicher besser als ich, welcher Bundeskanzler das war. Die Jüngeren wissen es vielleicht nicht, aber die Alten so wie ich. Das mit den Visionen ist halt so eine Sache.

 

Es wird entsiegelt. Freilich entsiegeln wir. Wir reißen ein bisschen etwas auf. Dann schütten wir einen halben Meter Erde drauf und pflanzen ein Bäumchen hin. Das ist dann die Entsiegelung. Was wollt ihr in der Stadt entsiegeln? - Da gibt es ein Fundament, denn sonst würde ja das Haus zusammenfallen. Dann hat man die Einbauten: Wasser, Abwasser, Gas, Strom und so weiter und so fort.

 

Ich kann mich noch gut erinnern: Beim Stadterweiterungsgebiet Donaufeld gab es einen Mehrheitsbeschluss aller Fraktionen gegen dieses Projekt. Auch die NEOS waren gegen dieses Projekt. Wer war dafür? - Die Sozialdemokraten und die GRÜNEN.

 

Es freut mich, wenn die GRÜNEN jetzt so für die Entsiegelung sind. Als aber im Donaufeld mehr als 50 Hektar verbaut wurden, wart ihr schon dabei. Da habt ihr überall zugestimmt. Von 2010 bis 2020 wart ihr in der Stadtregierung. Dann habt ihr einen Köpfler hinaus gemacht. Jetzt ist es furchtbar, ein furchtbares Projekt. Die Sozialdemokraten waren wenigstens immer dafür, aber ihr dreht euch halt wie ein Windrad, wie es euch gerade passt. So viel zum Thema Entsiegeln. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was haben wir noch gehört? - Die Zeit ist wirklich kurz. - Was haben wir noch gehört? - Die U1 soll bis nach Rothneusiedl verlängert werden. Wer es zahlt, wissen wir nicht, weil wir finanziell ja so gut da sind. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Wer zahlt die Stadtstraße?) - Der Autofahrer zahlt es. Da gibt es etwas, das heißt Autobahnvignette und so weiter und so fort. Ja, die bringt etwas. Noch einmal die Zahlen zur Erinnerung: Mehr als 14 Milliarden EUR nimmt der Bundesfinanzminister aus dem Straßenverkehr ein. - Die Zeit ist wirklich kurz. Das ist ein Wahnsinn.

 

Meine Damen und Herren, noch ganz zum Schluss: Es gibt einen super Sportwagen. Ich habe einen Test gelesen. Ich wage es doch tatsächlich, hin und wieder Autozeitschriften zu lesen. Es gibt einen super Sportwagen - ich sage die Marke jetzt nicht -, den ein gewisser Rowan Atkinson (GR Michael Stumpf, BA: Mr. Bean!) - das ist Mr. Bean, sehr gut -, ein leidenschaftlicher Autofahrer, fährt. Er hat schon ein paar zusammengehaut. Der kostet in Österreich nach Steuern und Abgaben einen Nettopreis. Den gibt die Wirtschaft vor, das ist völlig in Ordnung. Dann kommt die Normverbrauchsabgabe. Bei der weiß auch keiner, wofür sie gut ist, aber das ist wurscht. Dann kommt die Mehrwertsteuer darauf. Das ist eigentlich sensationell: Wir versteuern eine Steuer.

 

Dieser super Sportwagen kostet in Österreich 360 000 EUR. Das ist nicht wirklich wenig. Der Redakteur war aber gut. Er hat nämlich dazugeschrieben: Von den 360 000 EUR bekommt die Republik Österreich 140 000 EUR. Also 220 000 EUR sind auch nicht nichts, aber es klingt doch schon ganz anders als 360 000 EUR.

 

So viel also zum Thema, was Autofahrer nicht zahlen oder was sie nicht als Gegenleistung bekommen könnten. Wer zahlt, schafft an. Noch einmal: 360 000 EUR

 

«  1  »